Ressortzuteilung in UnterseenBrechen die Bürgerlichen mit dem Konkordanzprinzip?
Die SP Unterseen moniert, dass sie bei der Ressortzuteilung wie auch beim Vizepräsidium übergangen worden sei – «entgegen jahrzehntelanger Tradition».
Am 27. September wählten die Unterseener ihren Gemeinderat neu. Dabei kam es zu einer Verschiebung: Die SP gewann von der SVP einen Sitz zurück (wir berichteten). Die Verteilung ist nun: SVP (2 Sitze), SP (2 Sitze), FDP und EDU (je 1 Sitz) – der letzte Sitz besetzt Simon Margot, der von einer freien Wählergruppe portiert wurde, aber jahrelang für die SP politisierte.
Ende letzter Woche erfolgte dann die Ressortzuteilung, wie die Gemeinde mitteilte. Diese gestaltete sich wie folgt: Gemeindepräsidium: Jürgen Ritschard (SVP); Ressort Bau: Hans Ulrich Vögeli (SVP); Ressort Energie: Jürgen Ritschard (SVP); Ressort Bildung: Simon Margot (Wählergruppe Simon Margot); Ressort Finanzen: Stefan Zurbuchen (FDP); Ressort Planung: Christoph Perron (EDU, bisher Soziales); Ressort Sicherheit: Oliver Grunder (SP); Ressort Soziales: Roger Berthoud (SP, neu); Stefan Zurbuchen, im Gemeinderat seit 2013, wurde zum Gemeindevizepräsidenten ernannt.
«Die Sozialdemokratische Partei Unterseen nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass der Gemeinderat offenbar nicht gewillt ist, die SP als neu stärkste Ortspartei ihrem politischen Gewicht entsprechend in die Gemeinderatsarbeit einzubinden», schreibt nun die SP Unterseen als Reaktion auf die erfolgte Ressortverteilung. Bei der Ressortzuteilung habe die bürgerliche Mehrheit die SP gleich zweimal vor den Kopf gestossen.
Zum einen sei der SP kein für die Entwicklung der Gemeinde zentrales Schlüsselressort zugestanden worden, obschon mit der Abwahl von Ernst Voegeli (SVP) das Planungsressort frei geworden sei. Die SP respektiere grundsätzlich das Prinzip, dass die Ressortwünsche der bisherigen Gemeinderäte berücksichtigt würden. «Dieses Anciennitätsprinzip muss aber gegen andere für die Konkordanz wichtige Kriterien abgewogen werden», steht weiter im Communiqué.
Mit Tradition gebrochen?
Da der Ressortwunsch nicht erfüllt werden konnte, erwartete die SP mindestens das Gemeindevizepräsidium, das bekanntlich aber an Stefan Zurbuchen (FDP) ging. «Nicht einmal dazu war der Gemeinderat bereit», so die SP Unterseen. Damit breche die Exekutive auch mit der jahrzehntealten Regel in Unterseen, dass bei einem bürgerlichen Gemeindepräsidenten ein nicht bürgerliches Mitglied das Vizepräsidium übernehme – und umgekehrt.
«Mit diesem Vorgehen verletzt der Gemeinderat das ungeschriebene, aber für die schweizerische Demokratie auf allen Ebenen wichtige Konkordanzprinzip», schreibt die SP weiter.
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