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EU-Sanktionen gegen RusslandBrüssel nimmt Putins engeres Umfeld ins Visier

Die Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny sei «nur mit Zustimmung der Präsidialverwaltung» möglich gewesen, begründete die EU ihre Strafmassnahmen.

Erholt sich in Deutschland noch von den Folgen der Vergiftung: Alexei Nawalny mit Ehefrau und Sohn.
Erholt sich in Deutschland noch von den Folgen der Vergiftung: Alexei Nawalny mit Ehefrau und Sohn.
Foto: AP

Die Europäische Union macht den Kreml für die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny verantwortlich. Das geht aus der Begründung der verkündeten neuen EU-Sanktionen hervor. Die am Donnerstag in Kraft gesetzten Massnahmen richten sich gegen mehrere Personen aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin sowie das russische Institut für organische Chemie und Technologie.

Zum Zeitpunkt der Vergiftung während einer Sibirien-Reise habe Nawalny unter ständiger Überwachung durch staatliche Stellen gestanden, heisst es in der Begründung der Sanktionen. Das verwendete Nervengift der Nowitschok-Gruppe sei ausserdem nur den «staatlichen Autoritäten der Russischen Föderation» zugänglich. Unter diesen Umständen sei es eine «vernünftige Annahme, dass die Vergiftung von Alexei Nawalny nur mit Zustimmung der Präsidialverwaltung» möglich war.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf der EU vor, mit dem Entscheid die Beziehungen zu Russland beschädigt zu haben. «Moskau wird die Situation sicherlich analysieren und im Einklang mit seinen eigenen Interessen handeln», sagte er. Es sei «keine Logik einer solchen Entscheidung, absolut keine Logik» zu erkennen.

Gefährdung von «Frieden, Stabilität und Sicherheit»

Die EU belegte neben dem Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, Putins Sibirien-Bevollmächtigtem und zwei Vize-Verteidigungsministern auch zwei Spitzenbeamte aus der Präsidialverwaltung mit Einreiseverboten und Vermögenssperren: Dem Vize-Chef der Präsidialverwaltung, Sergei Kirijenko, weist sie aufgrund seiner Führungsposition Verantwortung dafür zu, dass denjenigen, die unter Bruch des Chemiewaffenübereinkommens Nawalny mit dem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet hätten, «Unterstützung verschafft oder geleistet wurde». Aus diesem Grund wurde auch Andrei Jarin, im Kreml für Innenpolitik zuständig, mit Sanktionen belegt.

Parallel zu den Strafmassnahmen im Fall Nawalny belegte die EU im Rahmen der Sanktionen wegen Verstössen gegen das UNO-Waffenembargo gegen Libyen den Oligarchen Jewgeni Prigoschin mit Einreiseverbot und Vermögenssperren. Ihm wird wegen seiner Verbindungen zur in Libyen aktiven russischen Söldnertruppe Wagner vorgeworfen, an der Gefährdung von «Frieden, Stabilität und Sicherheit» in dem nordafrikanischen Land beteiligt zu sein.

Ein «Mordversuch» mit Chemiewaffen sei für die EU nicht hinnehmbar und müsse Folgen haben, sagte Macron.

Hintergrund ist aber auch der Fall Nawalny. Prigoschin ist seit Jahren eng mit Putin verbunden und ein erbitterter Gegner Nawalnys, der im Rahmen seiner Korruptionsrecherchen wiederholt schwere Vorwürfe gegen den Milliardär erhoben hatte. Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Gipfel die von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Sanktionen mit keiner Silbe erwähnte, äusserte sich Präsident Emmanuel Macron ausführlich. Ein «Mordversuch» mit Chemiewaffen sei für die EU nicht hinnehmbar und müsse Folgen haben, sagte er. Er glaube allerdings weiter an «den transparenten und existenten Dialog» mit Moskau, denn Russland bleibe «unser Nachbar, mit dem wir diesen Kontinent teilen».

Nawalny erholt sich derzeit laut der Deutschen Presse-Agentur in der Schwarzwald-Gemeinde Ibach von der Vergiftung. Auf Instagram veröffentlichte er die Kosten seiner Behandlung. Der Rettungsflug nach Berlin habe 79’000 Euro gekostet, die Kosten der Behandlung in der Berliner Charité hätten knapp 50’000 Euro betragen. Beglichen worden seien die Rechnungen von mehreren Unternehmern.

19 Kommentare
    Ursula Schüpbach

    Gegendarstellung zu Kommentaren von Roger Ineichen auf Tages-Anzeiger:

    „Während des Prozesses haben die Juristen der Firma Yves Rocher mehrfach darauf hingewiesen, dass ihrem Mandanten keinerlei Schaden entstanden ist. Obwohl auch sämtliche Zeugen die Angeklagten entlastet haben, wurden diese am 30. Dezember 2014 schuldig gesprochen und verurteilt. Oleg Nawalny erhielt eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, sein Bruder Alexej eine ebensolange Bewährungsstrafe. Mehrere Tausend Unterstützer protestierten daraufhin am 30. Dezember auf dem Manegenplatz in Moskau gegen das Urteil, jedoch ohne Erfolg. Oleg Nawalny wurde zu dreieinhalb Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Nachdem er die Strafe abgesessen hatte, kam er am 29. Juni 2018 frei.

    Unter Beobachtern des Prozesses herrschte weitestgehend Einigkeit darüber, dass es sich um ein politisch motiviertes Verfahren handelte und Oleg Nawalny in Sippenhaft genommen wurde, um die politischen Ambitionen seines Bruders Alexej zu unterbinden.“ (Quelle: „dekoder“ - ein Portal, das viele interessante Texte auf Deutsch übersetzt. Sehr empfehlenswert, da sehr vielfältig.)