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Wie es die Parteien mit Europa halten

Bei den britischen Wahlen stehen in Sachen Brexit prinzipiell zwei «Angebote» zur Wahl. Die Konservativen wollen den Bruch mit der EU im kommenden Jahr vollziehen. Alle fünf Oppositionsparteien dagegen befürworten ein neues Referendum – mit der Option weiterer EU-Mitgliedschaft.

Wichtigstes Ziel der Konservativen unter Boris Johnson ist es, das Vereinigte Königreich endgültig aus der EU zu führen. Sollte Johnson bei der Wahl eine Mehrheit gewinnen, will er seinen mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal noch vor Weihnachten vom neuen Parlament absegnen lassen. Im Januar soll Grossbritannien dann in aller Form aus der EU ausscheiden.

Der Rest des Jahres 2020 wäre dem Deal zufolge eine Übergangsphase, in der auch für die Briten noch die alten (EU-)Regeln gelten. Eine Verlängerung dieser Übergangsphase soll es aber auf keinen Fall geben. Sind bis Ende nächsten Jahres keine neue Beziehungen mit der EU vereinbart, droht erneut ein vertragsloses Auseinandergehen, ein «No Deal»-Bruch mit Irland und dem Kontinent.

Für die Labour-Partei will deren Vorsitzender Jeremy Corbyn als Premier die EU-Austrittsfrist einvernehmlich mit der EU weiter verschieben. Binnen drei Monaten nach der Unterhauswahl will Corbyn einen nagelneuen Deal mit der EU ausgehandelt haben. Das soll so schnell möglich sein, weil er sein Land de facto in Zollunion und Binnenmarkt der EU belassen würde.

Nach drei weiteren Monaten soll dann ein zweites EU-Referendum stattfinden. Bei dem sollen die Briten die Wahl haben zwischen Corbyns neuem, «mildem» Austritts-Deal und weiterer voller Mitgliedschaft in der EU. In letzterem Fall wäre der Brexit abgesagt.

Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei (SNP) lehnen den Brexit rundweg ab. Da freilich keine der zwei Parteien sich nach der Wahl an den Hebeln der Macht in London finden wird, befürworten beide eine neue Volksabstimmung, bei der sie für den britischen Verbleib in der EU zu Felde ziehen würden.

Das Gleiche versprechen die Grünen und die walisische ­Nationalpartei Plaid Cymru . Die schottischen und die walisischen Nationalisten verfolgen freilich auch eigene Ziele. Beide wollen gern früher oder später eigenständige EU-Staaten sein. (PN)

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