Nicht einmal der Einflüsterer konnte ihm helfen

Bundesrat Schneider-Ammann wurde bei der Waffenexport-Debatte regelrecht ins Kreuzfeuer genommen. Neben ihm: Chefbeamter Erwin Bolliger.

Rechts neben Schneider-Ammann ist sein Kopf zu sehen: Der Delegierte des Bundesrates für Handelsverträge Erwin Bolliger.

Rechts neben Schneider-Ammann ist sein Kopf zu sehen: Der Delegierte des Bundesrates für Handelsverträge Erwin Bolliger. Bild: Keystone

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Es gibt Leute, die blättern durch Akten wie durch ein gutes Buch. Elegant, konzentriert, fast ein wenig verträumt. Und dann gibt es Leute, die blättern durch Unterlagen wie Ertrinkende, die wild zappelnd versuchen, eine vorbeitreibende Planke zu ergreifen.

Erwin Bollinger gehört gerade zur zweiten Sorte. Panisch, so wirkt es, blättert der Delegierte des Bundesrats für Handelsfragen durch einen Ordner, dann einen zweiten Stapel Papier, nach hinten und wieder nach vorne. Da. Er schiebt ein Blatt auf das Pult von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, dieser schaut kurz auf und wischt es wieder weg. Stille im Saal. «Können Sie die Frage wiederholen?»

Der Beamte auf dem Bundesrats-Sessel

Auf der anderen Seite des Saals, zehn Meter entfernt nur, stellt sich SP-Nationalrat Carlo Sommaruga noch einmal ans Pult und formuliert seine Frage in schönstem und langsamstem Französisch neu. «Glauben Sie, Herr Bundesrat, dass Sie mit diesem Entscheid den Frieden fördern?»

Johann Schneider-Ammann schüttelt nur den Kopf, er kann mit der Frage nichts anfangen. Und auch Erwin Bollinger kann nicht mehr helfen. Dass ein Chefbeamter überhaupt hier sitzt (auf den für den Bundesrat reservierten Sessel), gibt der dringlichen Nationalrats-Debatte über die Lockerung der Exportvorschriften für Kriegsmaterial eine spezielle Note. Normalerweise bleiben die Helfer der Bundesräte im hinteren Teil des Saals und werden nur bei Bedarf nach vorne gerufen. Einen ständigen Einflüsterer an der Seite eines Bundesrats während einer Debatte hat man im Bundeshaus so noch nie gesehen – was mehrere Parlamentarier später kritisch anmerken.

Vielleicht ist es der Dringlichkeit und Grösse des Themas geschuldet. Selten ist dem Bundesrat ein eigener Entscheid in so kurzer Zeit so grausam entglitten. Im Juni beschloss die Regierung, die Exportkontrollen für Kriegsmaterial zu lockern – und künftig auch in Länder Waffen liefern zu lassen, in denen bereits ein interner Konflikt herrscht. Bedingung: Die Waffen dürfen nicht direkt in diesem Konflikt eingesetzt werden. Die heimische Rüstungsindustrie, die im Jahr 2017 Kriegsmaterial im Wert von 447 Millionen in 64 Länder exportierte, sei auf diese Lockerung angewiesen. Denn sonst sei sie im Vergleich mit ihren europäischen Konkurrenten benachteiligt, argumentierte der Bundesrat.

Video – Allianz gegen Waffenexporte lobt Nationalrat

Die überparteiliche Gruppierung freut sich über den Entscheid, dem Bundesrat die Macht über Rüstungsexporte zu entziehen. Video: Tamedia

Es wäre die zweite Lockerung innerhalb von kurzer Zeit gewesen. 2014 entschied der Bundesrat, dass Rüstungsfirmen auch in Länder exportieren dürfen, in denen die Menschenrechte systematisch verletzt werden.

Empörung auf der Strasse

Im politischen Betrieb ging auch die aktuelle Lockerung glatt durch. Die beiden sicherheitspolitischen Kommissionen sagten Ja – erwartbar. Ausserhalb des Bundeshauses wurde kontroverser diskutiert, viel kontroverser. Der «SonntagsBlick» deckte auf, dass Schweizer Handgranaten in Syrien und Libyen eingesetzt wurden – trotz allen Kontrollmechanismen. Wenig später kritisierte ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die Schweizer Rüstungsbetriebe würden zu lasch kontrolliert. Spätestens dann war die Empörung auch auf der Strasse angekommen. Innerhalb kürzester Zeit unterschrieben fast 50000 Menschen eine Online-Petition gegen die Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Eine Volksinitiative gegen den Entscheid ist in Planung.

Auftritt Martin Landolt. Bereits im Mai, also noch vor der Lockerung der Richtlinien, hatte der BDP-Präsident gefordert, dem Bundesrat die Kompetenzen über die Exportregeln zu entziehen. Entmachtung. Und gleichzeitig eine Möglichkeit für den Bundesrat, auf die Emotionen in der Bevölkerung einzugehen. Erst wenn das Parlament den Vorschlag von Landolt diskutiert habe, so schlug es die Regierung vor, werde ihr Entscheid definitiv.

Die Motion der BDP-Fraktion wurde knapp angenommen. (26. September 2018) Bild: Anthony Anex/Keystone

Während der gestrigen Debatte wird aber schnell klar: Einfach wird das nicht. «Die bescheidene Korrektur hat zu enormen Reaktionen geführt», sagt Johann Schneider-Ammann zu Beginn. Noch nie habe er so viele Bürgerbriefe erhalten, zwei Dutzend täglich oder sogar noch mehr! «Man ist besorgt. Man ist alarmiert.» Der Bundesrat treffe keine leichtfertigen Entscheidungen, versichert er. «Auch Bundesräte haben ein Herz. Und meine Mitarbeiter sind keine herzlosen Monster.» Es gehe um Jobs und die Zukunft der Rüstungsindustrie.

Es ist der Versuch des Wirtschaftsministers, die Debatte auf eine leichtere Ebene zu holen, eine vergnügliche fast. Er habe dem Parlament gut zugehört, «mit offenen Augen und wach», sagt er und wiederholt seinen Scherz vom Vortag. Am Dienstag, bei seiner Rücktrittsankündigung, haben die Journalisten noch darüber gelächelt. Am Mittwoch lacht niemand. Heute geht es um Grundsätzliches.

«Unsere humanitäre Tradition ist wichtiger als Profitmaximierung», sagt Priska Seiler Graf von der SP. «Wir müssen Frieden in die Welt exportieren, nicht Waffen», sagt Lisa Mazzone von den Grünen. «Lassen Sie uns einen Entscheid fällen, auf den unsere Kinder stolz zurückblicken können», sagt Balthasar Glättli, auch er von den Grünen, und zieht eine Linie von der bundesrätlichen Lockerung der Ausfuhrbestimmungen zu Beginn des Zweiten Weltkriegs bis heute. Die Linke erhält Unterstützung von GLP, BDP und CVP. Etwas weniger pointiert, aber genauso entschlossen. Er sei nicht gegen die Rüstungsindustrie in der Schweiz, sagt Martin Landolt, aber dieser Entscheid gehe zu weit und bringe zu wenig.

Video – Die Debatte im Nationalrat

Im Sinne des Bundesrats argumentiert die Rechte. Walter Müller (FDP) beklagt die vielen Emotionen in der Debatte. Sie würden eine ruhige und genaue Auseinandersetzung mit dem Thema verunmöglichen. Werner Salzmann (SVP) wirft der Linken vor, Populismus zu betreiben. Es gehe bei diesem Geschäft auch darum, Leben zu retten, sagt Salzmann und illustriert sein Beispiel mit der potenziellen Lieferung von Raketenabwehrsystemen nach Thailand.

«Keine grosse Bedeutung»

Das humanitäre Erbe gegen die Notwendigkeit einer einheimischen Rüstungsindustrie – das sind die zwei prägenden Argumente. Irgendwo dazwischen findet sich der Wirtschaftsminister wieder, der trotz Hilfe von der Seite die entscheidenden Fragen nicht beantworten kann: Mit welchen zusätzlichen Einnahmen darf die Rüstungsindustrie jetzt rechnen? Die «kleine Änderung» habe keine so grosse Bedeutung, sagt Schneider-Ammann irgendwann, weder wertschöpfungs- noch frankenmässig.

Das reicht der Mehrheit im Saal nicht. Überraschend deutlich (und dank einigen FDP-Enthaltungen) entzieht das Parlament mit 97 zu 82 Stimmen dem Bundesrat die Kompetenz über die Waffenexport-Richtlinien. Nun geht das Geschäft in den Ständerat, wo es in der Wintersession behandelt werden soll – und erste Signale auf einen ähnlichen Entscheid hindeuten. Bis dahin werde die Lockerung ausgesetzt, verspricht Schneider-Ammann. Bis dahin wird auch er nicht mehr da sein. Die Konsequenzen des bundesrätlichen Entscheids wird zu tragen haben, wer seine Nachfolge antritt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.09.2018, 23:39 Uhr

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