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Russland, die Türkei und der Iran haben sich bei einem Gipfel in Teheran nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur bevorstehenden Offensive der syrischen Regierung auf die Rebellen in Idlib geeinigt. In einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung war keine Rede von konkreten Massnahmen.

International wird eine humanitäre Katastrophe befürchtet, weil eine Offensive in der letzten noch von Rebellen gehaltenen syrischen Provinz auch rund drei Millionen Zivilisten treffen würde.

Zivilisten schützen, Terroristen bekämpfen

In der vage gehaltenen Erklärung der drei Präsidenten Wladimir Putin, Hassan Rohani und Recep Tayyip Erdogan hiess es, man sei weiterhin entschlossen, Zivilisten zu schützen und die humanitäre Situation zu verbessern. Man wolle gemeinsam die Operationen gegen Terroristen fortsetzen, die mit al-Qaida oder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verbunden seien.

Zuvor hatten die drei Staatschefs in einer Art «Blitzgipfel» ihre Stellungnahmen ausgetauscht. Sie schienen sich dabei nicht einander anzunähern.

Der iranische Präsident Hassan Rohani bezeichnete es als «unvermeidbar», den «Terrorismus» in der letzten syrischen Rebellenhochburg Idlib zu bekämpfen. Nur so könnten «Frieden und Stabilität» wieder Einzug halten. Zugleich betonte Rohani, dieser Kampf dürfe «nicht zum Leiden der Zivilisten oder einer Politik der verbrannten Erde» führen.

Erdogan will Waffenruhe

Erdogan warnte vor einem «Blutbad» in Idlib. «Ein Angriff auf Idlib wird zu einer Katastrophe, einem Massaker und einer riesigen humanitären Tragödie führen», sagte der türkische Präsident, der seit langem die Rebellen in Syrien unterstützt.

Erdogan beharrte auf der Festschreibung einer Waffenruhe. Er hatte angekündigt, dass es in den kommenden Tagen weitere Treffen von Abgesandten der drei Gipfelteilnehmer geben werde.

Der Iran und Russland stützen dagegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, der mit ihrer Hilfe seit 2015 den Grossteil des Landes zurückerobert hat und nun auch Idlib wieder einnehmen will.

Russlands Präsident Putin sagte, «die legitime syrische Regierung» Assads habe das Recht, das gesamte Territorium wieder unter Kontrolle zu bringen.

Vor dem Beginn des Gipfels hatten sich Erdogan, Rohani und Putin jeweils zu Vier-Augen-Gesprächen getroffen. Es wird erwartet, dass der Gipfel über das Ausmass und den Zeitpunkt eines Angriffs auf Idlib entscheidet.

Drohungen aus USA und Europa

In dem Gebiet, das die syrische Armee von den Rebellen zurückerobern will, leben etwa drei Millionen Zivilisten, darunter viele Kinder. Russland und der Iran sind für einen Angriff, die Türkei ist dagegen. Die Uno, die USA und europäische Staaten warnen vor einem Blutbad und einer humanitären Katastrophe, sollte Syrien den Plan durchziehen.

Die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens ist das letzte grosse Gebiet des Bürgerkriegslandes, das noch von Rebellen beherrscht wird. Dominiert werden diese von dem Al-Kaida-Ableger Haiat Tahrir al-Scham (HTS), der früheren Al-Nusra-Front. Moskau und Teheran sind der Meinung, dass ohne einen Angriff auf die Terrorgruppen in Idlib der Friedensprozess und ein Wiederaufbau Syriens nicht möglich seien.

Luftangriffe werden fortgesetzt

Beobachter in Teheran spekulieren, dass Putin und Erdogan einen Kompromiss schliessen könnten. Der Iran werde dabei keine grosse Rolle spielen.

Die arabische Tageszeitung «Al-Hayat» meldete unter Berufung auf syrische Oppositionskreise, dass Russland und die Türkei bereits eine Einigung zu Idlib gefunden hätten. Demnach soll die Türkei die Aufgabe übernehmen, Terrororganisationen in Idlib zu bekämpfen und dafür ausreichend Zeit bekommen.

Unmittelbar vor Beginn der Syrien-Konferenz sind nach Angaben einer oppositionellen Gruppierung die Luftangriffe auf die Rebellen-Provinz Idlib fortgesetzt worden. Im Süden der Region im Nordwesten Syriens seien mehrere Angriffe erfolgt, nachdem es in der Nacht ruhig geblieben sei, teilte die Syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte mit. Auch in den Tagen zuvor kam es nach Angaben von Regierungsgegnern in der Provinz zu Luftangriffen.

Grossdemonstration in Idlib

Tausende Menschen in Idlib haben gegen die erwartete Militäroffensive protestiert. Demonstranten hüllten sich am Freitag in Flaggen von Oppositionsgruppen. Manche hielten Banner hoch mit Aufschriften wie: «Ich bin ein Bürger Idlibs, und ich habe das Recht, in Würde zu leben.»

Zivilisten fliehen vor Offensive aus Idlib. Video: Tamedia/Mit Material der AFP

Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von Zehntausenden Protestierenden in der gesamten Provinz sowie in benachbarten Rebellengebieten. In Idlib leben etwa drei Millionen Zivilisten, viele von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen Syriens.

Uno-Syriengesandter schlägt Rückzug von Rebellen vor

Staffan de Mistura hat einen Plan für einen Rückzug von Rebellen aus bewohnten Gebieten in Idlib vorgelegt. Vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York sagte de Mistura am Freitag, den bewaffneten Kämpfern solle eine Frist für einen Rückzug gesetzt werden.

Während dieses Zeit sollten militärische Angriffe auf die Rebellen unterbleiben. Das Angebot richte sich insbesondere an die islamistische Al-Nusra-Front.

De Misturas Vorschlag stiess schnell auf Skepsis. Es sei unklar, wohin die Bewaffneten gehen sollten, sagte ein Diplomat im Sicherheitsrat. Auch sei offen, ob die syrische Führung sich auf einen vorläufigen Verzicht auf militärische Gewalt einlasse.

In der Sitzung des Uno-Sicherheitsrates sagte der russische Uno-Botschafter Wassili Nebensia, in Idlib seien 40 bis 45 bewaffnete Gruppen mit bis 50'000 Mitgliedern aktiv. Allein 16'000 Kämpfer gehörten der al-Nusra-Front an. Die Zivilisten in der Region seien «erschöpft von der Tyrannei der Extremisten», Gruppen mit Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida seien ein «legitimes Ziel für Liquidierungen».

SDA/oli