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Debatte um Vertrag mit BrüsselDas Rahmenabkommen müsste für Schweizer Liberale inakzeptabel sein

Die EU verwendet das Recht als Instrument der Politik. Die Gerichtshöfe in Luxemburg und Strassburg verkörpern das institutionalisierte Misstrauen gegenüber demokratischer Mitbestimmung.

Grundlage der persönlichen Freiheit: Setzt das Abkommen Schweiz-EU die demokratische Mitbestimmung aufs Spiel?
Grundlage der persönlichen Freiheit: Setzt das Abkommen Schweiz-EU die demokratische Mitbestimmung aufs Spiel?
Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Es gibt nachvollziehbare Gründe, das vorliegende institutionelle Abkommen (InstA) mit der Europäischen Union zu unterstützen. Aufgrund der Debatte der letzten zwei Jahre lassen sich mindestens drei Argumente von Befürwortern ausmachen.

Erstens: Wer sich den Schweizer EU-Beitritt wünscht – etwa weil er die Union im Einklang mit ihrer Exekutive und dem Gros der deutschsprachigen Medien für «Europa» hält –, wird im Abkommen einen Schritt in Richtung der erhofften Unionsmitgliedschaft ausmachen. Dieses Motiv leuchtet ein, denn entgegen anderslautender Verlautbarungen bringt das InstA die Schweiz in den Vorhof einer EU-Mitgliedschaft. Um es mit einer von Alt-Bundesrat Adolf Ogi geprägten Metapher zu sagen: Mit dem InstA begäbe sich die Schweiz ins Elite-Trainingslager für die Vollmitgliedschaft.

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