Gemeindeversammlung und Corona«Bleiben Sie zu Hause!» gilt hier nicht
58 Emmentaler und Oberaargauer Gemeindeversammlungen sollen stattfinden – obschon viele Bürger aus Angst vor Corona daheimbleiben könnten.
«Treffen Sie möglichst wenige Leute!» «Bleiben Sie zu Hause!» Wie oft haben wir diese Sätze in letzter Zeit gehört. Anlässe mit mehr als 50 Personen sind schweizweit verboten, im Kanton Bern gilt sogar die Obergrenze von 15 Personen. Kinos und Bars sind zu, Jodlerklubs dürfen nicht proben, Mannschaftssportler nicht trainieren, die Profispiele im Eishockey oder Fussball finden ohne Publikum statt.
Überall das gleiche Bild.
Überall? Nicht ganz. Gemeindeversammlungen dürfen nämlich nach wie vor stattfinden. Das sorgt bei einigen für Kopfschütteln. Der Gemeinderat von Schangnau zum Beispiel erklärt in einem Communiqué: Es sei «nicht nachvollziehbar, weshalb öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen verboten sind, Gemeindeversammlungen dagegen abgehalten werden dürfen».
Auch der Gemeinderat von Affoltern befürchtet, «dass aufgrund der hohen Infektionszahlen Stimmberechtigte verunsichert sein könnten und daher einer Gemeindeversammlung fernbleiben würden».
Die Ausnahmebewilligung
An den Gemeindeversammlungen im November und Dezember wird unter anderem über die Budgets abgestimmt. Da geht es oft um Millionen Franken, darum, welche Leistungen eine Gemeinde erbringen soll und wie viel Steuern die Bürger zahlen müssen. Solche Fragen betreffen alle Bevölkerungsgruppen. Aber an Gemeindeversammlungen in der Corona-Zeit können je nachdem nicht alle mitentscheiden – wenn sich Ältere und Angeschlagene nicht an die Versammlung trauen und auch einige Junge und Gesunde nicht kommen dürfen, weil sie in Quarantäne sind.
Solche Versammlungen wollen Schangnau, Affoltern und diverse andere Gemeinden nicht durchführen.
Für sie gibt es jetzt eine Ausnahmeregelung: Die Berner Regierungsstatthalterämter haben den Gemeinden vor ein paar Tagen eine Generalvollmacht ausgestellt. Sie dürfen ihre Gemeindeversammlungen streichen und stattdessen Urnenabstimmungen durchführen. So sei für alle Bürgerinnen und Bürger eine «freie und unverfälschte Willenskundgabe» möglich.
Eine Premiere
Bleienbach macht von dieser Möglichkeit Gebrauch und hat im Dezember eine Urnenabstimmung angesetzt. Die erste überhaupt. Gemeindeversammlungen sind hier normalerweise ein Ereignis, in der Regel erscheinen 100 Leute oder mehr – was bei gut 500 Stimmberechtigten eine Beteiligung von 20 Prozent bedeutet. Diesen Sommer, nach der ersten Corona-Welle, kamen aber gerade mal 30 Unentwegte an die Versammlung. «Insbesondere von den älteren Bürgern, die normalerweise immer kommen, haben auffallend viele gefehlt», berichtet Gemeindepräsident Daniel Benevento.
Damit alle mitbestimmen können: Das ist einer der Gründe, warum Bleienbach jetzt eine Urnenabstimmung durchführt. Der andere Grund: «Hätten wir eine Gemeindeversammlung angesetzt, wären wir das Risiko eingegangen, diese kurzfristig absagen zu müssen», sagt Benevento. Dann nämlich, wenn die Corona-Zahlen noch mehr in die Höhe schnellen würden und plötzlich auch Gemeindeversammlungen verboten wären.
Dann müsste man kurzfristig absagen. Und dann würde es definitiv schwierig: Die Gemeinde stünde am 1. Januar ohne Budget da und dürfte nur noch gebundene Ausgaben tätigen. Die Behörden wären weitgehend blockiert. «Dieses Risiko wollen wir nicht eingehen», sagt Daniel Benevento.
Ins Exil ausweichen
85 Gemeinden zählen zu den Verwaltungskreisen Oberaargau und Emmental. Die drei Zentren Langenthal, Burgdorf und Langnau haben ein Parlament, das auch während der Pandemie tagt. 23 Gemeinden weichen wegen Corona ausnahmsweise auf eine Urnenabstimmung aus. 58 Gemeinden wollen – Stand heute – an ihrer Gemeindeversammlung festhalten. Und Obersteckholz, das mit Langenthal fusioniert, hat seine letzte eigene Versammlung ersatzlos gestrichen.
Die Versammlung durchführen möchte zum Beispiel Rohrbachgraben. Der Grund dafür seien die Wahlen, erklärt Gemeindeschreiber Christian Iseli. Gemeinderats- und Schulkommissionsmitglieder gilt es in Rohrbachgraben zu bestimmen, Wahlvorschläge werden laut Reglement erst an der Gemeindeversammlung gemacht.
Aber wäre es nicht möglich, dass die Parteien ihre Wahlvorschläge – wie in vielen anderen Gemeinden – bereits vorgängig einreichen und man ausnahmsweise an der Urne wählt? Das sei nicht so einfach, antwortet Iseli. Denn Rohrbachgraben mit seinen 400 Einwohnern hat weder Parteien noch sonstige politische Interessengruppen. «Wer soll da vorgängig Wahlvorschläge einreichen?»
Man werde alles unternehmen, damit sich an der Gemeindeversammlung alle sicher fühlten, sagt Christian Iseli. Das Schutzkonzept sieht unter anderem Maskenpflicht und genügend grosse Abstände vor. Um diese zu gewährleisten, findet die Versammlung nicht wie üblich im Turnraum in Rohrbachgraben statt. Sondern in der Turnhalle in der Nachbargemeinde Rohrbach. Auch das gabs noch nie.
Hin- und hergerissen
Als die Statthalterämter die Vollmacht für die Urnenabstimmungen ausstellten, waren die Gemeindeversammlungen vielerorts bereits aufgegleist. Zum Beispiel in Röthenbach im Emmental: Hier soll die Versammlung bereits am 27. November stattfinden. Das letzte Wort sei aber noch nicht gesprochen, erklärt Gemeindepräsident Matthias Sommer.
Er schätzt Gemeindeversammlungen sehr, weil Behörden und Bürger direkt miteinander diskutieren könnten, offene Fragen könnten am besten auf diese Art geklärt werden. «Wir sehen aber auch, dass es Leute gibt, die im Moment keine Anlässe besuchen.» Deshalb werde der Gemeinderat in den nächsten Tagen nochmals abwägen, ob man bei der Versammlung bleibe oder an die Urne ausweiche.
«Es kann auf beide Seiten kippen», sagt Sommer. Falls man sich für eine Urnenabstimmung entscheidet, findet diese aber frühestens Ende Dezember statt. Denn auch hier gilt es, Fristen einzuhalten: Wochen im Voraus muss das Abstimmungsdatum publiziert und die Abstimmungsbotschaft mit den Stimmzetteln in die Haushalte verschickt werden.
Ob Röthenbach oder Rohrbachgraben, Bleienbach oder Affoltern: Corona lehrt alle, flexibel zu sein.
Da sprechen Sie ein richtig wichtiges Thema an. Faktisch sind Risikopersonen von den Gemeindeversammlungen ausgeschlossen und die Demokratie ist ausgehebelt. Es kann doch nicht sein, dass über grosse Geldbeträge oder wichtige Geschäfte entschieden wird, ohne dass sich die Gesamtheit äussern kann. Die Gemeinden hatten genügend Zeit, sich auf Urnenabstimmungen vorzubereiten. Was sind das für Gemeinderät*innen?