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Kommentar zum Urteil gegen TrumpDas allerhöchste Gericht entscheidet erst im November

Nun kann Donald Trumps Steuererklärung doch noch eingesehen werden. Für den US-Präsidenten ist das Urteil des Obersten Gerichts der USA eine Lektion in Staatskunde.

Eine weitere Niederlage vor Gericht: Die Wiederwahl Donald Trumps lässt sich aber nicht mit Paragrafen verhindern.
Eine weitere Niederlage vor Gericht: Die Wiederwahl Donald Trumps lässt sich aber nicht mit Paragrafen verhindern.
Foto: Carlos Barria (Reuters)

Der Verdacht liegt nahe, dass US-Präsident Trump etwas zu verbergen hat. Weshalb sonst würde er sich seit dem Sommer 2015 so vehement gegen alle Forderungen zur Wehr setzen, seine Steuererklärung zu veröffentlichen? Seit er damals in seinem New Yorker Tower die Rolltreppe herunterkam, um seine Bewerbung fürs Weisse Haus anzukündigen, weigert er sich, über seine Geschäfte und sein Vermögen Auskunft zu geben.

Tatsächlich ist er dazu auch nicht verpflichtet, zumindest nicht gesetzlich. Politisch hingegen schon. Donald Trump, der als Immobilienhändler ein Vermögen gemacht hat, ist der erste amerikanische Präsident seit den 1970-Jahren, der seine Steuerdeklaration nicht veröffentlicht hat. Aber das ist nur eine von vielen amerikanischen Normen, über die sich Trump hinweggesetzt hat.

Nun also hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass ein New Yorker Staatsanwalt das Recht hat, die privaten und geschäftlichen Finanzunterlagen Donald Trumps einzusehen. Der Präsident hat damit einen langwierigen Rechtsstreit verloren. Seine Steuerunterlagen sind deswegen noch nicht öffentlich, aber eine gewisse Transparenz wird hergestellt.

Nun ist offensichtlich, dass auch der Präsident nicht über dem Gesetz steht, seine Immunität ist nicht absolut.

Für den narzisstisch veranlagten Trump ist dieser Entscheid eine Lektion in Staatskunde. Denn nun ist offensichtlich, dass auch der Präsident nicht über dem Gesetz steht, seine Immunität ist nicht absolut. Entschieden hat dies nicht irgendein linker Trump-Gegner, sondern das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten, das von konservativen Juristen dominiert wird, unter anderem von zwei Richtern, die Trump selbst ausgewählt hat. Die Checks and Balances, die gegenseitigen Kontrollen der amerikanischen Institutionen, funktionieren also, obwohl Trump regelmässig versucht, sie auszuhebeln.

Trumps Chancen auf eine Wiederwahl wird dieses Urteil jedoch kaum gross schmälern. Das haben die beiden juristischen Verfahren gezeigt, denen er sich als Präsident stellen musste. Robert Muellers Russland-Bericht blieb ohne Folgen, obwohl der Bericht Trump keineswegs vollständig entlastet hat. Dasselbe gilt für das Amtsenthebungsverfahren, das aber dermassen politisiert war, dass der Präsident aufgrund der Mehrheit seiner Republikanischen Partei im Senat nichts zu befürchten hatte.

Trump betrachtet das US-Justizministerium mit William Barr an der Spitze als seine Anwaltskanzlei.

Die Gegner Trumps hatten geglaubt, sie könnten den ungeliebten Präsidenten mithilfe von Paragrafen absetzen. Da haben sie sich getäuscht, zumal Trump das US-Justizministierum mit William Barr an der Spitze als seine Anwaltskanzlei betrachtet. Es gibt nur einen Weg, diesen Präsidenten loszuwerden. Und der endet am 3. November, wenn sich Trump den amerikanischen Wählerinnen und Wählern stellen muss, dem allerhöchsten Gericht für einen US-Präsidenten.

51 Kommentare
    max bernard

    "Tatsächlich ist er dazu auch nicht verpflichtet, zumindest nicht gesetzlich" - meint Christoph Münger zurecht.

    Schleierhaft, weil widersprüchlich ist dann allerdings seine Schlussfolgerung, wonach mit dem Gerichtsentscheid klargestellt worden sei, "dass auch der Präsident nicht über dem Gesetz steht."

    Wenn Trump von Gesetzes wegen nicht zur Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen verpflichtet ist, dann beansprucht er auch nicht über dem Gesetz zu stehen, wenn er deren Veröffentlichung verweigert. Vielmehr verhält er sich damit gesetzeskonform.