Chefs der Jungen SVP Bern schuldig gesprochen
Nils Fiechter und Adrian Spahr sind wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Sie hatten vor den kantonalen Wahlen im März 2018 ein «Zigeuner»-Inserat gepostet.
Zigeuner, der Substantiv, maskulin 1. Angehörige[r] des Volkes der Sinti und Roma 2. (umgangssprachlich, meist abwertend) jemand, der ein unstetes Leben führt
Wer im Duden nach dem Wort «Zigeuner» sucht, erhält zwei Begriffsdefinitionen. Die eine meint eine Ethnie, die andere eine Lebensweise. Diese begriffliche Unschärfe war der Kern der Sache, welcher das Regionalgericht Bern-Mittelland am Montag auf den Grund gehen musste.
Vor Gericht standen die beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP Kanton Bern, Nils Fiechter und Adrian Spahr. Beide erschienen im Anzug und mit viel Gel im Haar, genauso wie ihr Anwalt, Patrick Freudiger, auch er prominentes SVP-Mitglied. Der Tatbestand, um den es ging: Rassendiskriminierung.
Die Vorgeschichte
Im Frühjahr 2018 veröffentlichten die beiden Jungpolitiker auf der Facebook-Seite ihrer Partei einen Cartoon. Dieser zeigte einen Transitplatz für Fahrende, auf dem ein Mann neben einem stinkenden Abfallberg seine Notdurft erledigt. Davor steht ein Schweizer im Sennenkäppi und hält sich angewidert die Nase zu. Der Titel zum Bild: «Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner».
Der Beitrag hätte eine Provokation gegen den Berner Regierungsrat sein sollen, der in Wileroltigen einen Transitplatz für Fahrende plant. Das sagen zumindest Fiechter/Spahr. Stattdessen wurde er ein Fall für die Strafbehörden. Der Verband Sinti und Roma Schweiz erstattete Anzeige wegen Verletzung der Rassismusstrafnorm. Die bernische Staatsanwaltschaft verurteilte Fiechter und Spahr per Strafbefehl daraufhin zu einer bedingten Geldstrafe. Dagegen erhoben die beiden Jungpolitiker Einsprache.
Die Verhandlung
Zigeuner sei für sie ein Synonym für Fahrende, das beteuerten Fiechter und Spahr vor Einzelrichterin Bettina Bochsler (Grüne) gleich mehrmals. «Ich sehe das Problem des Wortes nicht», sagte Spahr. Wenn er seinen Wohnsitz kündigen und im Wohnwagen leben würde, wäre er auch ein Zigeuner. «Ein Schweizer Zigeuner.»
Fiechter sagte aus, er habe in der Schule das Lied «Lustig ist das Zigeunerleben» gelernt, und Spahr brachte zum Schluss gar noch das Zigeunerschnitzel ins Spiel, «das man noch heute in Restaurants bestellen kann».
Richterin Bochsler hatte für die Argumente der jungen SVPler aber kein Gehör. Für sie sei klar, dass mit «Zigeuner» eine ethnische Gruppe zu verstehen sei, gegen die mit dem Plakat gehetzt worden sei. Sie verurteilte Fiechter und Spahr zu bedingten Geldstrafen von je 30 Tagessätzen und folgt damit der Staatsanwaltschaft. Bei Fiechter, Angestellter beim kantonalen Amt für Sozialversicherungen, macht dies 3300 Franken aus, 3600 Franken bei Spahr, Polizist bei der Kantonspolizei Basel-Stadt.
Nach der Verhandlung zeigten sich die beiden Jungpolitiker «enttäuscht». Sie überlegen sich, das Urteil weiterzuziehen.
Der verurteilte Nils Fiechter und Angela Mattli von der Gesellschaft für bedrohte Völker äussern sich nach der Verhandlung. (Video: Keystone-SDA)
Roma-Organisation zufrieden
Die Roma-Organisation und die Gesellschaft für bedrohte Völker begrüssten das Urteil. Es zeige, dass solch gravierende Fälle von Rassismus im Kanton Bern nicht toleriert würden.
Es sei beruhigend, dass im Kanton Bern eine Partei wie die Junge SVP nicht ungestraft Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten wie der Roma betreiben dürfe, erklärte Stefan Heinichen vom Verband Sinti und Roma Schweiz. (qsc/mb/sda)
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