Diese Woche beantragte die Verkehrskommission des Nationalrats Bundesgelder, um die Umfahrung Oberburg mitzufinanzieren. Erst vor knapp zwei Monaten hatte der Bundesrat entschieden, das Projekt in Oberburg nicht zu unterstützen. Der enttäuschte Kanton Bern äusserte sich damals wie folgt: «Trotz gegenteiligem Antrag des Kantons will der Bundesrat den Bau der Umfahrung zumindest vorderhand nicht mitfinanzieren.»

Nun will die Verkehrskommission den Bundesratsbeschluss also kippen. In ihrer Medienmitteilung von Dienstag votiert sie «für eine Gleichbehandlung aller eingegebenen Projekte, ohne jene Agglomerationsprogramme zu benachteiligen, bei denen es in der Vergangenheit zu Projektverzögerungen gekommen ist».

«Immer etwas lobbyieren»

Unter den angesprochenen Projekten ist auch die Umfahrung Oberburg. Das gefällt Gemeindepräsidentin Rita Sampogna (UOP): «Wir sind sehr erfreut und sehen diesen Antrag als weiteren Schritt in die richtige Richtung.» Die Befürworter der Umfahrung seien selbst aktiv geworden und ein Kommissionsmitglied habe schliesslich den Antrag gestellt, so die Politikerin.

Besagter Antrag wurde in der nationalen Verkehrskommission letztlich mit 22 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Besonders über dieses Resultat freut sich Jürg Rothenbühler, Präsident der Regionalkonferenz Emmental: «Das ist ein klarer Antrag der Kommission. Ich wäre weniger glücklich, wenn der Entscheid knapper ausgefallen wäre.» Doch Rothenbühler weist darauf hin, dass der politische Weg jetzt noch nicht zu Ende sei.

Das stimmt: Damit der Bund die Oberburger Umfahrung wirklich unterstützt, muss der Antrag zuerst vom National- und schliesslich noch vom Ständerat abgesegnet werden. Auch hier kann es sein, dass sich die Lokalpolitik einmischen wird. Rita Sampogna: «Etwas lobbyieren muss man immer.»

Kanton dürfte froh sein

Froh über die Wendung dürfte auch der Kanton Bern sein: Denn falls keine Bundesgelder für die Umfahrung gesprochen würden, müsste er die gesamte Umfahrung selbst bezahlen. Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) zeigt sich erfreut: «Wir haben uns dafür eingesetzt, die Umfahrung Oberburg weiterziehen zu können.»

Nun sei man natürlich guter Dinge, dass das Projekt auch die beiden nationalen Kammern überstehe und tatsächlich Bundesgelder gesprochen würden. Bereits gesichert sind die Bundesbeiträge für die Ortsdurchfahrt Burgdorf, die ebenfalls zur geplanten Verkehrssanierung Burgdorf–Oberburg–Hasle gehört.

VCS ist sauer

Gar keine Freude an den allfälligen Bundesmillionen und am Umfahrungsprojekt allgemein hat die Regionalgruppe Oberaargau-Emmental des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS). In einer Medienmitteilung schreibt der Verein: «Das Projekt in Oberburg weist nach den Berechnungen des Bundesamtes für Raumentwicklung das schlechteste Kosten-Nutzen-Verhältnis aller Umfahrungsprojekte auf.»

Doch es sei nicht nur zu teuer, sagt Geschäftsführer Christoph Waber auf Anfrage: «Es dauert zudem zu lange, man hätte schon lange andere verkehrstechnische Massnahmen ergreifen müssen.» Der VCS votiert dabei für die Lösung Null+, wie sie in Burgdorf zur Anwendung kommt und bei der die Anpassungen am bestehenden Strassennetz erfolgen.

Ein weiterer Kritikpunkt des VCS: Die Agglomeration Burgdorf sei nach neuster Definition gar keine solche mehr; sie erfülle die Kriterien des Bundesparlaments nicht und erhalte dennoch auf die Einwohner gerechnet schweizweit den höchsten Betrag. Da die neue Regelung aber noch nicht in Kraft getreten ist, gehört Oberburg nach wie vor der Agglomeration Burgdorf an und die Umfahrung wird damit zu Recht im Agglomerationsprogramm behandelt.