Brüssel packt die heissen Eisen an
Die Europäische Union fällt in diesen Tagen gewichtige Entscheide zur Eurorettung, zum Kampf gegen die Steuerflucht und zur Bankenregulierung. Heute steht die Schweiz auf dem Programm.
Steht im Zentrum der Entscheide: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.
AFP
Die Europäische Union berät diese und nächste Woche gewichtige Themen. Den Anfang machte der EU-Rat mit der definitiven Absegnung der Regulierung von Ratingagenturen. Heute und morgen beraten sich nun die EU- und Euro-Finanzminister. Heute steht ein Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz über den automatischen Informationsaustausch auf dem Programm. Nächste Woche folgt schliesslich ein EU-Gipfel, bei welchem die EU-Staaten das umstrittene langfristige Budget und über die Abwicklung von konkurs gehenden Banken entscheiden wollen.
Im Folgenden eine Übersicht über die wichtigsten Entscheide, die diese und nächste Woche in Brüssel fallen sollen:
- Ratingagenturen: Diese unterliegen in Europa künftig strengeren Regeln. So können Anleger etwa die US-Unternehmen Moody's, Fitch oder Standard & Poor's für schwere Fehler bei Bewertungen haftbar machen. Firmen können neu vor Gericht Schadenersatz für Verluste einklagen, wenn Ratingagenturen ein Unternehmen oder einen Staat absichtlich oder fahrlässig falsch beurteilen. Zudem dürfen Ratingagenturen EU-Staaten nur noch zu festen Terminen bewerten. Diese Auflagen hat der EU-Rat heute in Brüssel definitiv beschlossen.
- Griechenland: Die Euro-Finanzminister haben laut Diplomaten die nächste Milliardenzahlung an das krisengeplagte Griechenland freigegeben. Damit erhält Griechenland weitere 7,5 Milliarden Euro für seine maroden Staatskassen. Diplomaten sagten, die Sanierung der öffentlichen Haushalte in Griechenland mache gute Fortschritte. Die «Troika» aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sieht den überwiegenden Teil der bis Ende März geforderten Auflagen erfüllt.
- Zypern: Der Inselstaat hat die erste Auszahlung in Höhe von zwei Milliarden Euro aus dem vereinbarten Rettungspaket erhalten. Der Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zahlte die erste Tranche von insgesamt neun Milliarden Euro aus, wie der Eurorettungsfonds mitteilte. Dem Beschluss zufolge erhält das Land bis Ende Juni eine weitere Milliarde aus dem Rettungsfonds der Eurostaaten. Zypern steht nach einer schweren Bankenkrise vor dem Bankrott und soll sich mit Hilfe des Rettungspakets, zu dem der Internationale Währungsfonds eine weitere Milliarde Euro beisteuert, wieder sanieren. «Die Kredite des ESM tragen dazu bei, die Finanzstabilität in der Eurozone beizubehalten, und sie verschaffen Zypern Zeit», erklärte ESM-Chef Klaus Regling am Montag.
- Slowenien:Die Eurogruppe spielt beim angeschlagenen Mitglied Slowenien auf Zeit. Ihr Chef Jeroen Dijsselbloem verzichtet auf öffentlichen Druck und will zunächst Sparempfehlungen der EU-Kommission Ende des Monats abwarten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte in Brüssel: «Die slowenische Regierung sagt, sie schafft es ohne Rettungsschirm, sie will kein Programm. Ich glaube, dass sie Recht hat.» Ljubljanas Ressortchef Uros Cufer stellte seinen Amtskollegen das jüngste Sparprogramm seines Landes vor. Dazu gehören eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Immobilienabgabe und die Privatisierung von staatlichen Unternehmen wie der zweitgrössten Bank NKBM. Diplomaten ergänzten, dass Slowenien ein zusätzliches Jahr zum Sparen erhalten könnte. Bisher muss Ljubljana die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr einhalten.
- Schweiz: Der Rat der EU-Finanzminister berät heute Dienstag über das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission mit der Schweiz unter anderem über den automatischen Informationsaustausch. Schon seit mehreren Jahren pocht die EU-Kommission darauf, diesen einzuführen. Doch bis anhin hatten Luxemburg und Österreich mit Blick auf ihr eigenes Bankgeheimnis dies blockiert. Mit dem Strategiewechsel Luxemburgs – das Grossherzogtum wechselt ab 2015 zum automatischen Informationsaustausch – und ähnlichen Signalen aus Österreich hat sich die Situation geändert.
- Bankenregulierung: Über Regeln zur Abwicklung von konkursiten Banken beraten die EU-Finanzminister heute und der EU-Rat schliesslich am EU-Gipfel von nächster Woche. Dabei geht es auch darum, in welcher Reihenfolge bei Pleiten künftig zum Schutz der Steuerzahler auch Anteilseigner, Gläubiger und Kontoinhaber beteiligt werden. Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge nicht nur kleine Sparer vor den Folgen von Bankenpleiten schützen, sondern auch wohlhabenden Anlegern entgegenkommen. Die staatliche Garantie für Sparkonten bis zu 100.000 Euro werde in EU-Kommissionskreisen als nicht ausreichend angesehen, berichtete das «Handelsblatt» laut einer Vorabmitteilung in seiner Dienstagsausgabe. Befürchtet werde, dass Inhaber grösserer Konten, die bei einer Schieflage ihrer Bank um die Einlagen fürchten müssten, ihre Konten räumten. Um diese Gefahr auszuschliessen, müsse es eine «Präferenz» für alle Einleger geben, zitierte die Zeitung weiter aus Kreisen der EU-Kommission. Unklar ist, ob am Gipfel auch die Weichen für eine Bankenunion gestellt werden. Der deutsche Wolfgang Schäuble bekräftigte in Brüssel seine Forderung, bei der Abwicklung maroder Banken erst in einem zweiten Schritt und nach Änderung der EU-Verträge auf eine europäische Behörde zu setzen. Die EU-Kommission will im Juni einen Vorschlag für den Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde machen. Doch Schäuble hat massive rechtliche Bedenken. Für andere Euro-Länder steht die Frage nach Vertragsänderungen jedoch beim Aufbau der Bankenunion nicht im Vordergrund. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, Schäuble werfe «verständliche Fragen» auf, die jedoch später behandelt werden könnten. «Ich sehe nicht, warum uns das davon abhalten sollte, Fortschritte bei der Bankenunion zu machen», sagte der niederländische Finanzminister.
- EU-Budget: Der Streit um den langfristigen Haushaltsrahmen der EU geht am EU-Gipfel in eine neue Runde. EU-Spitzenvertreter trafen bereits heute zu Hinterzimmerverhandlungen in Brüssel zusammen. Es geht um 960 Milliarden Euro EU-Ausgaben für den Zeitraum 2014 bis 2020. Der Streit zwischen Parlament, Kommission und EU-Mitgliedstaaten über den «Mehrjährigen Finanzrahmen» (MFR) schwelt seit langem. Parlament und Kommission wollten diese Mittel für die Jahre 2014 bis 2020 ursprünglich deutlich aufstocken, die Staaten waren jedoch strikt dagegen. Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels steht nun eine Entscheidung über einen Nachtragshaushalt, damit das Europaparlament Verhandlungen über das EU-Budget für den Zeitraum 2014 bis 2020 einwilligt.
sda/AFP/mw
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