Vorsorge für KrisenzeitenBundesrat will Mittel für Landesversorgung «substantiell» erhöhen
Die Landesregierung will weiter an der engen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat festhalten. Jedoch erwiesen sich ein Ausbau und eine Neuorganisation als «unerlässlich».
Die Pandemie, der Ukraine-Krieg sowie immer komplexer und verletzlicher werdende Versorgungssysteme erfordern eine Reform der wirtschaftlichen Landesversorgung. Der Bundesrat will das dazugehörige Bundesamt substanziell personell verstärken.
Die Regierung hat verschiedene Richtungsentscheide für eine bessere Versorgungssicherheit getroffen, wie sie am Mittwoch mitteilte. So soll am grundsätzlichen System einer engen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat festgehalten werden. Jedoch erwiesen sich ein Ausbau und eine Neuorganisation als «unerlässlich».
Noch ohne Details zu nennen, plädiert der Bundesrat dafür, «die Organisation und Funktionsweise der wirtschaftlichen Landesversorgung dauerhaft an die aktuellen Anforderungen anzupassen». Dafür ist eine Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes notwendig. Die Vernehmlassung soll noch in diesem Jahr eröffnet werden.
Schrittweiser Abbau der Ressourcen
Die wirtschaftliche Landesversorgung umfasst heute sowohl rund 250 Experten aus versorgungsrelevanten Branchen als auch das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) und stellt in diesem Sinne eine öffentlich-private Partnerschaft dar. In schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selber zu begegnen vermag, hat die Organisation den Auftrag, die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen – beispielsweise Strom, Lebensmitteln, Alkohol und Medikamenten.
Unter dem Strich legt der Bericht dar, dass die Führungs- und Organisationsstruktur der wirtschaftlichen Landesversorgung und die Unterstützung der Fachbereiche bei der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt.
Vollzeit statt Teilzeit führen
Gegenwärtig wird die Organisation vom Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung (DWL) in einem Nebenamt von vierzig Prozent geleitet. Werner Meier übt diese Funktion noch bis Ende Februar 2023 aus, zwei Jahre nach der ordentlichen Pensionierung.
Danach soll die Stelle der oder des Delegierten in einem Vollzeitpensum besetzt werden, wie der Bundesrat schreibt. Gemäss dem Projektbericht belaufen sich die Kosten einer Erhöhung des Pensums gegenüber heute rund 170’000 Franken. Der Eigenaufwand des BWL beträgt heute insgesamt 7,6 Millionen Franken.
Unter der neuen Leitung soll laut dem Bundesrat auch die personelle Situation im BWL verbessert werden. Zudem sollen die Kantone vermehrt einbezogen, die Kommunikation und Information intern und extern verstärkt sowie das Controlling und Risikomanagement verbessert werden.
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