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Debatte um RahmenabkommenDas Murren über die SP-Leitung wird lauter

Gegner des Rahmenabkommens: SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.

Minderheit übt Druck aus

«Wir sollten aufhören, Geschichten zu erzählen, die nicht stimmen.»

Eric Nussbaumer, Baselbieter Nationalrat

EU-Kompromiss soll öffentlich werden

275 Kommentare
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    Robert Bleuer

    Macht endlich Nägel mit Köpfen!

    Eigentlich müsste der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU in der aktuellen Form möglichst rasch dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Denn es hat ja das letzte Wort. Die professionell gemachte Umfrage, die auf der Webseite von Interpharma in einer Kurzfassung eigesehen werden kann, zeigt deutlich, dass dem Rahmenabkommen problemlos zugestimmt würde. Wer realistisch denken kann weiss, dass wir als kleines Land gegenüber den 27 Staaten der EU am kleineren Hebel sind. Die Vorteile, die wir dafür bekommen, wiegen die kleinen Differenzen langfristig bei weitem auf.

    Einmal mehr zeigt sich, dass die Politiker – allen voran die SP – offensichtlich völlig am Volk vorbei reden. Ihnen geht es um reine Profilierungen, in welcher Richtung auch immer. Und der Bundesrat macht da auch noch mit, anstatt dass er auf das Volk hört. Macht doch endlich einmal Nägel mit Köpfen!