Das «politische Signal» wird im Inland mehrheitlich unterstützt
Parteien und Verbände bezweifeln zwar, dass die Ventilklausel viel bewirkt. Trotzdem heissen sie den Entscheid in der Mehrheit gut – wenn auch eher lustlos.

Am verhaltensten reagiert die Partei der für das Geschäft verantwortlichen Bundesrätin: Man nehme die Aktivierung der Ventilklausel «zur Kenntnis», teilt Simonetta Sommarugas SP in einem Communiqué mit. «Unser Verhältnis zur EU ist damit sicher nicht einfacher geworden», erklärt Nationalrätin Ursula Wyss auf Anfrage. Sie geht indes davon aus, dass die Ventilklausel in ein paar Jahren als «Fussnote in der Geschichte der Bilateralen» enden wird. Wichtiger sei, «dass der Bundesrat so schnell wie möglich ein Paket zur Verbesserung der flankierenden Massnahmen vorlegt». Wyss denkt an den Schutz der Arbeitnehmer, an den gemeinnützigen Wohnungsbau sowie an Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der Ballungszentren.