Telefonat zum Ukraine-KonfliktBiden warnt Putin vor harten Sanktionen
Angesichts der Spannungen um die Ukraine werden der US-Präsident und der russische Staatschef miteinander telefonieren. Die USA sei bereit zu antworten, wenn Russland mit einer Invasion der Ukraine voranschreitet.
Für den Fall eines weitergehenden militärischen Eingreifens in der Ukraine will US-Präsident Joe Biden dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit harten Sanktionen drohen. Ein ranghoher Vertreter des Weissen Hauses erklärte, Biden werde in einem Telefonat mit Putin an diesem Donnerstag für eine diplomatische Lösung werben, aber auch die Bereitschaft zu harten Strafmassnahmen betonen. «Wir haben uns mit unseren Verbündeten abgestimmt, um harte Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und das Finanzsystem zu verhängen – sehr viel weitergehender als das, was 2014 umgesetzt wurde», sagte der Vertreter der US-Regierung am Mittwoch. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und damit begonnen, Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.
Für den Fall eines erneuten russischen Einmarsches in die Ukraine gebe es bereits Pläne, die Nato-Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedstaaten auszubauen und deren Fähigkeit zu verstärken, warnte der US-Vertreter. Zudem sei man dazu bereit, «der Ukraine weitere Unterstützung zukommen zu lassen, ihr Gebiet zu verteidigen und auf eine mögliche russische Besatzung zu reagieren», sagte er. «Präsident Biden wird klarstellen, dass es einen diplomatischen Weg zur Deeskalation in der Region gibt, falls Präsident Putin Interesse daran hat, diesen Weg einzuschlagen», sagte der US-Beamte.
Putin erklärte sich vergangene Woche zu einer diplomatischen Lösung bereit, forderte aber Sicherheitsgarantien. Dazu zählte er ein Ende der Nato-Osterweiterung, und damit auch einen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.
Ausserdem telefonierte Blinken mit Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Dabei ging es um die «Koordinierung zur Abschreckung weiterer russischer Aggressionen gegen die Ukraine», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price. Demnach gab es einen «Konsens unter den Verbündeten und Partnern, Russland für solche Aktionen massive Konsequenzen und schwere Kosten aufzuerlegen».
Treffen in Genf geplant
Biden und Putin hatten sich im Juni in Genf getroffen und zuletzt am 7. Dezember ein Videotelefonat geführt. Dabei hatte der US-Präsident seinem russischen Amtskollegen für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Sanktionen gedroht, «wie er sie noch nie gesehen hat».
Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Januar in Genf zusammenkommen. Das Telefonat nun soll unter anderem der Vorbereitung für das geplante Treffen in Genf dienen, bei dem es um den Ukraine-Konflikt und wohl auch um die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien von Seiten der Nato gehen wird. Auch über das Genfer Treffen hinaus sollen die diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt im Januar Fahrt aufnehmen. Zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der Nato geplant, am 13. Januar sollen Beratungen zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) folgen.
Direktes Eingreifen unwahrscheinlich
Ein direktes militärisches Eingreifen der USA oder der Nato wäre im Fall eines russischen Einmarsches in der Ukraine eher unwahrscheinlich. Washington und die europäischen Verbündeten dürften vielmehr mit drastischen Wirtschaftssanktionen reagieren. Unter anderem soll erwogen werden, Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehr-System der in Belgien ansässigen Organisation Swift auszuschliessen. Ein solcher Schritt würde auch Russlands Energiewirtschaft als einem der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes schaden.
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