Bernische SVP zerzaust Entscheid zur Autosteuer
Die bernische SVP hat den Entscheid des Bundesgerichts zur Autosteuer als «dürftig» und «rein formaljuristisch» kritisiert. Für 3000 Franken Gerichtskosten hätte man mehr Substanz erwarten dürfen, sagte Parteipräsident Rudolf Joder am Freitag.
Das Bundesgericht bestätige ohne Begründung seine Praxis von 2009, wonach sehr knappe Resultate auch ohne Verdacht auf Unregelmässigkeiten nachgezählt werden sollen. Diese Praxis öffne der Willkür Tür und Tor und erschüttere das Vertrauen in die Demokratie, sagte Joder.
Das Problem müsse auf politischem Weg gelöst werden, führte Joder weiter aus und verwies auf die parlamentarische Initiative, die er im Nationalrat eingereicht hat. Demnach sollen die Rechtsgrundlagen so angepasst werden, dass Abstimmungsresultate wie früher nur bei begründetem Hinweis auf Unregelmässigkeiten nachgezählt werden können. Im übrigen werde sich die bernische SVP nun sofort auf die zweite Abstimmung zur Motorfahrzeugsteuer einstellen. «Jetzt erst recht Ja zum Volksvorschlag» laute das Motto, betonte Joder.
Werde der Volksvorschlag angenommen, müssten die Berner Steuerzahler 120 Millionen Franken weniger bezahlen. Für Strassenbau und Strassenunterhalt stünden danach immer noch genügend Geld zur Verfügung.
SDA/dln
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