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Wirbel um die Parkplätze

Der VCS wehrt sich mit einer Beschwerde dagegen, dass die Stadt die Parkplätze vor dem Vistapark mieten und der Öffentlichkeit zugänglich machen will. Dies widerspreche dem Parkraumkonzept der Stadt und damit auch der Abstimmungsbotschaft zum Bahnhof-Parking.

Stein des Anstosses: Die Parkplätze vor dem Vistapark und dem Bahnhof-Parking, welche die Stadt künftig der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen will.
Stein des Anstosses: Die Parkplätze vor dem Vistapark und dem Bahnhof-Parking, welche die Stadt künftig der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen will.
Michael Gurtner

Der VCS braucht in seiner gestern versandten Medienmitteilung klare Worte. So bezeichnet er das Vorgehen der Stadt als «Schildbürgerstreich in Sachen Parkplatzpolitik» und geisselt die Massnahme als «nicht rechtskonform».

Doch was genau ist geschehen? Am 2. Dezember letzten Jahres verfügte der Thuner Bauvorsteher Konrad Hädener (CVP) eine Verkehrsmassnahme, welche vorsieht, dass die zwölf Parkplätze vor dem Vistapark an der Mönchstrasse 4a bis 4c bewirtschaftet und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Bis anhin wurde die Fläche vom Kanton gemietet, welcher im Gebäude die Zahlstelle der Arbeitslosenkasse führt. Doch wie der VCS vermutet, «braucht der Kanton diese Parkplätze aufgrund der zentralen Lage der Zahlstelle» nicht, zumal sich auch das Bahnhof-Parking im gleichen Gebäude befinde.

«Nicht rechtskonform»

Die Regionalgruppe Thun-Oberland des VCS stört sich vor allem daran, dass das Vorgehen der Stadt sowohl der Zonengrundlage ZPP Mönchstrasse als auch dem Parkraumkonzept der Stadt Thun widerspreche, welche im Zusammenhang mit dem Bau des Bahnhof- und des Schlossberg-Parkings die Aufhebung der öffentlich bewirtschafteten Parkplätze in der Innenstadt sowie eine Begegnungszone auf der Mönch- und der Seefeldstrasse vorgesehen hatten.

Diese Vereinbarung sei schliesslich auch Bestandteil der Volksabstimmung zum Bahnhof-Parking gewesen, welches das Thuner Stimmvolk am 26. November 2012 angenommen habe. Somit sei die verfügte Massnahme «nicht rechtskonform», moniert der VCS.

Beschwerde eingereicht

Der VCS hat aus den genannten Gründen gegen die Verfügung, welche am 8. Dezember im Amtsanzeiger publiziert worden ist, eine Beschwerde eingereicht und fordert die Stadt auf, das Gebiet hinter dem Bahnhof einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen, damit die Verkehrssicherheit für Pendler gewährleistet sowie zusätzliche Veloparkplätze oder die vereinbarten Kurzzeitparkplätze geschaffen werden könnten.

Stadt gibt keine Auskunft

Stellung zu den happigen Vorwürfen des VCS beziehen wollten gestern Nachmittag weder der Thuner Stadtpräsident Raphael Lanz (SVP), der gleichzeitig auch Verwaltungsrat der Parkhaus AG ist, noch der zuständige Gemeinderat Konrad Hädener oder der Rechtsdienst der Stadt, wobei alle auf das hängige Verfahren verwiesen.

«Der Gesamtgemeinderat ist in dieser Angelegenheit Rechtsmittelbehörde und wird zu gegebener Zeit über die Beschwerde befinden», meinte Raphael Lanz lediglich. «Klar ist, dass Konrad Hädener dabei in den Ausstand treten wird.»

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