«Das Parlament war nie ein Abbild der Gesellschaft»

Das Milizsystem sei auf nationaler Ebene schon lange ein Mythos, sagt Politikwissenschaftler Adrian Vatter. Ein Berufsparlament wäre aber auch der falsche Weg, findet der Professor der Universität Bern.

«Ein Berufs­parlament würde die Polarisierung in unserem Konkordanzsystem weiter ­verschärfen», so Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaft.

«Ein Berufs­parlament würde die Polarisierung in unserem Konkordanzsystem weiter ­verschärfen», so Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaft. Bild: Manuel Zingg

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Herr Vatter, fast alle Berner im Nationalrat verdienen ihr Geld hauptsächlich mit der Politik. Ist das Milizsystem Geschichte?
Adrian Vatter: Auf nationaler Ebene ist das Milizsystem sicher ein Mythos. Schon in den 1970er-Jahren betrieb nur ein Teil der Politiker die Politik nebenberuflich. Im Verlauf der letzten Jahre gab es nun immer mehr Geschäfte und immer komplexere Vorlagen. Und auch auf Kantonsebene, etwa in Genf und Bern, sind die Grossräte zeitlich stark belastet. Hier geht die Tendenz in Richtung Halbberufsparlament – ebenfalls wegen der Menge an Geschäften und der Komplexität.

Ist das eine gute Entwicklung?
Ob sie gut ist oder schlecht, ist ­sekundär. Tatsache ist: Man kann sich nicht gegen sie stemmen. Und sie schafft eine Spannung zwischen unserem Ideal des Milizsystems und der Realität. Vor allem in den Gemeinden stösst das System an seine Grenzen. Dort gibt es Probleme, Freiwillige für Exekutivämter zu finden.

Heute setzen sogar Jungpolitiker oft voll auf die Karte Politik.
Das ist eine relativ neue Entwicklung. Sie tun es ganz bewusst mit verschiedenen Mandaten, etwa durch Kombinationen von Gemeindepräsidium und Nationalratsmandat oder von Nationalratsmandat und einem politiknahen Job. Einer der ersten, der das so erfolgreich machte, war Bundespräsident Alain Berset (SP).

Diesen Politikern wird oft mangelnde Erfahrung in anderen Bereichen und somit Abgehobenheit vorgeworfen. Ist das gerechtfertigt?
Das traditionelle Verständnis des Milizsystems setzt darauf, dass die Leute ihre Berufserfahrung in die Politik einbringen. Aus dieser Perspektive ist die Kritik gerechtfertigt. Andererseits sind diese Leute sehr gut ausgebildet. Sie können sich rascher in sehr komplexe Materien einarbeiten als jene, die erst mit fünfzig in die Politik einsteigen und dann plötzlich eine zwölfte AHV-Revision vor sich sehen.

Profis hingegen werfen Milizlern vor, sie seien Hinterbänkler.
Das kann man nicht generell so sagen. Es gibt Unternehmer, die viel Zeit für ihre Firma aufwenden. Manchmal haben sie dann innerhalb ihrer Firma einen Mitarbeiterstab, der für ihr Nationalratsmandat arbeitet.

Das wären dann eine Art Pseudomilizler, die im Beruf viel für die Politik machen?
Wenn ein Politiker hauptsächlich seine Firma leitet und Mitarbeiter abbestellt, um die Parlamentsgeschäfte vorzubereiten, ist es lediglich eine andere Organisationsform. Dazu muss man aber Geld haben. Wer sich das leisten kann, ist in der Regel nicht gegen das bestehende System.

Andere Politiker sind Lobbyisten, die Interessen ihrer Arbeitgeber oder Branchen vertreten.
Inhouse-Lobbyisten gabs schon immer. Sie sind die Konsequenz unseres Milizsystems und der Preis, den wir dafür zahlen. Das heisst aber nicht, dass in einem Berufsparlament kein Lobbyismus stattfindet. Er ist jedoch klarer von der Politik getrennt.

Ist dieses Inhouse-Lobbying gesund für unsere Politik?
Das ist eine Frage des Masses und der Ausgewogenheit. Wenn in einer sozial- und gesundheitspolitischen Kommission des Parlaments nur noch Vertreter der Krankenkassen, der Pharma und Ärzteschaft sitzen, aber keine aus Patientenorganisationen, ist dies problematisch. Wenn sie ein breites Abbild der verschiedenen gesellschaftlichen Interessen ist, geht es in Ordnung.

Ist die Bundesversammlung mit den Lobbys ein Abbild unserer Gesellschaft?
Nein, das war sie auch noch nie. Es gab immer, auch in Kantonsparlamenten, eine Übervertretung gewisser gesellschaftlicher Gruppen: von Männern, Gutverdienenden, höheren Bildungsschichten und von 40- bis 60-Jährigen. Interessanterweise verschärft das Volk bei Wahlen die Auswahl der Parteien zugunsten dieser Gruppen noch weiter.

Politisieren diese Politiker dann am Volk vorbei?
Es gibt lediglich zwei Bereiche, in denen das Parlament deutlich anders entscheidet als das Volk: Bei der Migrations- und Aussenpolitik sind National- und Ständerat offener. Das hängt damit zusammen, dass das Parlament eine Elite ist, die weniger Berührungsängste mit anderen Kulturen hat als der Durchschnittsbürger.

Trotz aller Tatsachen klammern sich gerade Bürgerliche ans Milizsystem. Weshalb?
Weil es wie die Milizarmee eine heilige Kuh ist. Es entspricht dem Selbstverständnis der traditionellen Schweiz, die aufgrund ihrer Kleinräumigkeit Beruf und Politik unter einen Hut bringen will. Das kommt zudem günstiger als Berufspolitiker. Wobei die Entschädigung in der Bundes­versammlung mittlerweile völlig ansprechend ist. Man bewegt sich damit im Bereich der oberen 10 Prozent der Angestellten.

Wie kann man auf Gemeinde- und Kantonsebene dafür sorgen, dass das Milizsystem weiterhin funktioniert?
Das ist in der Tat schwierig. Avenir Suisse schlägt vor, dass der Dienst an der Gemeinschaft erweitert werden soll: Nebst dem Militär- oder Zivildienst soll die politische Miliztätigkeit eine dritte Option werden. Oder man überträgt auch Ausländerinnen und Ausländern Milizämter in Gemeinden.

Das hat das Kantonsparlament kürzlich abgelehnt.
Eine einfache Lösung gibt es nicht. Die Konsequenz daraus sind Gemeindefusionen wegen Personalmangels.

Was vielleicht nicht schlecht ist.
Es hat sich gezeigt, dass mit Gemeindefusionen meistens keine Kosten gespart werden können. Zudem besteht die Gefahr einer gewissen Entfremdung, wenn Gemeindestrukturen aufgelöst werden.

Gäbe es für die Schweiz bessere Systeme als das Milizsystem?
Sowohl ein reines Miliz- als auch ein reines Berufsparlament sind nicht die geeigneten Formen. Das Milizsystem funktioniert nicht mehr, das Berufsparlament entspricht nicht unserer politischen Kultur. Die Konsequenz eines ­Berufsparlaments ist, dass die Parteipolitik viel wichtiger wird, weil Berufspolitiker mit der Abwahl ihren Job verlieren. Das würde die Polarisierung in unserem Konkordanzsystem weiter verschärfen.

Was wäre denn die Lösung?
Ich plädiere für eine verstärkte Professionalisierung. Man sollte die Parlamentsdienste und die Infrastruktur stärken. Zudem sollte man den Parlamentariern die Ressourcen geben, ihre wichtigsten Funktionen wahrzunehmen: Die Gesetzgebung und die Aufsicht über die Regierung.

Wie?
Obschon die Bundesparlamen­tarier eine Pauschale von 33'000 Franken für eigene Mitarbeiter erhalten, schlagen viele dieses Geld zu ihrem Einkommen, ohne jemanden anzustellen. Man müsste sie verpflichten, diese Pauschale effektiv für Mitarbeiter einzusetzen. Aber dann müsste man die Mitarbeiter ange­messen für eine Vollzeitstelle entschädigen.

Und in den Kantonen?
Auch dort bräuchten die Gross­räte gewisse Unterstützung. Ausserdem werden die bernischen Grossräte und auch die Berner Stadträte zu tief entschädigt für den Arbeitsaufwand, den sie leisten, und die Verantwortung, die sie haben. (Berner Zeitung)

Erstellt: 19.01.2018, 19:36 Uhr

Artikel zum Thema

Immer mehr Parlamentarier politisieren hauptberuflich

Von den 27 Berner Bundesparlamentariern politisieren heute mindestens 15 hauptberuflich. Lediglich 2 gehen noch knapp als Milizler durch. Der Trend zum Berufsparlament schwappt nun sogar auf die kantonale Ebene über. Mehr...

Warum die Kandidierenden nicht das Bernervolk abbilden

Sind die 2111 Kandierenden für die Berner Grossratswahlen vom 25. März wirklich eine repräsentative Vertretung des Volkes? Die Datenanalyse nach Herkunft, Geschlecht, Alter und Job zeigt: nein. Mehr...

Wenn ausgelost statt gewählt würde

Damit Politiker das Volk wirklich in seiner Breite vertreten, müssten sie per Los bestimmt werden. Das fordert der belgische Historiker und Autor David Van Reybrouck (46) in seinem Buch «Gegen Wahlen». Mehr...

Service

Kommentare

Blogs

Loubegaffer: Die TV-Superfrau

Foodblog Bibimbap gibts auch in Bern

Abo

Immer die Region zuerst. Im Digital-Abo.

Die BZ Berner Zeitung digital ohne Einschränkung nutzen. Für nur CHF 29.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

H-A-L-L-O: Lufthansa testet den menschlichen Roboter «Josie Pepper» am Flughafen in München. (20. Februar 2018)
(Bild: REUTERS/Michaela Rehle) Mehr...