Aufstand gegen Covid-PolitikMehrere Verhaftungen nach neuen Protesten in China
Seit einigen Tagen protestieren Menschen in China gegen die Parteiführung und die rigorose Null-Covid-Politik. Gegen künftige Demonstrationen will die Regierung energisch vorgehen.
Das weisse Papier als Protest des Widerstands: Menschen gehen in Peking gegen die Parteiführung auf die Strasse.
In China ist es erneut zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. In der südchinesischen Grossstadt Guangzhou wurden Polizisten nach Angaben von Augenzeugen und laut Videoaufnahmen in der Nacht auf Mittwoch mit Gegenständen beworfen. Es gab demnach auch mehrere Festnahmen.
Dabei war auf Videoaufnahmen im Internet zu sehen, wie die Polizisten in einer Strasse im Bezirk Haizhu beworfen wurden, Glas zersplitterte neben ihnen auf dem Boden. Menschen schrien und später wurden demnach fast ein Dutzend Männer mit gefesselten Händen abgeführt.
Im Bezirk Haizhu mit mehr als 1,8 Millionen Einwohnern ist der Hauptteil der Corona-Fälle von Guangzhou gemeldet worden. Grosse Bereiche des Bezirks sind seit Ende Oktober im Lockdown. In der Stadt hatten im November bereits Demonstranten aus Protest gegen die Corona-Restriktionen Strassensperren durchbrochen.
Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik in China in den vergangenen Tagen haben sich auch zu offenen Protesten gegen die Führung in Peking entwickelt. Als Reaktion auf die Proteste erhöhte Peking die Polizeipräsenz in Grossstädten massiv. Journalisten berichteten am Dienstag von hunderten Streifenfahrzeugen und Beamten auf den Strassen der Hauptstadt Peking und Shanghais.
Führung will hart durchgreifen
Angesichts der grössten Protestwelle seit Jahrzehnten hat die politische Führung des Landes ein energisches Vorgehen gegen Unruhen angekündigt. Die Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei machte auf einer Sitzung am Dienstag auch «feindliche» Elemente für eine Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich, wie Staatsmedien am Mittwoch berichteten.
«Es ist notwendig, Konflikte und Streitigkeiten zeitgemäss zu lösen und zu helfen, die praktischen Schwierigkeiten der Menschen zu bewältigen», hiess es laut Nachrichtenagentur Xinhua in einer Mitteilung. «Wir müssen nach dem Gesetz hart gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte durchgreifen.» Auch müssten «kriminelle Aktionen, die die soziale Ordnung stören», verfolgt und die allgemeine gesellschaftliche Stabilität wirksam gewahrt werden.
Die Stellungnahme ging nicht direkt auf die Proteste am Wochenende gegen rigorose Null-Covid-Massnahmen wie Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests ein. Doch sah der ehemalige Chefredakteur des Parteiblatts «Global Times», Hu Xijin, in der indirekten Botschaft eine «klare Warnung»: «Die Demonstranten müssen es verstanden haben», schrieb der systemtreue Kommentator auf Twitter. «Wenn sie diese Proteste wiederholen, werden die Risiken stark ansteigen.»
SDA/roy
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