Der Bundesrat stellt wegen des technischen Fortschritts bei Lastwagen die Zielsetzung der Verlagerungspolitik in Frage. Er will wegen der abgasärmeren Fahrzeuge die Verlagerungspolitik nun «stärker umwelt- und klimapolitisch» einbetten.

«Prognosen gehen davon aus, dass die vom Schwerverkehr verursachte Umweltbelastung im Alpenraum dank der Erneuerung des Fahrzeugparks und den bisherigen Verlagerungsmassnahmen bis im Jahr 2020 zurückgeht», teilte das Bundesamt für Verkehr mit.

Dies werfe «grundsätzlichen Fragen» zur Zielsetzung der Verlagerungspolitik und zum Schutz der Lebensräume im Alpenraum auf, hält das BAV fest. Der Bundesrat will etwa die Frage klären, «ob der Gesamtstrassenverkehr auf den Transitachsen in die Abwägung geeigneter Massnahmen einbezogen werden müsste».

Effektivität, Effizienz und auch die Verhältnismässigkeit neuer und bestehender Massnahmen «müssen aus Sicht des Bundesrates verstärkt im Vergleich zu anderen Massnahmen, welche die Umweltsituation im Alpengebiet ebenfalls verbessern können, bewertet werden», hält der Bericht fest.

1,2 Millionen Lastwagen queren die Alpen

Gemäss dem Bericht zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene können mit den bisherigen Massnahmen jährlich 650'000 bis 700'000 Lastwagenfahrten über die Alpen vermieden werden.

Dennoch querten 2012 rund 1,2 Millionen Lastwagen die Schweizer Alpen. Das gesetzliche Verlagerungsziel von total 650'000 alpenquerenden Lastwagenfahrten bis 2018 wird also weiterhin verfehlt.

Bis die Neat durchgehend in Betrieb und der Vier-Meter-Korridor am Gotthard verwirklicht ist, will der Bundesrat den unbegleiteten kombinierten Verkehr weiterhin unterstützen - und zwar vier Jahre länger als bislang vorgesehen, nämlich bis 2023. Danach soll er eigenwirtschaftlich sein.

Keine Unterstützung mehr nach 2023

Er beantragt dem Parlament deshalb neben der Verlängerung auch eine Aufstockung des Zahlungsrahmens um 180 Millionen Franken. Da im bestehenden Zahlungsrahmen 170 Millionen Franken nicht ausgeschöpft wurden, summiert sich die Unterstützung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs durch die Alpen auf 350 Millionen.

Nach Ablauf der vorgeschlagenen Verlängerung sollen die Transporte nicht mehr abgegolten werden. Denn bis dahin sollte der Güterverkehr auf den Schienen mit der durchgehenden Flachbahn auf der Gotthardachse und dem Vier-Meter-Korridor, der in der laufenden Session im Parlament beraten wird, auf eine konkurrenzfähige Infrastruktur zählen können, zeigt sich der Bundesrat überzeugt.

Rollende Landstrasse muss effizienter werden

Die finanzielle Unterstützung der Rollenden Landstrasse (Rola) nach 2018 will der Bundesrat bis zum nächsten Verlagerungsbericht analysieren. Um die Unterstützung zu verlängern, müssten laut Bundesrat «die Steuergelder wirksamer eingesetzt werden» und zusätzliche Angebote auf der Gotthard-Achse geprüft werden.

Ausserdem sollen zusätzliche Terminalkapazitäten für den Umschlag Strasse-Schiene geschaffen werden, insbesondere in Norditalien. Der Bundesrat analysiert nach der Bestätigung der LSVA-Sätze durch das Bundesgericht zudem, ob das Gebührensystem weiterzuentwickeln ist.

Im Güterverkehr durch die Schweizer Alpen werden die meisten Waren per Bahn befördert. Mit einem Schienenanteil von 63,4 Prozent liegt die Schweiz im internationalen Vergleich mit Abstand an der Spitze.

SDA/kpn