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Kein faires VerfahrenBundesgericht bestätigt Freispruch für angeblichen Trickbetrüger

Eine Bande wollte einer Berner Bank Geld abnehmen. Nachlässigkeiten im Prozess gegen den angeblichen Drahtzieher kommen nun aber den Kanton teuer zu stehen.

Der Gang ans Bundesgericht in Lausanne endete in einer Niederlage für die Berner Strafverfolgungsbehörden.
Der Gang ans Bundesgericht in Lausanne endete in einer Niederlage für die Berner Strafverfolgungsbehörden.
Bild: Keystone

Vor vier Jahren machten sich zwei Frauen und zwei Männer daran, eine Bank in Bern um eine Million Euro zu erleichtern. Die Sache war von langer Hand geplant. Sie endete in Handschellen und einem Erfolg für die Berner Polizei und Staatsanwaltschaft.

In der juristischen Aufarbeitung des Falles aber ist seit einiger Zeit der Lack ab. Denn der Mann, bei dem angeblich die Fäden zusammenliefen – er ist ein freier und vor allem ein unschuldiger Mann.

An einem Tag im Juni

Es ist Ende Juni 2016. Die beiden Männer und Frauen sind in Bern. Zuvor hatten sie einer Immobilienfirma ein Angebot über 35 Millionen Franken für das zum Kauf stehende Hotel unterbreitet. Sie selbst traten als Mittelsleute für finanzstarke Investoren auf. Als Provision für diese Dienste war eine Million Franken vereinbart worden. Dieses Geld wollen die vier an diesem Tag in der Bankfiliale zählen. Dann stehlen.

Die Investoren gab es nicht. Ebenso wenig die Millionen und das angebliche Vermittlungsmandat. Vielmehr ist hier ein betrügerischer Diebstahl, ein sogenannter Rip-Deal, im Gang. Mitarbeitenden der Bank war die Angelegenheit suspekt; sie hatten im Vorfeld der angeblichen Geldzählung die Strafverfolgungsbehörden alarmiert.

Als zwei der falschen Vermittler die Bank betreten, ist die Sache zum Scheitern verurteilt. Das Couvert mit dem vielen Geld ersetzen sie zwar durch ein mit Papierschnitzeln gefülltes. Nach Verlassen der Filiale werden die beiden, zusammen mit den wartenden Komplizen, aber beim Bahnhof Bern festgenommen.

Rund ein Jahr später werden die vier zu Freiheitsstrafen zwischen 24 und 36 Monaten verurteilt. Allerdings, so zeigt sich im Rahmen des Prozesses, handelten die vier Trickdiebe nicht in Eigenregie. Vielmehr waren sie Teil einer grösseren Organisation, gesteuert von Leuten irgendwo in Osteuropa. Vom gestohlenen Geld hätten die Diebe laut eigenen Aussagen nur einen Bruchteil behalten. Selbst der zuständige Gerichtspräsident sagt: «Diejenigen, welche effektiv im Hintergrund die Fäden ziehen, stehen nicht vor Gericht.»

Wertlose Beweise

Einen solchen Drahtzieher aber präsentiert die Berner Staatsanwaltschaft in einem separaten Verfahren. Einen fünften Mann nämlich, der sich zum Tatzeitpunkt ebenfalls in der Nähe der Bank aufhielt. Der den Ort beim Anblick der Polizei gemäss Gerichtsakten «fluchtartig verliess». Einen Mann, den zwei der Trickdiebe im Verlauf der Ermittlungen überdies schwer belasteten.

Gefasst wurde er in Italien, nach einer internationalen Fahndung. Der Prozess wird auch ihm in Bern gemacht. Er selbst streitet konsequent jede Beteiligung ab. Er sei zufällig dort gewesen, weil er Geld zurückerhalten sollte, das er einem der Diebe geliehen hatte.

Die erste Instanz, das Regionalgericht Bern-Mittelland, beurteilt seine Anwesenheit und den Kontakt zu den Beteiligten als «sehr dubios, verdächtig und erklärungsbedürftig». Es verurteilt ihn im Mai 2018 zu einer 39-monatigen Freiheitsstrafe.

Ein Verdikt, welches das Berner Obergericht später aufhebt.

Denn der Hauptbeweis, er ist wertlos. Jedenfalls juristisch gesehen. Das Regionalgericht hat sein Urteil in weiten Teilen auf die Aussagen der beiden Verurteilten, der angeblichen Diebeskollegen, abgestützt. Allerdings konnte der verdächtigte Strippenzieher, sprich seine Verteidigung, die Zeugen nie selbst befragen, ihre Worte nie in einer direkten Konfrontation infrage stellen. Trotz mehrfacher Bitte, genau das tun zu dürfen.

Die Staatsanwaltschaft aber ging nicht darauf ein. Und das war in den Augen des höchsten Berner Gerichts ein Verstoss gegen das Recht auf ein faires Verfahren.

Eine solche Befragung wäre lange Zeit problemlos möglich gewesen. Irgendwann aber waren die Zeugen weg. Aus der Haft entlassen. Ausgereist. Ausgeschafft.

Hohe Kosten für den Kanton

Die Aussagen sind aufgrund der Nachlässigkeit des Berner Strafverfolgungsapparats nicht brauchbar. Der Fall bricht in sich zusammen. Die zwar durchaus belastenden Elemente, das verdächtige Verhalten des Mannes und die persönlichen Kontakte etwa, sind nur Indizien. In der Summe zu wenig für einen Schuldspruch.

Das Bundesgericht in Lausanne hat den Freispruch des Berner Obergerichts in einem jüngst publizierten Entscheid nun bestätigt. Vollumfänglich. Eine konkrete Beeinflussung, geschweige denn eine aktive Mitwirkung des Mannes bei der Planung oder Organisation im Vorfeld der Tat sei nicht dargetan, heisst es im schriftlichen Urteil.

Unter dem Strich kommt das primär den Kanton Bern teuer zu stehen.

Der Mann sass insgesamt 627 Tage in Italien und der Schweiz in Haft, dazu kamen gut 200 Tage Hausarrest in Italien. Dafür wird er entschädigt. Mit knapp 80’000 Franken plus Zins. Hinzu kommen die Verfahrenskosten und das Honorar für die Verteidigung – weitere 40’000 Franken.