«Jetzt muss die grosse Mobilisierung stattfinden», forderte Kantonalpräsident Rudolf Joder am Mittwochabend die Delegierten in Thun auf. «In 39 Tagen ist Zahltag», redete Ständerat Adrian Amstutz den Delegierten ins Gewissen. Die SVP habe klare Positionen und damit gute Chancen auf Erfolg. «Slalomkünstler haben wir genug im Bundeshaus; es braucht mehr SVP», forderte Amstutz.

Kantonalpräsident Joder bezeichnete die 26 Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat als Mannschaft, die für eine gute Zukunft der Schweiz kämpfe. Eine gute Zukunft gebe es nur ohne EU- Beitritt, wiederholte Joder die bekannte Position der Partei.

Als weitere Brennpunkte der nationalen Politik nannte Joder die Zuwanderung, der stetig steigende administrative Aufwand, der die Wirtschaft behindere und Steuersenkungen.

Kampf gegen Abstimmungswiederholung

Der Kantonalpräsident ging ausserdem auf die umstrittene Abstimmung zur Senkung der Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern ein. Die Partei werde Ende Monat, wie angekündigt, Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates einreichen, die Abstimmung zu wiederholen, sagte Joder. Ans Verwaltungsgericht gelange die Partei mit einem Revisionsgesuch.

«Demokratische Entscheide müssen eingehalten werden, ohne Wenn und Aber», forderte der Kantonalpräsident. Es könne nicht sein, dass Volksabstimmungen wiederholt würden, weil ein Resultat knapp sei und einigen nicht passe.

Im Februar nahem die Berner Stimmberechtigten äusserst knapp einen Volksvorschlag an, um die Motorfahrzeugsteuern massiv zu senken. Gegen die Abstimmung gingen Beschwerden ein, die eine Nachzählung verlangten. Das Verwaltungsgericht gab diesen Begehren statt.

Als es ans Nachzählen ging, stellte sich aber heraus, dass 29 Gemeinden die Stimmzettel zu früh entsorgt hatten. Die Kantonsregierung entschied daraufhin, die Abstimmung zu wiederholen, da eine Nachzählung nicht mehr möglich sei.

SDA/cls