Trump warnt China, auf Zeit zu spielen

Der US-Präsident hat die Zölle auf chinesische Waren drastisch erhöht und droht, den Handel «einzustellen». Peking will aber keine Zugeständnisse machen.

Auf chinesischen Stahl muss seit Freitag in den USA 25 Prozent Zoll bezahlt werden statt wie bisher 10 Prozent. Foto: Stringer Shanghai (Reuters)

Auf chinesischen Stahl muss seit Freitag in den USA 25 Prozent Zoll bezahlt werden statt wie bisher 10 Prozent. Foto: Stringer Shanghai (Reuters)

Christoph Giesen@christophgiesen
Claus Hulverscheidt@CHulverscheidt

Die Chancen, dass sich US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping am G-20-Gipfel in Osaka persönlich treffen werden, sind laut Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow «ziemlich gross». Die beiden könnten somit kommenden Monat direkte Gespräche über den Handelsstreit führen.

Am Wochenende hat Trump China damit gedroht, seine Gangart im Handelskonflikt weiter zu verschärfen. Sollte die Führung in Peking auf Zeit spielen und darauf hoffen, nach 2020 unter einem dann neuen US-Präsidenten bessere Konditionen für sich auszuhandeln, habe sie sich verrechnet, erklärte er. Er selbst werde die Wahl gewinnen und China dann ein Abkommen aufzwingen, das viel schlechter für dieses sei als alle derzeitigen Angebote. China müsse deshalb «jetzt handeln», schrieb er im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Trump hatte die Strafzölle auf Einfuhren aus der Volksrepublik am Freitag von 10 auf 25 Prozent angehoben und den Druck auf Peking damit weiter erhöht. Er sagte zudem, wenn China kein Abkommen zu seinen Bedingungen abschliesse, könnten die USA die Geschäftsbeziehungen auch schlichtweg einstellen und heutige Importgüter wieder selbst herstellen. Das allerdings dürfte in der Praxis kaum realisierbar sein. Dahinter steckt auch die geopolitische Rivalität zwischen der asiatischen Macht China und der Supermacht USA.

Peking reagiert zurückhaltend

Das Pekinger Handelsministerium, das unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Zölle noch rasche Gegenmassnahmen angekündigt hatte, revidierte derweil seinen Kurs und bemühte sich am Sonntag sichtlich um Besänftigung. Chefunterhändler Liu He, der am Donnerstag und Freitag in Washington über ein Abkommen diskutiert hatte, beschrieb seine Gespräche als «offen und konstruktiv». Eine neue Verhandlungsrunde sei «in der näheren Zukunft» in Peking geplant. Bei ihrem Treffen im Dezember in Buenos Aires hätten Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping eine Übereinkunft erzielt, nun seien sich beide Seiten jedoch uneinig, was genau vereinbart worden sei. «Ich denke nicht, dass die Verhandlungen geplatzt sind. Im Gegenteil: Es ist normal und unausweichlich, kleine Rückschläge und Wendungen in Gesprächen zu haben», sagte Liu. Für den Fall, dass die Zölle wieder abgeschafft würden, sei Peking bereit, verstärkt amerikanische Waren zu kaufen, um das hohe US-Handelsdefizit gegenüber China zu verringern.

Kein besserer Zugang

Eine Absage erteilte Liu allerdings Trumps Forderung nach einer grundsätzlichen Veränderung der Pekinger Wirtschaftspolitik: «Wir sind uns sehr sicher, dass wir in Grundsatzfragen keine Zugeständnisse machen können. Wir hoffen, dass unsere US-Kollegen das verstehen», sagte Liu. Die amerikanische Regierung fordert Gesetzesänderungen, um geistiges Eigentum besser zu schützen und ausländischen Unternehmen einen besseren Marktzugang in China zu ermöglichen.

Angesichts der Eskalation zwischen Peking und Washington rechnet EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nicht damit, dass US-Präsident Donald Trump in dieser Woche auch noch Zölle auf Autoimporte aus der EU verhängen wird. «Die Deadline für die Autozollentscheidung ist der 18. Mai, aber die Frist kann verlängert werden», sagte Malmström dieser Redaktion. Sie fügte hinzu: «Es gibt Signale, dass sie verlängert werden könnte – wegen der Verhandlungen zwischen den USA und China.» Auch in den USA rechnen viele Experten mit einer Fristverlängerung.

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