US-Aussenministerin Hillary Clinton hat inmitten des sich zuspitzenden politischen Machtkampfs in Ägypten die Notwendigkeit einer «dauerhaften Demokratie» in dem Land unterstrichen. Demokratie müsse mehr sein «als nur Wahlen», sagte Clinton am Sonntag in Kairo. «Sie muss bedeuten, dass die Mehrheit die Rechte der Minderheit schützen wird.»

Die US-Diplomatin traf in Ägypten sowohl mit dem neuen islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi als auch mit dem Vorsitzenden des ägyptischen Militärrats, Feldmarschall Hussein Tantawi, zusammen. Thema der Gespräche war unter anderem der politische Übergang im Land.

Neue Provokationen vom Militärrat

Clinton forderte Tantawi bei ihrem Treffenauf, mit Präsident Mursi zusammenzuarbeiten, um einen vollständigen Übergang hin zu einer zivilen Regierung zu ermöglichen. «Sie haben den politischen Übergang und den anhaltenden Dialog (des Militärrats) mit Präsident Mursi besprochen», sagte ein ranghoher Vertreter des US-Aussenministeriums nach dem einstündigen Gespräch. «Die Aussenministerin hat betont, wie wichtig der Schutz der Rechte aller Ägypter, einschliesslich der Frauen und Minderheiten, ist», sagte Clintons Mitarbeiter, der ungenannt bleiben wollte.

Clinton rief den Militärchef auch auf, dafür zu sorgen, dass die Rolle der Streitkräfte lediglich mit der «nationalen Sicherheit» des Landes zu tun habe. Doch nur wenige Stunden nach dem Treffen mit Clinton ging Tantawi erneut auf Konfrontationskurs mit der islamistischen Muslimbruderschaft Mursis. Die Streitkräfte würden es nicht zulassen, dass eine «bestimmte Gruppe» das Land dominiere, sagte er in Anspielung auf die Islamisten nach einer militärischen Zeremonie in der Stadt Ismailia.

In Ägypten herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Mursi und den Islamisten auf der einen und dem Militär auf der anderen Seite. Die Konfrontation hatte sich vor einer Woche zugespitzt, als Mursi mit einem Dekret das aufgelöste und von Islamisten dominierte Parlament wieder einberufen hatte.

Antiamerikanische Proteste vor Clintons Hotel

Am Samstag hatte die US-Aussenministerin den ägyptischen Staatschef Mursi bei einem ersten Treffen zum Dialog mit dem Militärrat aufgefordert. Die USA unterstützten einen «vollständigen Übergang» zu einer Zivilregierung, sagte sie. Clintons Besuch in Ägypten wurde von Protesten begleitet. Vor ihrem Hotel versammelten sich Demonstranten, die antiamerikanische Parolen skandierten.

«Dialog und Kompromiss, echte Politik» seien nun vonnöten, sagte Clinton angesichts des politischen Patts zwischen Generälen und dem Präsidenten. Die USA würden alles in ihrer Macht stehende tun, um «die demokratisch gewählte Regierung in Ägypten zu unterstützen».

Clinton und Mursi begrüssten einander beim ersten Pressetermin ohne Handschlag. «Wir sind sehr, sehr begeistert, Sie zu treffen, und froh, Sie zu sehen», sagte Mursi zur Begrüssung auf Englisch.

USA will Unterstützung leisten

Auf einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Aussenminister Mohammed Amr sagte Clinton, die Entscheidung über ihre Zukunft müssten die Ägypter selbst treffen. Sie betonte jedoch die finanzielle und politische Unterstützung der USA für die neue ägyptische Regierung. Zugleich lobte sie den Militärrat für seine Führung während der Übergangsperiode.

Die US-Chefdiplomatin betonte im Gespräch mit Mursi die Bedeutung des 1979 geschlossenen Friedensvertrags zwischen Ägypten und Israel. Nach den Wahlsiegen der Islamisten war die Sorgen gewachsen, dass der Vertrag aufgekündigt werden könnte.

Zudem beschwor Clinton die Zusammenarbeit der USA und Ägyptens. Die gemeinsamen strategischen Interessen beider Länder seien weit zahlreicher als die Unterschiede, erklärte sie. Clinton sagte mehrere hundert Millionen Dollar an finanzieller Unterstützung für das Land zu. Im September werde eine grosse US-Wirtschaftsdelegation nach Ägypten reisen, um die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder zu stärken.

dapd/fko