Eine amerikanische Behörde will die Netzneutralität wieder abschaffen. Dabei war es erst Barack Obama, der das entsprechende Gesetz durchgesetzt hatte, durch welches alle Daten bei ihrer Übertragung im Internet gleich behandelt werden. Durch seinen Vorschlag werde die Regierung aufhören, in das Internet einzugreifen, sagte der seit Januar amtierende Chef der Rundfunkbehörde Federal Communications Commission, Ajit Pai. Stattdessen sollen Internetprovider künftig zur Transparenz angehalten werden – und können Kunden eine bevorzugte Behandlung von Daten in Rechnung stellen.

Republikaner haben Mehrheit

Es wird erwartet, dass Pais Vorschlag am 14. Dezember als Gesetz erlassen wird. Neben dem Vor­sitzenden sind auch zwei weitere Mitglieder der fünfköpfigen Kommission Republikaner. Der Konservative Pai, der einen freien Markt favorisiert, möchte er­reichen, dass Provider den Zugang zu bestimmten Internetseiten verlangsamen, während der Besuch anderer Seiten beschleunigt wird – gegen die Zahlung einer Gebühr.

Darüber hinaus möchte er das Internet aus der Zuständigkeit seiner Behörde ausgliedern. Stattdessen soll künftig die für den Handel zuständige Federal Trade Commission für das Internet verantwortlich sein. Dieses wäre dadurch kein öffentliches Forum mehr, sondern würde wie ein Handelsplatz behandelt. Die unter Obama 2015 verabschiedeten Gesetze hatten das Internet als öffentliches Gut mit dem Telefonnetz gleichgesetzt.

Debatte ausgelöst

Durch Pais Vorschlag wurde eine Debatte zwischen Befürwortern der Meinungsfreiheit und Telekommunikationsgiganten wie AT&T oder Verizon ausgelöst. Der Jurist Pai war für Verizon tätig, bevor Donald Trump ihn für seinen jetzigen Posten nominiert hatte. Unternehmen wie Amazon, Google und andere Grössen aus dem Silicon Valley sprechen sich gegen die Neuregelung aus. Sie lehnen es ab, dass Telekommunikationskonzerne die Kon­trolle über Inhalte erhalten. «Internetrechte sind Bürgerrechte», sagte Jay Stanley, Analyst der Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union. «Die Behinderung der Netzneu­tralität wird eine zerstörerische Wirkung auf die Redefreiheit im Internet haben. Ohne sie werden Zugangsanbieter wie Comcast, Verizon und AT&T zu viele Möglichkeiten haben, um den freien Informationsfluss zu stören.»

Kritik von Jungunternehmen

Telekommunikationsfirmen sehen in der Netzneutralität ein Hindernis für die Innovation. Statt Eingriffen durch die Re­gierung könnten nun wieder Investitionen in das Breitbandinternet getätigt werden, sagte Joan Marsh, Vizepräsidentin von AT&T. Selbst innerhalb der FCC gibt es Widerstand. Die demokratische Vertreterin Jessica Rosenworcel glaubt, dass durch das Ende der Netzneutralität jeder verlieren würde. Der Zugang würde eingeschränkt, Innovationen verlangsamt und Inhalte zensiert. «Es wäre ein grosser Fehler, wenn eine kleine Mehrheit der FCC diese Regeln durchsetzen würde und jeder Nutzer mit den negativen Folgen leben müsste.»

Pai sieht das anders. Infolge seines Vorschlages müsste ver­öffentlicht werden, welche Internetseiten einen schnelleren Zugang erhielten. Es würden neue Verdienstmöglichkeiten geschaffen, und die schnelle, sichere Verbindung etwa zu Telemedizin­anbietern wäre gewährleistet. Präsident Bill Clinton habe 1996 das Internet als freien Markt verstanden und die heutige Internetbranche sei durch seine richtige Entscheidung entstanden. Facebook, Amazon und Google seien dadurch zu weltweit erfolgreichen Unternehmen geworden.

Rund achthundert Jungunternehmen haben Pai in einem of­fenen Brief widersprochen. Das Ende der Netzneutralität würde jungen und wachsenden Firmen schaden, da diese sich eine Be­zahlung für den Zugang nicht leisten könnten.