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CO2-Tricks der ImporteureBundesrat knöpft sich Autotrickser vor

Fahrzeugimporteure stehen im Verdacht, die C02-Vorgaben mit zwei Tricks gezielt zu umgehen. Jetzt stopft die Regierung diese Gesetzeslücken.

Ein Auto wird nicht in jedem Fall so zugelassen, wie es später verwendet wird. Neuwagen warten auf ihre Auslieferung zu den Händlern.
Ein Auto wird nicht in jedem Fall so zugelassen, wie es später verwendet wird. Neuwagen warten auf ihre Auslieferung zu den Händlern.
Foto: Christian Pfander

Die Reaktionen waren heftig. Ihre Branche stehe zu Unrecht am Pranger, klagten Schweizer Autoimporteure. Damals, im März, machte diese Zeitung publik, dass der Bund «vermehrt mutmasslich rechtsmissbräuchliche Aktivitäten» festgestellt hatte. Er verdächtigt Importeure, Elektroautos und temporär umgebaute Fahrzeuge zu missbrauchen – mit dem Ziel, auf dem Papier ihre Klimabilanz zu frisieren und so Bussen zu entgehen. Die beiden Tricks verstossen zwar nicht direkt gegen geltendes Recht; der Bund stuft sie aber als rechtsmissbräuchlich ein, da sie nicht im Sinn des CO2-Gesetzes sind, mit dem der Bund die Treibhausgase senken will.

Nun will Umweltministerin Simonetta Sommaruga ein für alle Mal Klarheit schaffen – und mit ihr der Gesamtbundesrat. Er präzisiert die gesetzlichen Regeln so, dass die Trickserei in Zukunft einem Gesetzesverstoss gleichkommt und von den Behörden sanktioniert werden kann. Was ändert sich?

  • Trick 1: Importeure führen Elektroautos in die Schweiz ein und setzen diese formell in Verkehr. Ein realer Käufer existiert freilich nicht. Vielmehr setzen Importeure die Autos gemäss Bundesamt für Energie «im Anschluss oder nach kürzerer Zeit» ohne tatsächliche Nutzung wieder ausser Verkehr und exportieren sie ins Ausland. Da E-Wagen im Betrieb CO2-frei sind, können Importeure mit ihnen die Klimabilanz ihrer Neuwagenflotte aufbessern und im Gegenzug Fahrzeuge mit hohen CO2-Emissionen in der Schweiz sanktionsfrei zum Verkehr zulassen. Künftig dürfen sich die Importeure ein Auto nur noch anrechnen lassen, wenn es hier tatsächlich «durch einen Endkunden» genutzt wird. Andernfalls ist das Vorgehen gesetzeswidrig.
  • Trick 2: Bis vor kurzem hatte der Bund nur für Personenwagen CO2-Ziele definiert, nicht aber für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper. Importeure nutzten das aus. Sie bauten bei Personenwagen, typischerweise grosse und PS-starke Autos, die Rückbank sowie die Gurte aus. Nun erfüllte das Auto die Kriterien für ein sogenannt leichtes Nutzfahrzeug. Kaum war es in Verkehr gesetzt, wurde es wieder zurückgebaut und laut dem Bund «umgehend beziehungsweise nach kurzer Frist» als Personenwagen erneut zugelassen. Damit galt es nicht mehr als Neuwagen – und belastete die CO2-Bilanz des Importeurs nicht.
    Zwar unterliegen seit diesem Jahr auch leichte Nutzfahrzeuge einer Zielvorgabe. Mit durchschnittlich 147 Gramm pro Kilometer und Fahrzeug ist sie aber deutlich weniger streng als das 95-Gramm-Ziel, das – mit einer Übergangsregelung versehen – für Personenwagen ab diesem Jahr gilt. Der Anreiz zur Trickserei bleibt also bestehen. In Zukunft können sich Importeure Fahrzeuge nur noch an ihre jeweilige CO2-Flottenbilanz anrechnen lassen, wenn diese entsprechend ihrer erstmaligen Zulassung genutzt werden. Ist Letzteres nicht der Fall, handelt es sich neu um einen Gesetzesverstoss.

Die Neuerungen sollen den Behörden nicht nur Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung in die Hand geben, sondern auch präventiv wirken. «Die Anreize für Umgehungsversuche sind im Vornherein kleiner, wenn dies per Verordnung nicht akzeptiert ist», sagt Sebastian Dickenmann, beim Bundesamt für Energie stellvertretender Leiter der Sektion Energieeffizienter Verkehr.

«Damit kann endlich ein Schlupfloch geschlossen werden.»

Jürg Grossen, Präsident Grünliberale

Nach allem, was bis jetzt bekannt ist, ist das Ausmass der Schummelei vergleichsweise klein. Sowohl bei den Elektroautos als auch bei den leichten Nutzfahrzeugen ist gemäss dem Bund eine dreistellige Zahl betroffen, dies bei etwa 300000 Neuzulassungen pro Jahr. Da jedoch die CO2-Ziele für Neuwagen laufend strenger werden, dürfte das Interesse, Schlupflöcher im Gesetz auszunutzen, nicht kleiner werden. Dies umso weniger, als den Importeuren höhere Sanktionszahlungen denn je drohen. In der Branche ist die Rede von Beträgen in dreistelliger Millionenhöhe; 2018 waren es gut 31 Millionen Franken.

Zu den laufenden Abklärungen und Rechtsverfahren gibt das Bundesamt für Energie keine Auskunft. Damit bleibt weiter unklar, wie viele Importeure involviert sind. Der Bund will mit einem Monitoring des Neuwagenmarkts und vermehrten Kontrollen sicherstellen, dass die Importeure die neuen Regeln befolgen. Wer erwischt wird, dem korrigiert der Bund die CO2-Abrechnung um die entsprechenden Fahrzeuge, die CO2-Bilanz des Importeurs verschlechtert sich entsprechend.

Der Bundesrat plant die Verschärfungen im Rahmen der Teilrevision der CO2-Verordnung; er kann also ohne Mitbestimmung des Parlaments darüber befinden. Die Vernehmlassung dauert bis am 25. August. Die Vereinigung Auto-Schweiz hat sich laut einem Sprecher noch keine abschliessende Meinung gebildet. Der Elektromobilitätsverband Swiss E-Mobility dagegen begrüsst die neue Lösung sehr, wie Präsident Jürg Grossen sagt: «Damit kann endlich ein Schlupfloch geschlossen werden.» Statt auf innovative und umweltfreundliche Antriebskonzepte wie die Elektromobilität zu setzen, habe die Auspufflobby innovative Umgehungsmodelle für geltende Regeln entwickelt, so der GLP-Chef. «Das muss ein Ende haben.»