Die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton hat bei ihrem ersten Treffen mit dem neuen ägyptischen Präsidenten für eine Fortsetzung des demokratischen Wandels in dem Land geworben. Es sei wichtig, dass der Prozess weitergehe, sagte Clinton nach dem Treffen mit Mohammed Mursi am Samstag in Kairo.

Clinton stellte im Gespräch mit Mursi Hilfe für die ägyptische Wirtschaft in Aussicht und betonte: «Unsere gemeinsamen strategischen Interessen wiegen schwerer als die Meinungsverschiedenheiten. Wir wollen ein guter Partner für Ägypten sein.»

Proteste gegen Clinton

Begleitet wurde das Treffen von Protesten, die von Gegnern der regierenden Muslimbruderschaft organisiert worden waren. Eine Gruppe junger christlicher Aktivisten und andere hatten zu den Protestaktionen gegen den Clinton-Besuch aufgerufen.

Viele Angehörige der christlichen Minderheit fürchten, dass sie die grössten Verlierer der von den Islamisten geplanten Verfassungsänderungen und Gesetze sein werden. Präsident Mursi gehörte vor seinem Amtsantritt lange Jahre zu den führenden Mitgliedern der Muslimbruderschaft, die für eine «Islamisierung» mit friedlichen Mitteln eintritt.

Amerikanische Militärhilfe in Kritik

Vor dem Hotel, in dem Clinton die Nacht verbringen sollte, zogen am frühen Abend etwa tausend Demonstranten auf. Sie warfen der amerikansichen Regierung vor, sie unterstütze in den Staaten des «Arabischen Frühlings» die Parteien des politischen Islams und nicht die «Revolutionäre». Sie riefen: «Gegen amerikanische Einmischung in die ägyptische Politik».

Andere Ägypter werfen der US-Regierung vor, sie unterstütze im Machtkampf den Obersten Militärrat, weil sie rund 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr Militärhilfe an Ägypten zahlt. Auch vor dem Präsidentenpalast demonstrierten einige Dutzend Menschen. Auf diese Vorwürfe angesprochen sagte Clinton, die Ägypter müssten selbst entscheiden, von wem sie regiert werden wollten.

Treffen mit Tantawi geplant

Clinton traf sich am Samstagabend ausserdem mit ihrem ägyptischen Amtskollegen, Aussenminister Mohammed Amr. Sie lobte an der gemeinsamen Medienkonferenz «den Mut und die Aufopferung» der ägyptischen Bevölkerung auf dem Weg zur Demokratie.

Clinton will während ihres zweitägigen Aufenthaltes am Nil auch mit dem bisherigen Machthaber Hussein Tantawi zusammentreffen, der vor der Amtsübernahme Mursis an der Spitze des Militärrates die Geschicke des Landes lenkte.

Vorher Mubarak unterstützt

Die USA hatten über Jahrzehnte das Regime des im Februar 2011 gestürzten Machthabers Hosni Mubarak gestützt. Washington hatte dies damit begründet, dass Ägypten ein Pfeiler der Stabilität, des Friedens und der Sicherheit sei.

Nach dem Sturz Mubaraks hatten die USA zugesagt, den demokratischen Wandel zu unterstützen – unter anderem mit Finanzhilfen, dem Erlass von Schulden sowie Bankgarantien. Abgeordnete im US-Kongress haben damit gedroht, die Hilfe einzufrieren, falls der demokratische Übergang weiterhin stocken sollte.

Niederlage für Mursi vor Gericht

Der neue Präsident Mursi hatte am Samstag im Kompetenzgerangel mit dem Obersten Militärrat eine juristische Niederlage erlitten. Das Revisionsgericht erklärte, es könne nicht über die Rechtmässigkeit des aktuellen Parlaments entscheiden. Diese Frage liege ausserhalb der eigenen Reichweite, erklärte das Gericht, wie das staatliche Fernsehen berichtete.

Ende Juni hatte das Oberste Verfassungsgericht das – von Mursis Islamisten dominierte – Parlament für illegitim erklärt. Daraufhin hatte der Oberste Militärrat, mit dem Mursi seit seinem Amtsantritt um die Macht ringt, die Volksvertretung aufgelöst. Hintergrund ist, dass zahlreiche Parteimitglieder für Direktmandate kandidiert hatten, die eigentlich für «Unabhängige» reserviert gewesen waren.

Am vergangenen Wochenende hatte Präsident Mursi versucht, das Parlament per Dekret wieder einzusetzen. Das Verfassungsgericht hatte dies jedoch abgelehnt. Mursis Parteifreunde, die fast die Hälfte der Parlamentssitze belegen, hatten das Revisionsgericht daraufhin um Klärung in diesem Fall gebeten.

SDA/fko