Diese Rhetorik kennen wir in der Schweiz schon lange

In Italien, Deutschland, in den USA: Politiker verlieren sämtliche Hemmungen gegenüber Migranten.

Für die einen sind sie Asyltouristen, für die anderen Hilfsbedürftige: Flüchtlinge auf einem Rettungsboot im Hafen der spanischen Mittelmeerstadt Malaga. Foto: Light Rocket, Getty Images

Für die einen sind sie Asyltouristen, für die anderen Hilfsbedürftige: Flüchtlinge auf einem Rettungsboot im Hafen der spanischen Mittelmeerstadt Malaga. Foto: Light Rocket, Getty Images

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In Tagen wie diesen müssen sich auch ausgebuffte Rechtspopulisten mächtig anstrengen, um überhaupt noch so etwas wie Empörung zu generieren. SVP-Nationalrat Andreas Glarner hat es geschafft. Vor ein paar Tagen veröffentlichte Glarner, es ging eigentlich um heimische Cervelats, eine Klassenliste eines Schulhauses in Dübendorf, deren Schülerinnen und Schüler fast ausschliesslich ausländisch anmutende ­Namen tragen. Schweizer, wachet auf!, kommentierte Glarner. Später entschuldigte er sich dafür und löschte den Facebook-Post wieder. So habe er das natürlich nicht gemeint. Der Shitstorm: ­beträchtlich.

Ebenfalls in diese Liga schaffte es diese Woche Kurt W. Zimmermann, Chefredaktor des «Schweizer Journalisten» und Kolumnist der «Weltwoche». Ihn trieb die Frage um, warum das ­Medieninteresse an ertrinkenden thailändischen Kindern so gross und das Medieninteresse an ertrinkenden Mittelmeer-Flüchtlingen so klein sei. Seine Antwort auf Twitter, ohne Fragezeichen am Schluss: «Könnte damit zu tun haben, dass thailändische Kinder nicht in unsere Sozialsysteme einwandern und in der Silvesternacht keine Frauen vergewaltigen.»

«Allerallerallerallerunterste Schublade», antwortete GLP-Nationalrat Beat Flach. «Das Neue ist nicht, dass es unter uns Rassisten und Faschisten gibt. Das Neue ist, dass sie nicht mehr glauben, sich verstecken zu müssen», schrieb SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Der Feed von Zimmermann: eine Orgie der Beschimpfungen. Allerdings gab es auch Zuspruch für den Medienkritiker: ­«Einige Kommentare unter dem Tweet offenbaren die linksversiffte Verzweiflung, weil ihr rosa Weltbild gerade von der Realität überholt wird», postete ein anonymer Nutzer.

Diskussionen wie im Twitter-Profil von Kurt W. Zimmermann werden in diesen Tagen überall auf der Welt geführt. Und sie haben Folgen. «Politik ist Sprache, und wenn die Sprache sich verändert, verändert sich auch das Wesen der Politik – die Verrohung durch Taten beginnt mit der Verrohung von Worten», schrieb der «Spiegel» kürzlich und brachte damit gut auf den Punkt, was Europa und die Welt in diesen Tagen durchmacht.

«Das sind keine Menschen»

«Vizeschlepper» nennt Italiens Innenminister Matteo Salvini jene Helfer, die Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. In Brüssel beschliessen die EU-Staaten, dass Flüchtlinge noch in Afrika in ein Lager gesteckt werden sollen und ihre Reise, falls sie es trotzdem übers Meer schaffen, in einem «Transit»- oder «Schutzzentrum» endet. In Deutschland zerbricht ob der Frage, wer das Land am konsequentesten vor Flüchtlingen abschotten – schützen! – kann, fast die Regierung.

Am weitesten geht dabei US-Präsident Donald Trump. Wenn er über illegale Einwanderer redet, fallen inzwischen Begriffe, wie man sie für Ungeziefer verwendet. «Das sind keine Menschen», sagte er erstmals vor einigen Monaten, «das sind Tiere.» Trump war da bei einer Veranstaltung, in der es um die Bekämpfung einer gewalttätigen Gang namens MS-13 ging, deren Mitglieder aus Zentralamerika stammen, und man wusste nicht so richtig: Meinte er alle illegalen Immigranten, wie seine Kritiker sagten? Oder nur die Gangmitglieder, wie er und seine Verteidiger behaupteten?

Mit dieser Unterscheidung spielt Trump seither ganz bewusst. Illegale Einwanderer würden das Land «befallen», twitterte er im Juni – Migration als Plage. Von der Entmenschlichung in Trumps Sprache zur Politik seiner Regierung lässt sich eine ziemlich direkte Linie ziehen. Die Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze hat zu Berichten über Fälle geführt, für die sich viele Amerikaner schämen, auch solche, die Trump gegenüber wohlwollend eingestellt sind. Man liest sie zum Beispiel in der Klage, die 17 Bundesstaaten im Juni gegen die Bundesregierung eingereicht haben.

Die Abstumpfung hat System. Wird man wohl noch sagen dürfen.

Da ist die Rede von einem vierjährigen Buben, der seiner Mutter bei der Einreise an der US-Grenze weggenommen wurde. Als sie ihren Sohn nach 85 Tagen wiedersah, sei er voller Dreck und Läuse gewesen, sagte die Mutter. Da sind die Berichte von erwachsenen Einwanderern, die mit 50 anderen Leuten in kleine, kalte Zellen gesperrt wurden, die sie alle nur «Eiskästen» nannten. Da sind die Klagen von Müttern und Vätern, die erzählen, dass man sie über Wochen nicht einmal wissen liess, wo sich ihre Kinder befanden. Verbrecher waren die allerwenigsten dieser Leute – sie hatten nur versucht, in die USA einzureisen.

Nach grossem öffentlichem Druck hat Trump inzwischen angeordnet, die Familientrennung aufzuheben, aber noch immer warten Tausende Kinder darauf, ihre Eltern wiederzusehen. Auch die Botschaft des Präsidenten und der tonangebenden Hardliner bei den Republikanern ist unverändert: Ja, diese Massnahmen sind hart. Aber wenn ihr nicht wollt, dass sie euch treffen, müsst ihr eben zu Hause bleiben. Grausamkeit als Politik, alles im Namen der Bekämpfung der illegalen Einwanderung.

In der Schweiz ist man über die Aufregung, die Trump oder Salvini verursachen, nur wenig erstaunt. Dinge, über die man sich in den USA, in Italien oder in Deutschland heute ernsthaft empört, gehören seit Jahrzehnten zum Schweizer Diskurs über Ausländer dazu. Das sieht man an Details. Am Sonntag musste sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder öffentlich für den Begriff «Asyltourismus» rechtfertigen, den die CSU in der Flüchtlingsdebatte seit einiger Zeit verwendet. In Bayern droht ihm deswegen sogar eine Verfassungsklage. «Die Bevölkerung versteht das Wort ‹Asyltourismus› leider sehr genau», sagte Söder der «Welt am Sonntag» und ­reagierte damit auf den Vorwurf der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles, dass er mit seiner Wortwahl Ressentiments gegen Flüchtlinge schüre und sich AfD-Rhetorik bediene.

Die Grenzen des Sagbaren

In der Schweiz war es die rechtsgerichtete Freiheitspartei, die das Wort «Asyltourismus» als eine der ersten Parteien verwendete. Im Wahlprogramm des Jahres 1995. Acht Jahre später, die Freiheitspartei war inzwischen in die Bedeutungslosigkeit verschwunden, tauchte der Begriff wieder auf. Bei der SVP. Die Volkspartei ergänzte den «Asyltourismus» später mit vielen weiteren schrillen Begriffen. Asylindustrie, Sozialschmarotzer, Scheininvalide.

Die SVP machte in den folgenden zwanzig Jahren mit diesen Begriffen das, was die AfD im Moment recht erfolgreich in Deutschland versucht. Die Ausweitung des Tolerierten. Des Normalen. Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD, rühmte sich vor ein paar Tagen, dass seine Partei die «Grenzen des Sagbaren» verschoben habe, und nahm als Beleg die von Markus Söder verwendeten Begriffe. «Noch vor zwei Jahren wären solche Äusserungen – zumindest aus dem Mund der AfD – als rechtsradikal und fremdenfeindlich verschrien worden», sagte Gauland.

Die Konsequenz ist jene Abstumpfung, die man in der Schweiz schon länger beobachtet. Wird man wohl noch fragen dürfen. Wird man wohl noch ­sagen/denken/meinen dürfen. Es braucht schon extreme Ausschläge nach oben oder eher unten, damit das grosse Publikum überhaupt noch reagiert.

Es ist eben so: Der Mensch gewöhnt sich an alles.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.07.2018, 20:51 Uhr

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