Sicher ist nur, wer nichts mehr sagt

Das Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Staatskontrolle ist in Russland in Kraft getreten. Damit schränkt der Kreml die Meinungsfreiheit erneut ein. Eine Einschätzung.

Gegen die Isolierungspolitik: Eine Kundgebung in Moskau für den freien Zugang zum Internet im vergangenen Frühling. Foto: Alexander Nemenov (AFP)

Gegen die Isolierungspolitik: Eine Kundgebung in Moskau für den freien Zugang zum Internet im vergangenen Frühling. Foto: Alexander Nemenov (AFP)

Die Technik ist installiert, die Testphase beginnt. Russland probiert sein neues «souveränes Internet» aus, seit gestern ist das entsprechende Gesetz in Kraft. Der Kreml möchte das russische Runet notfalls vom Rest der Welt abkoppeln können. Ob das technisch gelingt, ist zwar offen. Sicher aber erreichen die Behörden ein anderes Ziel: Sie gewinnen grössere Kontrolle über die Online-Inhalte im Land und schränken damit die Meinungsfreiheit weiter ein. Schlimmer noch, denn zusätzlich drohen unerwünschte Nebeneffekte. Das Gesetz könnte Russland unsicherer und letztlich wohl auch rückständiger machen.

Das Gesetz ist im April beschlossen worden. Seither mussten russische Internetanbieter und Online-Dienstleister eine spezielle Ausrüstung an ihren Servern installieren. Durch sie kann die Medien-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor Inhalte besser überwachen. Die Behörde führt längst eine schwarze Liste mit unerwünschten Internetsites. In Zukunft möchte sie zentral entscheiden, welche Inhalte sie blockiert, wo sie den Datenfluss verlangsamt oder ganze Regionen vom Netz abkoppelt. Das ist der Plan.

Am liebsten eigene Server

Diese Isolierungspolitik soll Russland vor Cyberattacken schützen. Ausserdem, so der Kreml, könnte der Rest der Welt auf die Idee kommen, das Land vom globalen Internet abzuschneiden. Deswegen brauche man eine eigene Infrastruktur. Am liebsten würde der Kreml den Internetverkehr komplett über russische Server leiten.

Was als Schutz gegen äussere Bedrohungen beworben wird, richtete sich auch gegen Kritik von innen. Das Internet ist der Ort in Russland, wo sich die Opposition bisher noch beinahe ungehindert treffen kann. Zu Protesten verabredet man sich über Twitter, Facebook und den Nachrichtendienst Telegram. Und während die Staatsmedien Demonstrationen höchstens als Randnotiz erwähnen, kann man sie im Internet live verfolgen.

Online organisieren Tausende Hilfe für Festgenommene und berichten im Internet über die absurden Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer. Dort kursieren dann Videos, die deren Unschuld beweisen und gleichzeitig Polizeigewalt bezeugen. Informationen, die der Kreml nicht kontrollieren kann, aber gerne kontrollieren würde.

Dabei kommt es nicht nur darauf an, was technisch möglich ist. Durch das neue Runet werden sich die Menschen künftig stärker überwacht fühlen. Welche Meinung erlaubt ist und welche nicht, formulieren russische Gesetze wie das gegen Fake News oder gegen Beleidigung der Staatsmacht bewusst vage. Wer sichergehen will, der sagt am besten gar nichts.

Neue Auflagen und Kosten

Dazu kommt die technische Unsicherheit von Runet. Fertig ist dessen Infrastruktur längst nicht, von nun an soll es jährliche Probeläufe geben. Was passiert, wenn Roskomnadsor den Hebel umlegt und auf das innere russische Netz umschaltet? Zumindest wird der Datenfluss langsamer werden, es könnte aber auch Ausfälle geben, Unternehmen, Banken, Spitäler könnten betroffen sein. Die Zensurbehörde hat bei Versuchen, einzelne Seiten zu sperren, eher grob zugeschlagen und Seiten lahmgelegt, auf die sie gar nicht gezielt hatte. Welche Kollateralschaden riskiert sie mit dem souveränen Internet?

Und dann ist da die unternehmerische Unsicherheit. Immer neue Auflagen führen zu immer neuen Kosten für Onlinedienste und Anbieter. Wer sich dem Willen der Behörden nicht beugt, etwa um Nutzerdaten zu schützen, wird womöglich ganz blockiert. Längst geraten sogar Internetriesen wie Yandex, das russische Pendant zu Google, unter Druck. Etwa durch die Idee, dass wichtige Internetunternehmen nur noch zu kleinen Teilen Ausländern gehören dürfen. Diese Isolierungspolitik schadet einer der wenigen Branchen im Land, die international wettbewerbsfähig und innovativ ist.

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