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Christoph Blochers Ruhegehalt1,6 Millionen – praktisch geschenkt

Der Bundesrat schlug zwei Expertengutachten in den Wind, als er Christoph Blocher das gesamte Ruhegehalt zusprach. Denn juristisch lässt sich nur ein Teil des Betrages abstützen.

Der Bundesrat will trotzdem zahlen: Zwei Gutachten beurteilen Blochers Ruhegehaltsanspruch für mehrheitlich verjährt.
Der Bundesrat will trotzdem zahlen: Zwei Gutachten beurteilen Blochers Ruhegehaltsanspruch für mehrheitlich verjährt.
Foto: Valentin Flauraud (Keystone)

Es ist die meistdiskutierte Gesetzeslücke der Gegenwart. Hat Alt-Bundesrat Christoph Blocher (SVP) Anspruch darauf, dass ihm das Bundesrats-Ruhegehalt rückwirkend bis ins Jahr 2008 ausgezahlt wird? Die Verordnung über die Besoldung und das Ruhegehalt für Magistratspersonen gibt darauf keine Antwort.

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