Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas setzen an diesem Dienstag ihre Friedensverhandlungen in Ägypten fort. Zur zweiten Runde der Gespräche im Badeort Sharm al-Scheikh reisen auch US-Aussenministerin Hillary Clinton und der amerikanische Nahost-Gesandte George Mitchell an. Die Erfolgsaussichten sind nach Einschätzung von Beobachtern gering.

US-Präsident Barack Obama hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, dass ein Scheitern der gerade erst begonnenen Gespräche nicht ausgeschlossen sei. Das einzige Ergebnis des ersten Treffens in Washington Anfang September war der Beschluss, die Verhandlungen im Zwei-Wochen-Takt zu führen.

Abbas in Position der Schwäche

Israels Premier Netanyahu zeigt bisher keine Bereitschaft, über Kernfragen wie die Grenzen eines zukünftigen Palästinenserstaates zu diskutieren. Ausserdem hat er am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AP gesagt, Israel werde den Siedlungsstopp im Westjordanland nicht weiter einhalten. Palästinenserpräsident Abbas wiederum verhandelt aus einer Position der Schwäche heraus, weil ein Teil der palästinensischen Bevölkerung seine Autorität nicht anerkennt.

Bei dem Treffen in Sharm al-Scheikh wird es nach Einschätzung von Beobachtern vor allem um die Frage gehen, ob Israel seinen vorübergehenden Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland über den 26. September hinaus verlängert. Andernfalls will Abbas die Verhandlungen platzen lassen. Ein drittes Treffen gäbe es dann nicht.

SDA/oku

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