Die russische Wahlleitung hat dem liberalen Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski als Gegner von Regierungschef Wladimir Putin die Zulassung zur Präsidentenwahl verweigert. Fast ein Viertel der nötigen zwei Millionen Unterstützungsunterschriften seien ungültig.

Das entschied die Behörde nach nochmaliger Prüfung von Jawlinskis Unterlagen. Damit sei der 59-Jährige aus dem Rennen für die Wahl am 4. März. Die Entscheidung sei «absolut objektiv» und nicht politisch begründet, sagte der Vize-Chef der Wahlkommission, Stanislaw Wawilow, am Dienstag.

Nach einer zweiten Überprüfung der Echtheit der Unterschriften hätten sich rund 25 Prozent davon als ungültig erwiesen. Bei einer ersten Kontrolle habe der Anteil der ungültigen Unterschriften bei etwa 23 Prozent gelegen, schreibt die russische Newsplattform «Ria Novosti».

Jawlinski widerspricht

Die liberale Jabloko-Partei, zu deren Gründungsmitgliedern Jawlinski gehört, kritisierte die Ablehnung als «politisch motiviert» und unbegründet. Alle Unterschriften von den Wahlberechtigten seien echt, teilte Jabloko-Chef Sergej Mitrochin nach Angaben der Agentur Interfax mit.

Er warf der Kommission vor, den Rauswurf als Spektakel für die Staatsmedien inszeniert zu haben, ohne Parteivertreter an dem Verfahren zu beteiligen.

Aus Sicht von Beobachtern soll Jawlinskis Ausschluss helfen, dass Putin in der ersten Runde gewinnt, ohne in eine Stichwahl zu müssen. Putin, der ehrliche Wahlen versprochen hatte, will wie schon von 2000 bis 2008 künftig wieder im Kreml regieren. Er gilt als aussichtsreichster Kandidat unter den insgesamt fünf Bewerbern.

Neben ihm sind zurzeit noch der Milliardär Michail Prochorow von der Partei Rechte Sache, Ex-Parlamentspräsident Sergej Mironow, Chef der Liberaldemokratischen Partei, Wladimir Schirinowski, Parteichef der LDPR sowie Gennadi Sjuganow, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (siehe Bildstrecke).

Kritik der Opposition

Die Opposition sowie andere Präsidentenkandidaten forderten die Zulassung Jawlinskis. Die Teilnahme des Mitbegründers der liberalen Oppositionspartei Jabloko sei wichtig für die Legitimität der Abstimmung. Jawlinski werde auch bei der Massendemonstration für ehrliche Wahlen am 4. Februar in Moskau auftreten, teilten die Organisatoren der Proteste mit.

Der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow kritisierte nach Angaben der Agentur Interfax: «Jawlinskis Ausschluss von der Abstimmung erleichtert zweifellos beliebige Fälschungen. Die Entscheidung wurde getroffen, damit er nicht stört.» Der Politologe Igor Bunin sagte: «Damit wird Öl ins Feuer der Demonstrationen gegossen.»

Ort der Proteste noch unklar

Behörden und die Organisatoren der Kundgebung konnten sich bisher nicht auf einen Ort für die neuen Proteste einigen. Zuletzt waren am 24. Dezember allein in Moskau mehr als 100'000 Menschen für faire und freie Wahlen auf die Strasse gegangen. Unzufriedene werfen der Wahlkommission eine Fälschung der Ergebnisse der Parlamentswahl am 4. Dezember vor und fürchten nun neue Manipulationen.

Die in er Duma sitzenden Präsidentenkandidaten Gennadi Sjuganow von den Kommunisten, Wladimir Schirinowski von der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und Sergej Mironow von der linkskonservativen Partei Gerechtes Russland forderten die Absetzung von Wahlleiter Wladimir Tschurow. Dazu brachten sie einen Misstrauensantrag gegen ihn im Parlament ein.

Fehler gefunden?Jetzt melden.