Die Absichtserklärung der Kantone Bern und Jura über die Zukunft des Berner Jura hat einen Rückschlag erlitten. Mit 67 zu 64 Stimmen hat sich der Berner Grosse Rat dagegen ausgesprochen, dass dereinst jede bernjurassische Gemeinde über einen Kantonswechsel abstimmen kann.

Eine entsprechende Motion aus den Reihen der SVP kam am Donnerstag mit Hilfe der BDP, der EDU und einer SP-Stimme knapp durch. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur sda entschied die FDP wegen Abwesenheiten die Abstimmung, ohne eine einzige Ja-Stimme abzugeben.

Was der Entscheid bedeutet, ist unklar. Denn die bernjurassischen Abgeordneten neutralisierten das Votum, indem sie sich mit 11 zu 5 Stimmen gegen die Motion aussprachen. Gemäss Geschäftsordnung muss der Regierungsrat nun in der Frage «eine andere Lösung» unterbreiten. Regierungsrat Philippe Perrenoud liess offen, wie diese aussehen könnte. Er betonte aber vor dem Parlament, wer ein einzelnes Element aus dem Abkommen herauslösen wolle, gefährde die ganze Vereinbarung mit dem Jura.

Die Regierungen beider Kantone hatten sich im vergangenen Februar darauf verständigt, eine endgültige Lösung der Jura-Frage anzustreben. Ende 2013 sollen demnach die Bevölkerung des Kantons Jura ebenso wie der Souverän im Berner Jura entscheiden, ob sie gemeinsam in die Zukunft gehen wollen. Anschliessend soll jede einzelne Gemeinde noch während zwei Jahren einen Kantonswechsel beantragen können. Danach wäre das Thema ein für allemal erledigt, warb Perrenoud für die Regelung. «Wir wollen nicht noch in zehn Jahren diskutieren.»

Befürworter: Flickenteppich verhindern

Die Gegner rund um die Motionäre Jean-Michel Blanchard (Malleray) und Christian Hadorn (Ochlenberg) sahen das anders. Sie warnten vor einem Flickenteppich: Ein zerstückelter Berner Jura diene niemandem.

Eine regionale Abstimmung möge vertretbar sein, sagte BDP-Parteichef Heinz Sigenthaler (Rüti bei Büren). Doch dann müsse man einen Schlusspunkt setzen. Zwar stehe es laut Bundesverfassung jeder Gemeinde frei, einen Kantonswechsel anzustreben. Doch dies müsse der Kanton Bern nicht noch unterstützen.

Gegner: Nicht in Prozess eingreifen

Die Gegner der Motion warnten davor, die historische Vereinbarung zu hintertreiben und den laufenden Prozess ins Stocken zu bringen. Man solle Abstimmungen nicht verbieten, sagte SP-Parteichef Roland Näf (Muri). Auch die SP wolle den Berner Jura behalten, aber das Ziel wolle man mit Argumenten statt mit Verboten erreichen.

Dieser Meinung waren auch die EVP, die GLP/CVP-Fraktion sowie die FDP. Deren Sprecher, Parteipräsident Pierre-Yves Grivel (Biel), warnte vor dem Schaden, den die Annahme der Motion anrichten könnte. Seine Partei entschied aber letztlich die Abstimmung.

Nur 10 der 17 Mitglieder der FDP-Fraktion stimmten Nein, wie Grivel auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Ein Mitglied habe sich enthalten, sechs seien abwesend gewesen.

Revision des Sonderstatuts im Januar

Die Jura-Abstimmung bildete den Abschluss der November-Session. Der Grosse Rat wird sich bereits im Januar wieder mit der Frage befassen. Dannzumal wird er die Gesetzesgrundlage beraten, die den Weg für die regionale Abstimmung Ende kommenden Jahres frei macht.

SDA/tan