Kanton Bern

Als die Politik zum Krimi wurde

Kanton BernVor zehn Jahren entstand die BDP Schweiz – als Finale eines Konflikts, der schon lange in der Berner SVP schwelte. Die Abwahl des damaligen Bundesrats Christoph Blocher liess diesen Unmut aufflammen.

Die Bundesräte Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid mit Parteipräsident Hans Grunder und Vizepräsidentin Barbara Janom Steiner an der Gründung der BDP Schweiz am 1. November 2008.

Die Bundesräte Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid mit Parteipräsident Hans Grunder und Vizepräsidentin Barbara Janom Steiner an der Gründung der BDP Schweiz am 1. November 2008. Bild: Arno Balzarini (Keystone)

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Am Anfang stand ein Komplott. Darauf folgte eine spektakuläre Abwahl – und schliesslich eine schmerzhafte Scheidung. Manchmal schreibt die Realität die besten Politkrimis. Einer davon ist die Entstehung der Bürgerlich-Demokratischen Partei. Vor zehn Jahren wurde die Schweizer BDP gegründet, nachdem in den Kantonen Bern, Graubünden und Glarus Dissidenten die SVP verlassen hatten. Ein bereits lange schwelender Flügelkampf in der SVP brannte nun lichterloh.

In diesen Monaten in den Jahren 2007 und 2008 war die Schweizer Politik so spannend wie seit langem nicht mehr. Im Fokus stand dabei auch die bernische Kantonalpolitik. Nicht von ungefähr war der erste Präsident der Schweizer BDP ein Berner: der Emmentaler Nationalrat Hans Grunder.

Die Angst um Schmid

Wir schreiben den 21. Oktober 2007. Die SVP gewinnt im Nationalrat sieben zusätzliche Sitze. Unter den Neuen ist Hans Grunder. Eine markante Figur auf der Berner Politbühne, ein Aufmüpfiger. Und einer, der sich schon lange darüber ärgert, dass der Zürcher Flügel rund um Bundesrat und Gallionsfigur Christoph Blocher in der Partei immer mehr den Ton und den Stil angibt.

Grunder nutzt die Gunst der Stunde, sprich eine Fernsehkamera. Und distanziert sich vom Zürcher Flügel. «Am nächsten Tag wurde ich ordentlich in den Senkel gestellt. Fortan stand ich im Parlament unter Beobachtung», erinnert sich Grunder heute, elf Jahre später.

Doch Grunder ist keiner, der sich einschüchtern lässt. Vielmehr bereitet ihm damals Sorgen, dass der zweite SVP-Bundesrat und Berner Samuel Schmid immer mehr unter Beschuss des Zürcher Flügels gerät. Kurz nach dem Wahlsieg von 2007 steckt er erstmals mit Schmid, dem frisch gewählten SVP-Ständerat und Noch-Regierungsrat Werner Luginbühl sowie SVP-Regierungsrat Urs Gasche die Köpfe zusammen. Später kommen Nationalrätin Ursula Haller, Grossrat Lorenz Hess und Grossratsfraktionschef Heinz Siegenthaler hinzu. Die zentrale Frage, welche diesen Urkern der Gruppe Bubenberg umtreibt: Was können wir tun, wenn die Partei Schmid fallen lässt?

Die Abwahl Blochers

Am 12. Dezember 2007 steht das Bundeshaus kopf: Bundesrat Blocher wird abgewählt. Obschon die SVP in die Opposition gehen will, lässt sich Samuel Schmid vereidigen – und wird umgehend aus der Fraktion ausgeschlossen. Einen Tag später nimmt auch die Sprengkandidatin, die anstelle Blochers gewählt wurde, die Wahl an: die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Damit ist Blocher definitiv ausgeschieden. Nun überlegt sich die SVP, Schmid und Widmer-Schlumpf aus der Partei zu werfen. Sie setzt die Bündner Sektion, wo Widmer-Schlumpf Mitglied ist, entsprechend unter Druck. Doch diese stellt sich hinter die Bundesrätin. Die Konsequenz: Die SVP Schweiz will die ganze Bündner Sektion ausschliessen.

Für etliche liberale SVP-Leute ist dies der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Sie können seit längerem nicht mehr hinter dem harten Kurs der Partei stehen – und hinter deren Stil. «Es begann eine Zeit des Aufbruchs», erinnert sich Werner Luginbühl. «Ich merkte, dass sich etwas ändern muss. Und zugleich hoffte ich zu Beginn, dass die Partei zusammenbleibt. Es war ein enormes Dilemma.»

In diesem Spannungsfeld beginnt die Gruppe Bubenberg – benannt nach dem Murtenschlacht-Helden Adrian von Bubenberg – Anfang 2008 zu wachsen. Ihre Mitglieder distanzieren sich öffentlich vom Kurs der SVP. Gleichzeitig werben sie um Leute, die liberal ticken – und ein Geheimnis für sich behalten können. Eine Parteispaltung ist zwar Thema, steht aber nicht im Zentrum. Primäres Ziel ist, den Ausschluss der Bündner zu verhindern.

An einem Sonntagabend klingelt das Telefon bei Beatrice Simon, SVP-Grossrätin und Gemeindepräsidentin in Seedorf. Am Telefon ist Albrecht Rychen, Alt-SVP-Nationalrat, Verwaltungsratspräsident der Visana und nun auch Mitglied der Gruppe Bubenberg. Simon weiss sofort: Das ist es. Lange genug hat sie nicht mehr hinter dem SVP-Kurs stehen können – auch, was die Frauenpolitik betrifft. Ihre Töchter wurden in der Schule gehänselt, ihr Haus verschmiert, alles wegen ihres SVP-Engagements. Am 27. April geht sie erstmals an ein heimliches Treffen.

Der Knall

Etwa zwanzig Leute sind an dieses Treffen im Geschäftssitz der Visana gekommen. Zum ersten Mal sieht Beatrice Simon, wer sonst noch alles bei der «Operation Bubenberg» dabei ist. Alt-Regierungsrätin Elisabeth Zölch ist dort, die Grossräte Samuel Leuenberger, Annelise Vaucher und Daniel Pauli. Sie sprechen sich im Hinblick auf die kantonale Delegiertenversammlung vom 29. April in Thun ab. Knapp sprechen sich die Berner Delegierten dort gegen den Ausschluss der Bündner aus – im Sinne der Bubenbergler.

Trotzdem entscheidet der SVP-Zentralvorstand anders. Am 1. Juni kurz nach 13 Uhr informiert SVP-Nationalpräsident Toni Brunner über den definitiven Ausschluss der Bündner SVP. Um 16.30 Uhr treffen sich die Bubenbergler in der Fabrikhalle von Blaser Swisslube in Rüegsauschachen, Hans Grunders Wohnort.

Die 36 Politikerinnen und Politiker beschliessen eine Resolution: Sie wollen, dass die SVP Bern geschlossen aus der SVP Schweiz austritt und eine eigene Partei gründet. Am nächsten Tag präsentieren sie die Resolution in der Fraktion des Grossen Rats. «Es war eine gigantische Drohgebärde. Und auf diese folgte der Gegendruck der Mutterpartei», sagt SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus.

Die neue Partei

Etliche Bubenbergler hoffen, dass Neuhaus sich auch zu ihnen bekennt. Er verfolgt einen gemässigten Kurs, und die Dissidenten hätten dann zwei Regierungsräte. Neuhaus, seit 63 Tagen im Amt, zuvor Gemeinderat in Belp und Parteisekretär, winkt jedoch nach einem Tag Bedenkzeit ab. «Eine Partei wechselt man nicht einfach so wie das Hemd», sagt er heute. «Ich kann auch innerhalb der Partei anständig politisieren.»

Im Grossen Rat tut sich derweil einiges. Der Oberländer Rat, in dem sich die Oberländer Grossräte regelmässig treffen, beschliesst Massnahmen. Alle, die zur Gruppe Bubenberg gehören, sollen sich bekennen. An der Fraktionssitzung vom 8. Juni fordert der Seeländer Grossrat Fritz Ruchti dasselbe von allen Mitgliedern der SVP-Fraktion. «So wussten wir, wer noch zu uns gehört – und wer nicht», sagt er.

Die Berner SVP schliesst unter dem neuen Fraktionspräsidenten Peter Brand rasch ihre Reihen. Weniger Leute marschieren mit, als sich die Bubenbergler erhofft hatten. Ein Austritt der Berner SVP aus der Mutterpartei ist vom Tisch. Und die Dissidenten sind im Zugzwang.

Die nun folgenden Wochen sind für alle intensiv: Hans Grunder steht schon länger unter Personenschutz, weil er massiv bedroht wird. Beatrice Simon erhält grossen Zuspruch. Werner Luginbühl wird als Verräter betrachtet, Christoph Neuhaus von der Gegenseite ebenfalls. SVP-Kantonalpräsident Rudolf Joder taucht ab, so sehen es viele. Er würde seine Rolle wohl anders umschreiben, will aber wegen einer kritischen Frage nicht mit dieser Zeitung sprechen.

Viele Beteiligte glauben noch heute, dass die Berner SVP und die Dissidenten unter dem vorherigen Präsidenten Hermann Weyeneth einen gemeinsamen Nenner gefunden hätten. «Er wäre hingestanden und hätte uns die Leviten gelesen – aber auch der SVP Schweiz», sagt Grunder.

Hermann Weyeneth bei der Gründung der Berner BDP. Foto: abl

Doch nun gründen die Dissidenten am 21. Juni 2008 in Münsingen die BDP Bern. Weyeneth schaut als Zaungast griesgrämig zu. Erste Präsidentin wird Beatrice Simon, man will eine unverbrauchte Kraft. Nach der Versammlung fährt sie ihren noch nicht volljährigen Parteikollegen Jan Gnägi nach Hause.

Der Höhenrausch

Längst haben die Bubenbergler Kontakt zu den Dissidenten in Graubünden und Glarus aufgenommen. Auch dort entstehen nun BDP-Sektionen. Sie schliessen sich am 1. November zur BDP Schweiz zusammen. Aussenpolitisch verfolgt die Partei einen anderen Kurs als die SVP, Umweltthemen sind ihr wichtig.

Kantonalpräsidentin Beatrice Simon tingelt durch den Kanton, Nationalpräsident Hans Grunder durch die Schweiz. Bis zum Rücktritt von Samuel Schmid Ende 2008 gehören zwei Bundesräte der BDP an. Danach wird Schmids Sitz von Ueli Maurer (SVP) übernommen – einem von Schmids schärfsten Kritikern.

Die neue Partei wächst – und zieht auch Exoten an. In Obwalden entsteht eine Sektion, ohne dass es abgesprochen ist. Die Leute liegen nicht auf der Linie der Mutterpartei. Grunder muss einschreiten, nicht nur dort. In einigen Kantonen entsteht deshalb keine Kantonalpartei.

Fans aber gibt es viele: Grunder erhält sogar Mails von Ultralinken, die froh sind, dass er Blocher eins ausgewischt hat. Freude hat der BDP-Präsident keine daran. Doch die Sympathiewähler bescheren der Partei einen Aufschwung.

Sie erreicht im Berner Kantonsparlament 2010 auf Anhieb 25 Sitze, Beatrice Simon wird Regierungsrätin. Bei den nationalen Wahlen 2011 erobert sie elf Sitze im Nationalrat. Für viele Dissidenten sind diese ersten Wahlen unter der Flagge der BDP eine Erlösung. «Ich fühlte mich endlich wieder als voll legitimierter Ständerat», sagt Werner Luginbühl. Euphorie breitet sich aus, vielleicht auch Übermut, gar Leichtsinn.

Der Fall

Der Fall kommt 2014. Bei den Wahlen im Kanton Bern verliert die Partei 11 der 25 Sitze. Es ist ein Schlag in die Magengrube. Ein Jahr später muss die BDP zwei Sitze im Nationalrat abgeben, einen davon im Kanton Bern. Kritische Stimmen werden laut. Die Partei habe falsche Wahltaktiken und Allianzen gewählt. Sie hat als Mittepartei Mühe, sich klar zu positionieren. Wird von vielen nach wie vor lediglich als die nettere SVP betrachtet. 2015 tritt Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat zurück. Ihr Nachfolger ist bei der SVP, die BDP ist nicht mehr Regierungspartei. Die SVP ist mittlerweile wieder zur alten Stärke zurückgekehrt.

Hans Grunder würde heute einiges anders machen. Er würde sich mehr Zeit lassen beim Gründen der kantonalen BDP-Sektionen. Zuerst kompetente Leute in noch mehr Kantonen suchen, um mit ihnen gemeinsam etwas aufzubauen. Die Partei so besser schweizweit verankern. Noch heute ist sie vor allem in den Gründerkantonen präsent.

Die Risse von früher sind zum Teil noch immer spürbar. Freundschaften gingen in die Brüche, ein gewisses Misstrauen ist geblieben. Zu stark will die BDP sich bei der SVP nicht anbiedern – trotz gemeinsamer Interessen.

Das zeigt sich etwa 2016, als sie den SVP-Regierungsratskandidaten Lars Guggisberg nicht unterstützt. «Es gibt drei Parteien, die uns heute näher stehen als die SVP», sagt Werner Luginbühl. Die CVP, die FDP und die GLP. Und doch spannen SVP und BDP auch immer wieder zusammen, haben sich die Wogen geglättet.

Die Zukunft

Bei der BDP engagieren sich noch immer die einstigen SVP-Dissidenten in den zentralen Positionen. Beatrice Simon wird Anfang 2018 zum zweiten Mal in Folge mit dem besten Resultat aller Regierungsräte wiedergewählt. Ihre Partei kommt mit einem blauen Auge davon, verliert aber Wähleranteile.

Jan Gnägi, den Simon nach der Gründungsversammlung nach Hause fuhr, ist heute Präsident der Berner BDP. Ob Ständerat Werner Luginbühl und Nationalrat Hans Grunder nächstes Jahr wieder zur Wahl antreten, ist noch ungewiss.

Klar ist: Bei den bevorstehenden nationalen Wahlen wird die BDP wiederum um ihre Sitze bangen müssen. Und die nächsten zehn Jahre werden zeigen, ob sich die Partei auf ihrem heutigen Niveau halten kann. Oder ob sie mit ihrer Gründergeneration vom politischen Parkett verschwindet. (Berner Zeitung)

Erstellt: 01.11.2018, 08:14 Uhr

Fünf Exponenten blicken zurück

«Die eine oder andere Freundschaft ging in dieser Zeit kaputt. Das ist schade. Ich wurde beschimpft, zwar nicht das erste und auch nicht das letzte Mal. Aber in dieser Zeit habe ich gelernt, dass 10000 bis 20000 Leute immer etwas nicht gut finden – egal, was man macht. Schön war ein Erlebnis mit Werner Luginbühl einige Monate nach der Gründung der BDP in den Berner Lauben. Er war überrascht, dass ich ihn noch grüsse. Ich sagte: Aber sicher doch. Nur möchte ich gerne den Weinberg in Twann haben, der dem Berner SVP-Regierungsrat zusteht und der noch in seinem Besitz war. Er übertrug ihn mir sofort.»


Christoph Neuhaus (Belp, SVP), kantonaler Bau-, Verkehrs- und Energiedirektor. Foto: Franziska Rothenbühler

«Es ist krass, was Kampagnen mit Menschen anrichten können. Die Weltwoche torpedierte mich, wo sie nur konnte. Ich erhielt Morddrohungen, stand ein halbes Jahr unter Personenschutz. Unsere jüngste Tochter wurde auf dem Weg zum Kindergarten von einem fremden Mann angesprochen. Ob dies einen Zusammenhang hatte mit meinem Engagement, weiss ich nicht. Doch es wäre naheliegend. Ich trat als SCL-Tigers-Präsident zurück, weil meine Politik dem Club schadete. Zudem fürchtete ich um meine Existenz als Unternehmer. Als Geometer erhalte ich Gemeindeaufträge im Fünfjahreszyklus. Am Schluss erhielt ich aber mehr Arbeit als zuvor.»


Hans Grunder (Hasle-Rüegsau), BDP-Nationalrat und Initiant. Foto: Christian Beutler

«Viele sagten mir damals: Beatrice, du ruinierst deine politische Karriere. Doch das war mir so etwas von egal. Ich habe eh nie eine politische Karriere angestrebt, das hat sich einfach so ergeben. Manchmal ists vielleicht auch gut, wenn man nicht zu genau weiss, worauf man sich einlässt. Das BDP-Präsidium war sehr zeitaufwendig und intensiv. Knochenbüez, halt. Ich glaube, eine solche Kraft kann man nur einmal im Leben freisetzen. Ich habe unglaublich viel gelernt in dieser Zeit – über den Kanton, über Menschen. Etwas schockierte mich aber ein bisschen: Dass die SVP die Lücken, die wir hinterliessen, einfach wieder auffüllen konnte.»


Beatrice Simon (BDP, Seedorf), kantonale Finanzdirektorin. Foto: Adrian Moser

«Viele betrachteten mich damals als einen Verräter. Die SVP hatte viel in meinen Ständeratswahlkampf investiert. Doch wenn ich nicht mit der Gruppe Bubenberg mitgegangen wäre, hätte ich alles verleugnet, was ich je gesagt, getan und gedacht habe. Es war ein Wechselbad der Gefühle, ein Mix aus Wut, Bedauern und Hoffnung. Erst mit meiner Wiederwahl 2011 fiel der Loyalitätskonflikt definitiv von mir ab. In Krattigen und in vielen anderen Gemeinden erhielt ich sogar mehr Stimmen als zuvor. Viele Leute sagten mir, dass ich für sie an Glaubwürdigkeit und Profil gewonnen habe, weil ich Farbe bekannte. Bei anderen aber spüre ich noch heute, dass sie Mühe mit mir haben.»


Werner Luginbühl, BDP-Ständerat, Krattigen. Foto: Anne-Marie Günter

«Praktisch der gesamte Partei- und Fraktionsvorstand trat damals zur BDP über. Die neue Partei erhielt die gesamte Aufmerksamkeit, doch auch für uns bedeutete das Knochenbüez. Wir verbleibenden SVP-Grossräte mussten uns neu aufstellen. Durch den Abgang der Gruppe Bubenberg waren wir zur zweitgrössten Fraktion geschwächt und mussten für die Fraktionssitzungen der nun grössten Partei – der SP – den Grossratssaal überlassen. Das war für mich eine sehr grosse Erniedrigung. Wir tingelten durch den Kanton und versuchten, den Schaden durch Orientierungsversammlungen in Grenzen zu halten. Rasch füllten sich die Säle wieder. Wir sind in dieser Zeit stark zusammengewachsen. Wenn wir es nicht geschafft hätten, die Reihen zu schliessen, wenn die SVP Bern wirklich gekippt wäre – ich weiss nicht, wo die Schweizer SVP heute stehen würde.»


Fritz Ruchti (Seewil), SVP-Grossrat seit 2006. Foto: Andreas Blatter

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