Bestechungsaffäre um Kriegsschiffe endet mit Milliardenstrafe für Frankreich
Ein ehemals staatlicher Rüstungskonzern, der fragwürdige Geschäfte mit Taiwan machte, ist von einem französischen Gericht verurteilt worden. Entscheidend für das Urteil war die Rechtshilfe der Schweiz.
In der seit Jahren schwelenden Bestechungsaffäre um die Lieferung von Kriegsschiffen nach Taiwan muss Frankreich knapp eine Milliarde Dollar zahlen. Ein Schiedsgericht fällte ein entsprechendes Urteil, wie die Website figaro.fr am Montag unter Berufung auf Justizkreise berichtete. Das Gericht verurteilte den ehemaligen staatlichen Rüstungskonzern Thomson CSF (heute Thales) zu einer Rückzahlung illegaler Kommissionen an Taiwan in der Höhe von knapp 600 Millionen Dollar. Hinzu kommen Zinsen und Schiedsgebühren.
Thales bestätigte die Berichte von figaro.fr. Die Firma sei über das Urteil informiert worden, wolle aber keine Zahlen nennen. «Wir haben dafür Rücklagen gebildet», sagte eine Sprecherin. Frankreich hatte Taiwan 1991 sechs Fregatten im Wert von 2,5 Milliarden Dollar verkauft. Der Vertrag schloss den Einsatz von Mittelsmännern ausdrücklich aus.
Schweiz sperrte Konten
Die Schweizer Justiz hat in dem Fall seit 2004 ein Konto des taiwanesischen Geschäftevermittlers Andrew Wang mit 520 Millionen Dollar gesperrt, die dieser als Kommission erhalten haben soll. Im November 2005 hatte die Schweiz zudem den Strafverfolgungsbehörden von Taiwan, Frankreich und Liechtenstein umfangreiche Rechtshilfeakten übergeben. Im Juni 2007 überwies die Schweiz vorerst 34 Millionen Dollar der gesperrten Gelder an Taiwan.
Im Zusammenhang mit der sogenannten Fregatten-Affäre sind seit 2001 insgesamt bis zu 900 Millionen Franken auf Schweizer Konten blockiert.
SDA/vin
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