Debatte am Corona-GipfelDas fordert die Wirtschaft vom Bundesrat
Am Donnerstag treffen die Wirtschaftsverbände in einer virtuellen Sitzung Bundesrat Guy Parmelin. Im Zentrum stehen die Massnahmen gegen die zweite Corona-Welle.
Die Zahl der Neuansteckungen steigt und die Zahl der Hospitalisierungen ebenfalls, je nach Region unterschiedlich stark. Der Bundesrat hat am Sonntag wieder einschneidende Massnahmen verhängt, auf eine Schliessung von Läden allerdings verzichtet. Die Wirtschaftsverbände billigen das Vorgehen. Doch sie haben auch Forderungen an den Bundesrat:
Kein Lockdown
«Das Wichtigste ist, dass es keinen neuen Lockdown gibt», sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands. Es gelte, verhältnissmässige Massnahmen anzuordnen, dort, wo sie nötig seien. «Ein zweiter Lockdown würde noch mehr KMU und deren Arbeitsplätze zerstören», warnt Bigler. Ähnlich tönt es beim Arbeitgeberverband und beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. «Wir müssen die Wirtschaft möglichst am Laufen halten, ohne die Gesundheit der Bevölkerung zu gefährden», sagt Sprecher Michael Wiesner. «Jede Massnahme, die einen Lockdown wie im Frühling verhindert, ist eine gute Massnahme.»
Schnelltests statt Quarantäne
Damit die Wirtschaft weiterlaufen kann, wollen die Verbandsvertreter die Quarantäneregel mindestens lockern, aber lieber ganz streichen und durch Schnelltests ersetzen. Dabei geht es nicht nur um die Quarantäne bei der Einreise aus einem Risikoland in die Schweiz, sondern vor allem um Mitarbeiter, die plötzlich fehlen, weil sie möglicherweise angesteckt wurden. Hans-Ulrich Bigler befürchtet, dass allein schon grippeähnliche Symptome dazu führen, dass jemand zehn Tage in Quarantäne geschickt wird. «Für die Wirtschaft ist es unvertretbar, Arbeitnehmende in Quarantäne zu schicken, deren Symptome mit Covid-19-Symptomen verwechselt werden», sagt Hans-Ulrich Bigler. Eine eindeutige Unterscheidung zwischen Covid-19 und anderen Viren sei jedoch nur mit Schnelltests möglich. «Und wer in Quarantäne ist, aber keine Symptome hat, für den soll die Frist verkürzt werden», fordert er. Eine Quarantäne von zehn Tagen könne vom Gewerbe nur schwer getragen werden, falls die Covid-19-Krise andauere oder sich gar verschärfe.
Kein erneutes Mikromanagement
Die Wirtschaftsvertreter werden insbesondere darauf Wert legen, dass der Bundesrat nicht mehr wie im Frühjahr Schliessungen von einzelnen Branchen anordnet. «So ein Mikromanagement der Wirtschaft durch die Politik hat verheerende Folgen für den Wettbewerb», sagt Bigler, «das muss man dann mit noch mehr Regulierung wieder ausbügeln.» Er erinnert an abgesperrte Gärtnereiartikel bei Grossverteilern im März und im April, weil die Gärtner auf Anweisung des Bundesrates schliessen mussten. Economiesuisse-Sprecher Wiesner unterstreicht die Forderung: «Wir haben keine gute Erfahrungen gemacht mit schweizweiten Schliessungen von bestimmten Branchen.»
Gezielte Schutzmassnahmen
Der Gewerbeverband fordert stattdessen gezielte Schutzmassnahmen auf der Basis der bestehenden Schutzkonzepte der Branchen. Diese enthalten das Sicherstellen von Händedesinfizierung, das Beibehalten der Sicherheitsdistanz, das Installieren von Plexiglas-Schutzscheiben und eine Maskenpflicht, jedoch nur, falls der nötige Abstand nicht eingehalten werden kann. «Besonders gefährdete Personen benötigen spezielle Massnahmen, um sich und ihr Umfeld zu schützen», sagt Bigler. «Aber alle anderen können sich mit den Schutzkonzepten gut vor einer Ansteckung schützen.» Michael Wiesner könnte sich auch regional oder sogar auf einzelne Unternehmen begrenzte Massnahmen vorstellen, um die Pandemie einzugrenzen. «Die Schutzkonzepte sind in der Praxis erprobt», sagt Fredy Greuter, Sprecher des Arbeitgeberverbands. Für ihn sollen Massnahmen nur für eine beschränkte Zeit gelten und sich auf wenige Grundsätze beschränken, die vor allem den öffentlich zugänglichen Bereich betreffen.
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Das ist jetzt aber nicht dieselbe Wirtschaft, welche die vom Volk abgesegneten Pandemielager mit Masken und Desinfekt aus wirtschaftlichen Gruenden abgeschafft hat und bis heute verhindert, dass die Kasper in Bern beim Auftreten der Pandemie den Plan den sie laut EpG haetten haben sollen, dummerweise eben nicht hatten, weil der ja keine Rendite abwirft, oder? Und es sind ja auch nicht deren Lobbyisten Goessi, Roeschti und Aeschi, die natuerlich auch noch ohne Plan fuers Volk festlegen, was denn jetzt mitten in der Pandemie wichtig ist. Ist ja bezeichnend, dass die Wirtschaft fordert, nicht die laengst abgeschaffte Volkswirtschaft. Diese in der Verfassung stehende sozialistische "gemeinsame Wohlfahrt" wurde dem Kapital verkauft und das fordert jetzt seinen Tribut. Aber der Souveraen der das Sagen hat will das ja so, sonst waers ja anders.