Das Arsenal der Überwacher
Das Parlament bringt das Gesetz zur Fernmeldeüberwachung auf den neusten Stand und verschärft es gleichzeitig. Ein Blick in die Werkzeugkiste der Behörden.
Der Ständerat debattiert aktuell, wann und mit welchen Mitteln die Behörden Schweizer Bürger elektronisch überwachen dürfen. Die Regeln dazu stehen im Entwurf für ein neues Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Der Bundesrat will damit gleichzeitig die rechtliche Basis schaffen für neue Überwachungswerkzeuge. Zum Letzteren gehört auch Schadsoftware, die Computer gezielt infiziert und ausspäht.