Das teure US-Abenteuer der ZKB

Die Bank beendet den Steuerstreit. Ein aktueller und zwei ehemalige ZKB-Mitarbeiter warten noch auf ihr Urteil. 

«Wir wären besser dran gewesen, wenn wir seit den Neunzigerjahren keine unversteuerten Vermögen gehabt hätten»: ZKB-Chef Martin Scholl. Foto: Reto Oeschger

«Wir wären besser dran gewesen, wenn wir seit den Neunzigerjahren keine unversteuerten Vermögen gehabt hätten»: ZKB-Chef Martin Scholl. Foto: Reto Oeschger

Jorgos Brouzos@jorgosbrouzos
Franziska Kohler@tagesanzeiger

Es waren goldene Zeiten, grosse Gewinne lockten. Stattdessen entwickelte sich das Geschäft mit unversteuerten US-Kundengeldern für die Zürcher Kantonalbank (ZKB) zur teuren Altlast. Denn sehr früh geriet die Staatsbank ins Visier der US-Justiz. Am Ende dauerte es sieben Jahre, bis die Amerikaner sie wieder vom Haken liessen. Jetzt endlich erhielt die Bank den Strafzettel.

Die ZKB kostet das Kapitel fast 100 Millionen Franken. Dies, weil sie laut der US-Behörde zwischen 2002 und 2009 Hunderten US-Bürgern geholfen habe, ihre Steuern zu umgehen. Die Bank konnte in diesen Jahren die verwalteten Vermögen in den USA von 300 Millionen auf 800 Millionen Franken steigern. Durch ihr Wirken seien den USA rund 40 Millionen Dollar an Steuereinnahmen entgangen. Die Bank hingegen soll durch die Geschäfte Gewinne von 20 Millionen Dollar gemacht haben.

«Wir wären besser dran gewesen, wenn wir seit den 90er-Jahren keine unversteuerten Vermögen gehabt hätten.»ZKB-Chef Martin Scholl.

Die ZKB unternahm einiges, um das zweifelhafte Tun zu verheimlichen. Für die Kunden sollen laut dem Bericht des US-Justizministeriums Scheinfirmen aufgesetzt worden sein, damit sie die Gelder vor dem Fiskus verstecken können. Eine Westschweizer Drittfirma betreute zudem die Website www.swiss-bank-accounts.com, über welche die ZKB und andere Banken US-Kunden vermitteln wollte. Auch seien die Auszahlungen bewusst so gestückelt worden, dass sie kleiner als 10'000 Dollar ausfielen. Dadurch seien sie für die US-Steuerbehörde nicht verdächtig gewesen.

Einige Banken warten noch

Als fatal entpuppte sich die Zusammenarbeit der ZKB mit der Neuen Zürcher Bank. Denn diese nahm 2008 von der UBS abgewiesene US-Kunden auf und platzierte deren Vermögen bei der ZKB, die als Depotbank diente. ZKB-Chef Martin Scholl glaubt indes nicht, dass die entscheidenden Fehler vor zehn Jahren gemacht wurden. «Wir wären besser dran gewesen, wenn wir seit den Neunzigerjahren keine unversteuerten Vermögen gehabt hätten», so Scholl zu dieser Zeitung. Die Einschätzung überrascht nicht, sitzt Martin Scholl selbst doch seit Juni 2007 auf dem ZKB-Chefsessel.

Der Steuerstreit galt daher für Scholl am Bankenplatz lange als Damoklesschwert, das ihn den Job kosten könnte. Nun überwiegt die Erleichterung, denn die Busse fällt geringer aus als von Beobachtern befürchtet. Doch zur Strafe kommen weitere Kosten dazu. Was die Bank für Anwälte und die interne Untersuchung bezahlte, legt sie nicht offen. «Die Kosten wurden immer aus der laufenden Rechnung bezahlt», so Scholl. Branchenkenner gehen davon aus, dass die ZKB für das Verfahren 20 bis 30 Millionen Franken aufgewendet haben könnte.

Im Lauf des Verfahrens übermittelte die ZKB auch Mitarbeiterdaten an die US-Behörden. Alle betroffenen Banken hätten laut Scholl bestimmte Daten, auch solche zu Mitarbeitern, angeben müssen. Die Datenlieferung sei ein Bestandteil der Einigung, habe aber keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Abschlusses gehabt.

Anfang 2018 wandte sich die Bank mit einem Schreiben an die betroffenen Angestellten, in dem sie ihnen erklärte, wie sie «vor allfälligen Folgen von Datenlieferungen an die US-Behörden» geschützt werden sollen. Die Bank sei insbesondere verpflichtet, für die Anwaltskosten von Mitarbeitern aufzukommen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit für die Bank in den USA strafrechtlich angeklagt werden – «sofern kein schweres Selbstverschulden des Mitarbeitenden vorliegt».

Wer wegen der Offenlegung seines Namens Einschränkungen oder Nachteile erleide – etwa Fahndung, Inhaftierung, Befragung, Verweigerung der Einreise –, werde von der Bank unterstützt. Für einige Hundert Mitarbeiter galt zudem ein spezielles Reiseregime, das von privaten US-Reisen abriet. Es wurde nun aufgehoben.

Einige Banken warten noch

Vorbei ist der US-Steuerstreit für die ZKB dennoch nicht. «Wir haben schon früh im Verfahren festgehalten, dass der Fall USA erst abgeschlossen ist, wenn auch die Mitarbeitenden für sich eine gute Lösung gefunden haben», so Scholl. Zwei ehemalige und ein aktueller Mitarbeiter der ZKB sind in den USA angeklagt. Einer der ehemaligen Mitarbeiter wird von den US-Behörden als flüchtig bezeichnet. Das Urteil gegen die anderen beiden soll am 30. November eröffnet werden.

Unter anderem warten noch die Basler KB und die Genfer Bank Pictet auf ein Ende des Steuerstreits. Guy Lachappelle, der Chef der Basler KB, sagte der «Finanz und Wirtschaft», dass er eher eine Einigung mit den USA erwarte, als einen Wintermantel zu tragen.

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