Burka-Gegnern droht Busse – weil sie vermummt waren
Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz haben am Dienstag Burka-Gegner ihre Initiative für ein Verhüllungsverbot lanciert – und waren dabei teilweise vermummt. Nun droht ihnen deshalb eine Busse.
Keine Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum – das fordert die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» des sogenannten Egerkinger Komitees um SVP-Nationalrat Walter Wobmann.
Am Dienstag hatte das Komitee auf dem Bundesplatz mit einer kleinen Aktion ihre Initiative lanciert – mit Statisten, die sich als vermeintliche Linksextreme und ultrakonservative Muslime verkleideten.
Kapo schaltet Staatsanwaltschaft ein
Für die Verhüllungsgegner könnte die Aktion nun zum Eigentor werden. Nachdem die ersten Fotos der schwarz verhüllten SVP-Initianten im Internet kursierten, fragten sich auf Twitter mehrere User, ob die Aktion nicht gegen das Vermummungsverbot verstosse. So sieht das kantonale Gesetz eine Busse vor, wenn sich jemand bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen unkenntlich macht.
Die Berner Kantonspolizei reagiert promt. Noch auf Twitter kündigte sie umgehend an, der Sache nachzugehen: «Wir werden den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft rapportieren.»
Auf Anfrage bei der Kapo Bern bestätigt Sprecherin Ramona Mock den entsprechenden Tweet. Zu den möglichen Konsequenzen der Aktion könne derzeit aber noch nichts Konkretes gesagt werden. «Ob und welche Straftatbestände juristisch gesehen vorliegen, muss die Staatsanwaltschaft entscheiden.» Grundsätzlich kämen aber «mehrere Verstösse» in Frage.
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