Streit im HauseigentümerverbandDas Klimagesetz spaltet die Berner Hauseigentümer
Die Kampagne des HEV gegen das Klimagesetz stösst bei einigen Hauseigentümern auf Unverständnis. Nun distanziert sich eine Sektion vom Dachverband.
700’000 Franken – so viel Geld gibt der Schweizer Hauseigentümerverband (HEV) für den Abstimmungskampf gegen das Klimaschutzgesetz aus. Dass seine Nein-Kampagne in Tonfall und Aussehen gleich daherkommt wie diejenige der SVP, ist dabei kein Zufall: Wie diese Zeitung berichtete, stammen beide Kampagnen von der Hausagentur der Volkspartei.
Im HEV tobt wegen der Abstimmungsparole ein Machtkampf. Nun zeigt sich: Auch im Kanton Bern verärgert die 1-zu-1-Übernahme des SVP-Jargons («Stromfressergesetz») und der massive Geldeinsatz viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer.
So sehr, dass sich die HEV-Sektion Bern und Umgebung dazu genötigt sah, sich in aller Form von der nationalen Nein-Kampagne zu distanzieren. Sie schreibt auf ihrer Website: «Wir legen Wert darauf, festzuhalten, dass weder der HEV Kanton Bern noch der HEV Bern und Umgebung für die Kampagne verantwortlich zeichnet und dass sich die bernischen Verbände daher auch nicht daran beteiligen.»
Austritte bei der Berner Sektion
Deutliche Worte, die vor allem ein Ziel haben: Sie sollen verhindern, dass es unter den rund 50’000 Mitgliedern des Kantonalberner Hauseigentümerverbands zu einem Massen-Exodus kommt. «Wegen der nationalen Nein-Kampagne des HEV erreichen uns derzeit viele kritische Zuschriften. Darunter sind auch Austrittsgesuche», sagt Adrian Haas (FDP), Vizepräsident des kantonalen Verbands sowie Präsident der Sektion Bern und Umgebung auf Anfrage.
«Der HEV Kanton Bern ist weder finanziell noch inhaltlich an der Kampagne gegen das Klimaschutzgesetz beteiligt.»
Wohl auch deshalb fügt er präzisierend hinzu: «Auch finanziell ist der HEV Kanton Bern nicht an der nationalen Nein-Kampagne beteiligt.» Die deutliche Stellungnahme solle verhindern, dass eine einzige Abstimmung eine Welle von Austritten nach sich ziehe.
In anderen Schweizer Kantonen ist genau das bereits der Fall. In Basel-Stadt etwa gab HEV-Sektionspräsidentin Patricia von Falkenstein (LDP) bekannt, sie habe fast jeden Tag ein Austrittsschreiben im Postfach. Und auch prominente Mitglieder wie der Zürcher Ständerat Ruedi Noser (FDP) gaben wegen der SVP-Nähe des HEV ihren Rücktritt aus dem Verband bekannt.
Interessenverbände fürchten sich vor solchen Austrittswellen, weil diese letztlich gleichbedeutend sind mit einem Verlust an finanziellen Mitteln und politischer Macht.
Profitieren von dem internen Zwist dürfte hingegen Casafair, ein kleinerer Konkurrenzverband, der eher ein Mitte-links-Publikum anspricht und schweizweit laut eigenen Angaben rund 30’000 Mitglieder vertritt. Dessen Vorstand hat einstimmig die Ja-Parole zum Klimaschutzgesetz gefasst – ein Entscheid, der von allen Sektionen geschlossen unterstützt werde, wie Casafair am Donnerstag in einer Mitteilung schreibt.
Berner beschliessen Stimmenthaltung
So weit geht der HEV des Kantons Bern nicht. Denn nicht Nein sagen bedeutet nicht, automatisch gleich Ja zu sagen – so lässt sich wohl die Stimmungslage innerhalb der Berner Sektionen des Hauseigentümerverbands zusammenfassen.
Der Berner HEV-Vizepräsident Adrian Haas formuliert es so: «Je nach Region und kantonaler Sektion gehen die Meinungen zum Klimaschutzgesetz stark auseinander.» Im Wissen darum habe der kantonale Verband Stimmenthaltung beschlossen.
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