Bersets Strategie wird im Ständerat aufgehen
Das Rentenreformpaket des Bundesrats ist auf bürgerlicher Seite umstritten. Aber ein taktischer Kniff verhindert, dass die Vorlage im Parlament von Anfang an abstürzt.
Arbeitet seit mehr als zwei Jahren an der grossen Reform der Altersvorsorge: Bundesrat Alain Berset.
Keystone
Der Bundesrat bleibt dabei: Er will die erste und zweite Säule der Altersvorsorge gemeinsam reformieren. Das Mammutprojekt ist eines der wichtigsten innenpolitischen Vorhaben der kommenden Jahre. Darum hatten sich Gegner und Befürworter der Paketlösung kurz vor der heutigen Regierungssitzung noch einmal mit geballter Kraft in Stellung gebracht. SVP, FDP und BDP hatten gedroht, die Vorlage diskussionslos an den Bundesrat zurückzuweisen, sollte dieser weiterhin Innenminister Alain Bersets Gesamtstrategie stützen. Die SP wiederum erinnerte daran, dass die einzelnen Elemente in der Vergangenheit allesamt an der Urne gescheitert waren.
