Referendum kommt zustandeBernerinnen und Berner stimmen im Februar 2022 über Autosteuern ab
Das Referendumskomitee, das Unterschriften gegen höhere Autosteuern im Kanton Bern gesammelt hat, war erfolgreich. Damit kommt es zur Abstimmung über die geplante Neuerung.
Am 13. Februar 2022 wird im Kanton Bern voraussichtlich über eine Änderung der Motorfahrzeugsteuern abgestimmt. Voraussetzung ist, dass das entsprechende Referendum zustande kommt, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte.
Neu soll die Autosteuer im Kanton Bern nicht mehr nur nach dem Gewicht des Fahrzeugs berechnet werden, sondern auch nach dessen CO2-Ausstoss. Davon erhoffen sich die Befürworter eine Lenkung hin zu ökologischeren Fahrzeugen. Die Mehreinnahmen sollen für eine Senkung der Einkommenssteuern für natürliche Personen verwendet werden.
Die SVP bekämpft dies vehement. Das Berner Volk habe 2012 Ja gesagt zu einer Senkung der Motorfahrzeugsteuern. Diese nun wieder zu erhöhen, wäre eine Missachtung des Volkswillens, findet die Partei.
Das Referendumskomitee will am Montag die Unterschriften einreichen.
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