Nach US-Präsident Barack Obama haben auch Frankreich und die EU-Kommission den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zu politischen Reformen aufgefordert. Der Genfer Arabist Hasni Abidi stellt in der Linie des Westens Ratlosigkeit und Zurückhaltung fest.

Sakozy wird vorgeworfen, er unterstütze die Protestbewegung in Ägpyten und zuvor auch in Tunesien nicht entschieden genug. Der französische Präsident erklärte nun, ein Übergangsprozess in Ägypten sei notwendig, um der eindeutigen Forderung der ägyptischen Bevölkerung nach Wandel und Erneuerung entgegenzukommen. Der politische Wandel müsse «ohne zu zögern» und «ohne Gewalt» erfolgen.

Die Aussenminister der EU hatten sich am Montag nicht auf eine klare Haltung gegenüber Mubarak einigen können. Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs zu den Demokratisierungsbewegungen in Kairo und Tunis gibt es noch nicht, sie könnten aber am Freitag erstellt werden. Das Thema steht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in Brüssel.

Kritik der EU-Kommission

Inzwischen nahm aber die EU-Kommission Stellung. Sie kritisierte das ägyptische Kabinett, das Mubarak am Wochenende neu gebildet hatte, als nicht repräsentativ. Ausserdem müssten in Ägypten «rechtzeitig» Wahlen stattfinden. Regulärer Wahltermin am Nil ist der September.

Obama hatte Mubarak am Dienstagabend zur Übergabe der Macht aufgefordert. Der Wandel müsse «bedeutungsvoll und friedlich» sein und «jetzt beginnen», sagte der US-Präsident. Er habe dies Mubarak nach dessen Rede in einem Telefonat verdeutlicht. Mubarak hatte zuvor lediglich angekündigt, er werde zu den Neuwahlen im September nicht mehr antreten.

Politologe kritisiert die Ratlosigkeit der EU

Nach Einschätzung des Genfer Politologen Hasni Abidi verfolgen die westlichen Staaten die Entwicklung in Ägypten mit grosser Ratlosigkeit und abwartend. Die westlichen Regierungskanzleien verhielten sich wie Sportkommentatoren: «Sie beobachten und überdenken ihre Erklärungen je nach Entwicklung», sagte der Direktor des Genfer Forschungszentrums für arabische Länder an einer Veranstaltung der Universität Genf.

Die westlichen Staaten hätten ihre Haltung angesichts der Ereignisse in der arabischen Welt noch nicht definiert. «Sie sind zurückhaltend, in der Hoffnung, dass es keinen Wechsel in der Aussenpolitik geben wird», sagte Abidi.

Der Westen habe dazu beigetragen, dass sich autoritäre Regime in arabischen Staaten an der Macht halten konnten, sagte der Wissenschaftler weiter. «Mubarak hat in den Augen des Westens gute Arbeit geleistet als Friedenspartner in der Region.»

Schweiz fordert Respekt der Menschenrechte

Die Schweiz hat zu den jüngsten Entwicklungen in Ägypten seit Freitag nicht mehr Stellung genommen. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey äusserte sich zuletzt am WEF in Davos besorgt über die Gewalteskalation in Ägypten. Sie rief die Regierung in Kairo auf, die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Calmy-Rey wehrte sich gegen Vorwürfe des politischen Oportunismus in Nordafrika. Die Schweiz habe die Einhaltung der Menschenrechte gerade in Tunesien immer wieder eingefordert und sich dabei auch «einige Probleme eingehandelt», sagte sie.

SDA/miw

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