Burmas Bevölkerung geht nach 20 Jahren erstmals wieder an die Urne
20 Jahren lang war in Burma nicht mehr gewählt worden. Heute sind die Wahllokale erstmals wieder geöffnet. International wird die Wahl nicht nur deshalb kritisiert, weil ein Viertel der Sitze sowieso der Militärjunta vorbehalten sind.
In Burma haben am Sonntag die Wahllokale für die erste Wahl seit 20 Jahren geöffnet. Allerdings blieben diese in Rangun vorerst weitgehend leer. Schwer bewaffnete Sicherheitskräfte patrouillierten in den Strassen.
Die Militärjunta hat rund 30 Millionen Wähler aufgerufen, mehr als 1100 Mandate zu vergeben, 498 davon auf nationaler Ebene, die anderen in Regionalparlamenten. Das Militär hat sich in allen Kammer jeweils ein Viertel der Sitze vorbehalten.
Oppositionsführerin unter Hausarrest
Die wichtigste Oppositionsführerin ist Aung San Suu Kyi. Die Friedensnobelpreisträgerin steht unter Hausarrest. Ihre Partei wurde zwangsaufgelöst. Sie hat zum Boykott aufgerufen. Einige Aktivisten hoffen, dass weniger als 51 Prozent zur Wahlurne gehen. Dann wäre die Wahl ungültig.
«Ich will nicht wählen, weil die NLD nicht dabei ist», sagte eine etwa 35 Jahre alte Frau am Morgen in Rangun. Ein 50-jähriger Mann hatte von dem Boykottaufruf nichts gehört. «Wenn die Leute nicht wählen, ändern sich auch die Gesetze nicht», meinte er.
Wenig Veränderung durch Ergebnis
Eine Frau Mitte 40, die in Rangun vor einem der landesweit 40'000 Wahllokale stand, meinte, das Ergebnis werde ohnehin wenig ändern. Die Militärjunta hat eine «Demokratie mit blühender Disziplin» versprochen. «Das bedeutet, dass wir Strom bekommen, Wasser und Redefreiheit», meinte ein Wähler.
Insgesamt stehen 3071 Kandidaten aus 37 Parteien zur Wahl. Zwei Drittel von ihnen gehören zwei dem Militär nahestehenden Parteien an, der USDP und der NUP. Sie waren die einzigen, die es sich leisten konnten, in nahezu allen Wahlkreisen Kandidaten aufzustellen. Eine horrend hohe Registriergebühr führte dazu, das für die von einigen ehemaligen NLD-Mitgliedern gegründete NDF nur 160 Kandidaten antreten.
Kritik Clintons
US-Aussenministerin Hillary Clinton kritisierte die Parlamentswahlen massiv. Die Abstimmung sei fehlerhaft und zeige einmal mehr, wie die Militärjunta ihre Macht missbrauche, sagte sie am Samstag (Ortszeit) während eines Australien-Besuchs.
«Es ist herzzerreissend, weil das Volk Birmas so sehr etwas Besseres verdient hätte», sagte Clinton während einer Rede in Melbourne. «Wir hoffen, dass diese Wahl ein paar Anführer hervorbringt, die wissen, dass Burma einen anderen Weg einschlagen muss», fügte sie hinzu.
30 Prozent in Armut
Die USA würden weiter mit Australien daran arbeiten, eine internationale Untersuchung auf die Beine zu stellen, um Menschenrechtsverletzungen und die anhaltende Verfolgung ethnischer Minderheiten in Burma zu ahnden.
30 Prozent der Bevölkerung von Burma lebt in Armut. Die frühere britische Kolonie war einmal der wichtigste Reisexporteur der Welt. Heute liegt das Land, das sich offiziell Burma nennt, wegen jahrzehntelanger Korruption, Sanktionen und Misswirtschaft am Boden.
SDA/ske
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