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Der Tag wird kommen

Dass der Europarat sich in die Innenpolitik der Schweiz einmischt, finden unsere Leser Joachim Kron aus Schönenwerd und Jean-Pierre Willi aus Niedergösgen mehr als bedenklich.

Der Tag wird kommenAusgabe vom 24. Juni «Schweiz soll Verbot aufheben» Da will doch tatsächlich ein selbst ernannter Europarat die Innenpolitik der Schweiz korrigieren. Es ist unglaublich, dass diesem Alibi-Gremium fünf Schweizer Staatsbürger angehören. Dass sich Personen aus dem linken Lager und der sogenannten politischen Mitte für so etwas hergeben, ist bereits erstaunlich. Dass sich jedoch SVP-Mann André Bugnon in diesem Quintett dazu hinreissen liess, sein Veto gegen einen schweizerischen Volksentscheid einzulegen, ist mehr als bedenklich. Zur Erinnerung: Etwas mehr als 57 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten haben am 29. November 2009 an der Urne den Bau von Minaretten in der Schweiz abgelehnt. Wenige Monate danach will nun der Europarat unsere schweizerischen Grundrechte versenken. Mit Bestimmtheit wird dies nie gelingen. Die «Sonneninsel» Schweiz inmitten der «EU-Wüste» wird auch weiterhin ihre Souveränität behalten und sich nicht bevormunden lassen. Die Zusammenarbeit in einem starken Europa ist gefragt, nicht das «Kuschen» vor der Fehlkonstruktion Europäische Union. Ein Blick zurück in die Vergangenheit zeigt: Jedes Regime dauert nur eine bestimmte Zeit, jenes der EU ist bald abgelaufen. Der Tag wird kommen. Joachim Kron und Jean-Pierre Willi, Schönenwerd/Niedergösgen

Völlig überfordertAusgabe vom 29. Juni «Selbst Sans-Papiers haben AHV-Ausweise» Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat im März das unbegreifliche Ausstellen von AHV-Ausweisen an Sans-Papiers zu Recht mit den Worten «Ich toleriere das nicht» kritisiert. Man darf gespannt sein, wie sie ihr Versprechen einhalten will. Der Bundesrat (BR) hat zugelassen, dass die fast 100000 Sans-Papiers mit ihm ein Katz-und-Maus-Spiel veranstalten, dass ihn einige neben dem Bundeshaus sogar lächerlich machen. Andere illegal Eingewanderte werden in der Regel sofort angehalten und ausgeschafft. Was der BR seinerseits mit diesen armen Menschen macht, kommt einem Trauerspiel gleich. Statt von Anfang an nach dem Motto «Ein Ende mit Schrecken» zu handeln, das heisst die Sans-Papiers möglichst schnell wieder auszuschaffen, veranstaltet der BR mit ihnen ein «Schrecken ohne Ende». Dies nur deshalb, weil er mutlos und führungsschwach ist. Es wäre schön, wenn der BR folgenden Spruch des Dalai Lama beherzigen würde: «Ist es dir möglich, so hilf andern, ist es dir nicht möglich, füge ihnen wenigstens keinen Schaden zu.» Mein einziger Trost: 2011 kann man den gesamten Bundesrat auswechseln. Walter Krebs, Bern

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