«Das ist kein Freipass für Raubritter-Allüren»
Am Dienstag entscheidet der Nationalrat, ob Nehmerkantone wie Bern weniger Finanzausgleich erhalten. Ausgerechnet BDP-Nationalrat Urs Gasche – der Ex-Finanzdirektor des Kantons Bern – ist für die Kürzung.
Der Berner Nationalrat Urs Gasche steht dazu, dass er die Kürzung des Finanzausgleichs mitträgt, obwohl sie Bern 90 Millionen Franken kostet.
Keystone
Warum wollen Sie den Finanzausgleich ab 2016 reduzieren, obwohl die Empfängerkantone – unter anderen Bern – dabei insgesamt 330 Millionen Franken im Jahr verlieren?Urs Gasche: Weil mich die Argumentation des Bundesrats restlos überzeugt. Der neue Finanzausgleich ist ein Jahrhundertwerk. Nach langen, harten Verhandlungen hat man sich 2004 auf ein paar Grundsätze geeinigt. Einer davon legt als Mindestziel fest, wie stark der finanzschwächste Kanton unterstützt werden soll. Nun wurde dieses Mindestziel viermal nacheinander übertroffen. Da ist es logisch, dass wir das Volumen des Ausgleichs für die nächsten vier Jahre entsprechend tiefer ansetzen müssen.