Wegen Konflikt mit der BEABernexpo stellt Fahrenden ein Ultimatum
Geplant war eine Notlösung von wenigen Tagen. Nun dürfen die ausländischen Fahrenden weitere drei Wochen auf den Parkplätzen beim Schermenareal in Bern bleiben.
Seit knapp zwei Wochen befindet sich eine Gruppe ausländischer Fahrender auf Parkplätzen an der Wölflistrasse in Bern. Das bringt die Bernexpo Groupe, welche das Areal zwischen dem Entsorgungshof Schermen und den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern (UPD) beansprucht, in eine unangenehme Lage. Denn ab dem 21. April wird das Areal als Parkplatz für die BEA benötigt, die eine Woche später startet.
Da die Gruppe aus Frankreich mit ihren 20 Wohnwagen den Ort offenbar nicht verlassen will, kam es in den vergangenen Tagen zu intensiven Verhandlungen, bei denen auch die Stadt und der Kanton involviert waren. Diese enden nun mit einem Ultimatum seitens der Bernexpo Groupe. Demnach werden die Fahrenden bis zum 21. April auf dem Platz toleriert, wie das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung am Donnerstag mitteilte.
«Unerfreuliche Situation»
Laut Communiqué zahlen die Fahrenden bis dahin eine Platzmiete. Wie hoch diese ist, will die Bernexpo Groupe nicht verraten. Trotz Ultimatum könnte sich die laut Mitteilung «unerfreuliche Situation» in die Länge ziehen. Denn die Erfahrung zeigt, dass ausländische Fahrende ein erstes Ultimatum häufig verstreichen lassen und das Feld erst räumen, wenn eine polizeiliche Räumung unmittelbar bevorsteht.
Eine Räumung gestaltet sich indes aufwendig: In einem ersten Schritt muss beim Regionalgericht ein Antrag auf einen Räumungsbefehl gestellt werden. Wird diesem stattgegeben, die Fahrenden befolgen ihn jedoch nicht, kann wiederum beim Regionalgericht Antrag auf richterliche Wegweisung gestellt werden. Erst wenn dieser gutgeheissen wird, kann die polizeiliche Räumung erfolgen. Bis dahin kann es gut und gerne mehrere Wochen dauern.
Damit rechnet man bei der Bernexpo Groupe allerdings nicht. «Wir sind zuversichtlich, dass sich die Fahrenden an ihr Versprechen halten, das Areal spätestens beim Ablauf der Frist zu verlassen», sagt Mediensprecher Adrian Erni.
Überrumpelte Bernexpo Groupe
Vor der Unterbringung der Roma-Gruppe aus Frankreich im hinteren Schermenareal versuchte diese, sich illegal auf dem Parkplatz des Flughafens in Belp niederzulassen. Das war am Freitag vor zwei Wochen. Die Flughafenbetreiber waren wenig erfreut und wiesen die ungebetenen Gäste bereits am nächsten Morgen mithilfe der Kantonspolizei Bern weg.
Weil es im Kanton Bern an Halteplätzen für ausländische Fahrende mangelt und weitere illegale Landnahmen verhindert werden sollten, kam es an jenem Wochenende zur Hauruckübung mit dem Areal an der Wölflistrasse – dort also, wo die Stadt Bern jeweils in den Sommermonaten einen temporären Durchgangsplatz für Schweizer Sinti und Jenische betreibt.
Die Kantonspolizei Bern bestätigt die damalige Dringlichkeit. Die Platzierung der Fahrenden im hinteren Schermen sei «nach Information der Stadt Bern und in Absprache mit dem Kanton Bern» entschieden worden. Das Ganze sollte ursprünglich bloss eine «superprovisorische Notlösung» von wenigen Tagen sein, wie der Kanton zunächst festhielt. Daraus wurden nun mehrere Wochen.
Von der Notlösung überrumpelt wurde auch die Bernexpo Groupe – beziehungsweise sie bekam vorerst offenbar gar nichts davon mit. Das lässt sich jedenfalls zwischen den Zeilen lesen, wenn die Kantonspolizei auf Anfrage schreibt: «Die Bernexpo Groupe wurde informiert, sobald dies aufgrund der Erreichbarkeiten möglich war.»
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