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«Keine Finanzpolitik auf Pump» Bürgerliche lancieren Nein-Kampagne gegen Stadtberner Budget

Bei den Stadtberner Wahlen vom 29. November stimmt das Berner Stimmvolk auch über das Budget 2021 ab. Weil dieses ein Defizit von 41 Millionen vorsieht, haben die bürgerlichen Parteien am Montag ihre Nein-Kampagne gestartet.

Bernhard Eicher (FDP), Simone Richener (Jungfreisinnige) und Thomas Fuchs (SVP) (von links) wollen keine «Finanzpolitik auf Pump» (Archivbild)
Bernhard Eicher (FDP), Simone Richener (Jungfreisinnige) und Thomas Fuchs (SVP) (von links) wollen keine «Finanzpolitik auf Pump» (Archivbild)
Foto: Ruben Wyttenbach

Stetig steigende Konsumausgaben, übertriebenes Stellenwachstumund das alles auf Kosten der nächsten Generation: Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände werfen der Stadt Bern eine «Finanzpolitik auf Pump» vor. Nur diesmal lassen sie es nicht beim Vorwurf bewenden.

Ein überparteiliches Komitee aus FDP, SVP, BDP, CVP, EDU, Jungparteien und vier Berner Wirtschaftsverbänden will mit einer Abstimmungskampagne erreichen, dass die Wählerinnen und Wähler am 29. November dem städtischen Budget 2021 an der Urne eine Abfuhr erteilen. Für die Kampagne setzen die Parteien und Verbände rund 30’000 Franken ein, wie sie in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben.

«Konsumfest zulasten künftiger Generationen»

Das Budget sieht ein Defizit von knapp knapp 41 Millionen Franken vor. «Inakzeptabel», findet das Komitee. Denn der Anstieg der Schulden belaste die künftigen Generationen, ohne dass Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) aufzeige, wie die Finanzen wieder ins Lot gebracht werden könnten.

Als Beleg dafür, dass die Stadt Bern über ihre Verhältnisse lebe, verweist Eicher auf das Kosten- und das Stellenwachstum der vergangenen Jahre. Ein Blick in die städtischen Jahresberichte und -rechnungen zeigt, dass die Anzahl Vollzeitstellen zwischen 2016 und 2020 um knapp 5 Prozent auf aktuell 3200 gestiegen ist. Im gleichen Zeitraum sind die Ausgaben um 16 Prozent auf rund 1,3 Milliarden Franken gewachsen. Die Bevölkerung habe aber nur um rund 1 Prozent auf knapp 143'000 Einwohnende zugenommen, betont Eicher. Er liest daraus ab, dass der finanzielle Fussabdruck von Rot-Grün viel zu gross sei.

Brandbeschleuniger Corona

Ganz gleich ob in der Stadt Bern oder anderswo im In- und Ausland: Die Corona-Pandemie wird sich nahezu überall in einer steigenden staatlichen Verschuldungsquote niederschlagen. Denn angesichts der historischen Herausforderungen und der tiefen Zinsen scheinen die allermeisten Regierungen einer steigenden Neuverschuldung gegenüber dem Rotstift den Vorzug zu geben.

Berns Defizit sei jedoch nicht nur eine Folge von Corona, sondern in erster Linie struktureller Natur, schreibt das Komitee in der Mitteilung. Es führt an, dass die Stadt bereits 2019 wegen eingebrochener Steuereinnahmen in die roten Zahlen rutschte.

In diesem Frühling verschärfte sich die Lage durch die Corona-Krise weiter. Im laufenden Jahr erwartet der Gemeinderat nun ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe, 2021 sollen gemäss Budget-Vorschlag weitere 41 Millionen dazukommen. «Bei uns läuten immer noch und mehr denn je die Alarmglocken», sagt die Stadtberner CVP-Präsidentin Sibyl Eigenmann anlässlich der steigenden Verschuldung.

Die Wirtschaftsverbände befürchten, dass der Gemeinderat ab einem gewissen Verschuldungsgrad Steuern und Gebühren erhöhen werdeetwas, was Finanzdirektor Aebersold gegenüber dieser Zeitung im Juni verneinte. Dies würde die Investitionslust der Unternehmen bremsen, warnte Giorgio Albisetti, Präsident der Sektion des Handels- und Industrievereins (HIV). Diese Negativspirale gelte es um jeden Preis zu verhindern.

Was bei einem Nein passiert

Die Budget-Abstimmung findet gleichzeitig zu den Erneuerungswahlen für Gemeinde- und Stadtrat statt. Lehnen die Bernerinnen und Berner das Budget ab, muss der Gemeinderat ein neues erarbeiten und es Stadtrat und Stimmvolk erneut vorlegen.

Ein solches Nein wäre die «Chance für einen Neuanfang», sagt SVP-Gemeinderatskandidat Thomas Fuchs. Es gebe Verwaltung und Politik den Auftrag, einen «besser auf die Bedürfnisse der Gesamtbevölkerung» abgestimmten Vorschlag vorzulegen. Das Komitee versteht darunter ein Budget, «das nicht nur rot-grüne Partikularinteressen bedient», sondern auch für Generationengerechtigkeit sorge.

1 Kommentar
    Beule

    Finde ich gar nicht so schlimm, es sind ja nicht -100Mio...!!!! Ist ja nichts neues dass die RG der Stadt Bern wie auch GesamtCHisch Geld ausgeben das sie gar nicht haben. Ich frage mich jeden Tag, wann das Volk endlich aufwacht und die Linken stoppt...!!!!!