Bundesrat bewilligt Export von 25 Pilatus-Flugzeugen
Die Pilatus-Werke können 25 militärische Trainingsflugzeuge in die Vereinigten Arabischen Emirate ausführen. Der Bundesrat hat heute die Ausfuhr der Flugzeuge vom Typ PC-21 bewilligt.
Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten 2009 bei den Pilatus Flugzeugwerken in Stans (NW) 25 militärische Trainingsflugzeuge des Typs PC-21 für über 500 Millionen Franken bestellt. Der Bundesrat hiess die Ausfuhr damals gut.
Weil aber bisher erst wenige Flugzeuge exportiert worden sind und die Ausfuhrbewilligung demnächst abläuft, musste der Bundesrat erneut entscheiden. Die Herstellerfirma habe ein Gesuch für die Erneuerung der Bewilligung eingereicht, schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
Emirate politisch stabil
Der Bundesrat habe bei dieser Gelegenheit überprüft, ob die Voraussetzungen für eine Ausfuhr immer noch erfüllt seien. Dabei habe er den Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten, namentlich in der Golfregion, ein besonderes Augenmerk beigemessen.
Ausschlaggebend für den positiven Entscheid des Bundesrates war laut dem Seco der Umstand, dass die Vereinigten Arabischen Emirate zu den «politisch und wirtschaftlich stabilsten Ländern der Region» gehören.
Berücksichtigt habe der Bundesrat auch die Haltung anderer westeuropäischer Staaten. Die Verweigerung der Bewilligungserneuerung hätte «eine unverhältnismässige Massnahme» dargestellt, schreibt das Seco.
GSoA kritisiert Entscheid
Anders sieht dies die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Aus ihrer Sicht fallen die Flugzeuge unter das Kriegsmaterial-Gesetz, das strengere Bestimmungen vorsieht als das Güterkontrollgesetz.
Den Vereinigten Arabischen Emiraten würden «schwere Menschenrechtsverletzungen» vorgeworfen, schreibt die GSoA in einer Mitteilung. Ausserdem beteilige sich das Land zusammen mit Truppen aus Saudiarabien an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain.
Der Entscheid des Bundesrates stehe somit in deutlichem Widerspruch zur geltenden Kriegsmaterial-Verordnung. Diese sehe vor, Exporte nicht zu bewilligen, falls im Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt würden. Nationalrat Josef Lang (Grüne/ZG) fordert mit einer Motion einen «sofortigen Stopp aller Kriegsmaterial-Exporte in den arabischen Raum».
Initiative und Gesetzesrevision gescheitert
An der Urne ist die GSoA mit der Forderung nach einer strengeren Gesetzgebung gescheitert: Volk und Stände lehnten im Herbst 2009 die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten mit 68 Prozent Nein-Stimmen ab.
Mit der Initiative wollte die GSoA zusammen mit weiteren pazifistischen und linken Organisationen der Schweizer Rüstungsindustrie die Ausfuhr gänzlich verbieten.
Auch eine Verschärfung des Güterkontrollgesetzes, die der Bundesrat nach einer Pilatus-Affäre in Darfur vorschlug, kam nicht zustande. National- und Ständerat lehnten die Vorlage ab.
Darfur-Affäre ohne Folgen
Im Tschad war ein Pilatus-Flugzeug des Typs PC-9 nicht für das Pilotentraining, sondern zu Kampfzwecken im Darfur-Konflikt eingesetzt worden. Der Bundesrat schlug daraufhin vor, künftig keine Exporte mehr zu bewilligen, wenn sich der Empfängerstaat in einem bewaffneten internen oder internationalen Konflikt befindet.
Das geltende Güterkontrollgesetz sieht ein Ausfuhrverbot für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, nur dann vor, wenn ein internationales Embargo gegen ein Land besteht.
Die bürgerliche Mehrheit im Parlament erachtete eine Revision aber nicht als notwendig. Neue Bestimmungen würden das Bewilligungsverfahren lediglich komplizierter machen und ausserdem den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen, fanden die Gegner.
Der Export der Flugzeuge in die Vereinigten Arabischen Emirate wäre nach einer Gesetzesrevision wohl nicht möglich gewesen, da sich die Emirate an der internationalen Militäraktion zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen beteiligen.
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