Bernische SVP sucht die Annäherung an FDP und BDP
Die SVP des Kantons Bern lehnt den Austritt aus dem Bundesrat ab. «Wir Berner tragen seit jeher Regierungsverantwortung und wollen das weiterhin tun», sagte Parteipräsident Rudolf Joder am Donnerstag vor den Medien in Bern.
Die bernische SVP werde sich dementsprechend am Samstag an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz klar gegen den Gang in die Opposition aussprechen. Rückendeckung erhielt Joder von der Grossratsfraktion, die sich laut Parteiangaben einstimmig gegen den Gang in die Opposition ausgesprochen hat.
Auch auf Kantons- und Gemeindeebene sei sich die bernische SVP ja gewohnt, die Exekutivarbeit mitzugestalten, rief Joder in Erinnerung. Zurzeit sei das mit der rot-grünen Mehrheit in der Kantonsregierung allerdings nicht immer einfach, räumte Fraktionschef Peter Brand ein.
Die Vorschläge des Regierungsrats orientierten sich oftmals nicht an den finanziellen Realitäten, sondern «an ideologischen Zielen des omnipräsenten Staates». Aufgabe der SVP sei es, auf die wunden Punkte in den Sachgeschäften hinzuweisen und zu versuchen, mit den anderen bürgerlichen Parteien ein Gegengewicht zu bilden.
Zusammenarbeit unter Bürgerlichen
Die SVP stellt mit Christoph Neuhaus zurzeit nur ein Mitglied in der bernischen Regierung. Das soll 2014 ändern, wie Parteipräsident Joder deutlich machte. Bei den nächsten kantonalen Wahlen wolle die SVP ein zweites Mandat gewinnen; zudem strebe man eine gemeinsame bürgerliche Liste an, um die Regierungsmehrheit zurückzuerobern.
Auch bei den Grossratswahlen sucht die SVP die Annäherung an FDP, BDP und EDU. «Listenverbindungen müssen wieder möglich sein», sagte Joder. Sonst riskiere man, Restmandate an die Linke zu verlieren.
Im bürgerlichen Lager gebe es zwar unterschiedliche Positionen, wie sich zurzeit wieder im Grossen Rat zeige – zum Beispiel beim Kredit fürs Zentrum Paul Klee, den die SVP abgelehnt und die BDP gutgeheissen habe. Es gebe aber zwischen den bürgerlichen Parteien auch viele Übereinstimmungen, betonte Joder.
Suche nach Gemeinsamkeiten
Mit Blick auf 2014 gelte es die Gemeinsamkeiten in sachpolitischen Fragen auszuloten. Zudem seien persönliche Kontakte auf Ebene der Parteileitung wichtig.
Die SVP selber sieht sich für die über 100 Kommunalwahlen in diesem Jahr und für die nächsten Kantonalwahlen gut aufgestellt. Immerhin habe man den Wähleranteil bei den Nationalratswahlen 2011 gegenüber den Grossratswahlen 2010 leicht erhöhen können, hielt Joder fest. «Für den neunten Nationalratssitz fehlten nur 565 Wählerinnen und Wähler.»
SDA/met
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